Anträge aus dem BKS

Anfrage Bündnis 90 / Die Grünen

5. Februar 2014


Schadstoffbelastung in der Risthütte


Die Verwaltung möge den BKS auf den neuesten Informationsstand zur Schadstoffbelastung in der Kita Risthütte bringen. Seit November 2013 sollte das schriftliche Gutachten zu Materialprobenanalysen in der Verwaltung vorliegen.

  • Ergebnisse der qualitativen und quantitativen Analyse der Schadstoffbelastung in der Kita Risthütte
  • Ursache(n) der Schadstoffbelastung
  • Zeitplan der weiteren Schritte wie Sanierung etc. zur Behebung oder Minderung der Belastung in den Räumen der Kita.


Antrag Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

für die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport am 5. Februar 2014

Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkinderbetreuung (SKB) ab August 2014 (Schuljahr 2014/2015).

Der Ausschuss für Bildung Kultur und Sport beschließt einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulkindbetreuung in Wedel. Die Verwaltung wird beauftragt ein entsprechendes Angebot auszuarbeiten.

Begründung:

Die Anmeldungen für SKB-Plätze, die bereits jetzt in der Verwaltung für das Schuljahr 2014/2015 vorliegen, übersteigen bei weitem das Angebot an frei werdenden SKB-Plätzen. Damit die Stadt Wedel jedoch auch in Zukunft ein attraktiver Ort für eine wachsende Wirtschaft und für junge Familien bleibt, ist es notwendig das Angebot an SKB-Plätzen bedarfsgerecht auszubauen:

Denn immer mehr Eltern stehen vor der Herausforderung, Kinder und Beruf zu vereinbaren und zeitlich flexibel auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes reagieren zu müssen.

Wenn die Schulkindbetreuung in Wedel nicht bedarfsgerecht ausgebaut wird, werden im kommenden Schuljahr viele ErstklässlerInnen nicht verlässlich betreut, weil kein auf die Bedürfnisse der Schulkinder und Eltern ausgerichtetes Alternativangebot zur Verfügung steht.

Das könnte im schlimmsten Fall auch zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.


Antrag vom 25.09.2013

Antrag zur Informationspflicht bei Schadstoffbelastung in öffentlichen Gebäuden

vom 25.09.2013

Die Stadt Wedel hat die Pflicht, den entsprechenden Ausschuss (BKS, UBF, etc.) zeitnah darüber zu informieren, wenn in einem öffentlich genutzten Gebäude (u.a. KiTa, Schule) Schadstoff -bzw. Raumluftbelastungen festgestellt werden. Diese Informationspflicht gilt auch für Belastungen, deren Konzentration unterhalb des Eingreifwertes oder Grenzwertes liegen. Die Information sollte umfassend und zeitnah erfolgen.

Begründung:

Wir wollen, dass die Politik bzw. die Ausschussmitglieder schnell und umfassend über Schadstoffbelastungen in o.g. Gebäuden informiert werden. Dadurch wird es den politischen Vertreterinnen und Vertretern ermöglicht, über das geduldete Maß von Raumluftbelastungen in öffentlkich genutzten Gebäuden zu diskutieren und -wenn für nötig befunden- Ursachenfindung und Abhilfen, wie z.B. Sanierungen zu fordern.

 

Schulkinderbetreuung wird teurer

Mit äußerst knapper Mehrheit hat der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) beschlossen, die Gebühren für die Schulkinderbetreuung noch einmal zu erhöhen.

Mittlerweile bietet die Stadtjugendpflege 240 Betreuungsplätze in 9 Gruppen an den 3 Grundschulen in Wedel an. Durch die allgemeine Kostensteigerung, die angespannte Hauhaltslage und den großen Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen wurde nach der Erhöhung für das Jahr 2013 eine weitere Erhöhung zum 1.08.2014 empfohlen.

Laut den Angaben der Verwaltung sind der Stadt im Jahr 2012 Aufwendungen für die Schulkindbetreuung in Höhe von 920 000€ entstanden. Dem standen Erträge in Höhe von 156 800€ gegenüber, was einem Kostendeckungsgrad von 35,09% entsprochen hat. Dies sei für ein freiwilliges Angebot noch immer zu wenig. Die zum 1.08.2014 geplante Erhöhung steigert den Deckungsgrad auf 47,26%.

Durch die Gratwanderung zwischen der erneuten finanziellen Belastung der Eltern in Wedel und denen aus unserer Sicht nicht ganz unberechtigten genannten Argumenten für eine Erhöhung haben sich die Grünen Ausschussmitglieder (mehrheitlich) und schweren Herzens für eine Erhöhung ausgesprochen. Eine gleichzeitige Erhöhung der Gebühren für die Ferienbetreuung wurde vom Ausschuss dagegen abgelehnt, was allerdings aus unserer Sicht den Nachteil mit sich bringt, dass in diesem Bereich das Angebot vorerst nicht ausgeweitet werden kann.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut wird, jedoch birgt der vorliegende Haushaltsentwurf ein strukturelles Defizit von 1,5 Mio. € und sieht ein Ergebnis für 2014 von knapp 50 000 € vor. Bislang sind die Grünen auch dafür eingetreten, den finanziellen Spielraum der Stadt zu erhalten. Das setzt aber auch voraus, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet bekommen.

Anträge aus dem BKS


......Auch dann benötigen Eltern für ihre 6-10-jährigen Schulkinder eine gute und verlässliche Betreuung, um Beruf und Familie gut unter einen Hut zu bekommen. Die Nachfrage nach Schulkindbetreuungsplätzen übersteigt aktuell bei Weitem das Angebot. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass unsere Stadt mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt hält und möglichst allen Eltern von Schulkindern ein durchgängiges Erwerbsleben ermöglicht. Das dient nicht nur der Sicherung der finanziellen Existenz vieler Familien, sondern füllt auch ganz nebenbei das Wedeler Stadtsäckel, denn ein Teil des Aufkommens der Einkommenssteuer fließt direkt an unsere Gemeinde.

Am Mittwoch, den 26. Februar um 19 Uhr tagt nun erneut der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) im Ratssaal des Rathauses. Zur Entscheidung steht der Ausbau der Schulkindbetreuung in Wedel. Bereits in der letzten Sitzung haben die Grünen einen Antrag zum bedarfsgerechten Ausbau der SKB gestellt. Mittlerweile liegt eine Beschlussvorlage vor.

 https://sessionnet.krz.de/wedel/bi/vo0050.asp?__kvonr=2158&voselect=789

Die Beschlussvorlage ist hier


Viele Eltern stehen gegenwärtig auch wieder vor der Entscheidung, auf welche weiterführende Schule (EBS, JRG, GHS) sie ihre Kinder im neuen Schuljahr 2014/2015 schicken werden. Hierzu kann die nächste Ausschußsitzung hilfreiche Informationen bieten. Denn in der Sitzung am 26. Februar wird es erneut um die Wedeler Schulen gehen. Diesmal werden die Schulleitungen der weiterführenden Schulen berichten, was an ihren Schulen vorgeht, wo sie Verbesserungs- und Unterstützungsbedarf sehen und wie sie die zukünftige Entwicklung ihrer Schulen einschätzen.

Näheres dazu in der Mitteilungsvorlage


 

 

https://sessionnet.krz.de/wedel/bi/vo0050.asp?__kvonr=2145&voselect=789

Termine Wedel

Wahlversammlung OMV

Ortsmitgliederversammlung (OMV) / Wahlversammlung OV Wedel (Tagesordnung): Aufstellung der Grünen Kandidat*innen für die Kommunalwahl am Samstag, 11.02.2023, von 10 Uhr bis Abschluss der Wahlen (ca. 4 Stunden) im Stadtteilzentrum Mittendrin, Friedrich-Eggers-Straße 77-79, 22880 Wedel

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