Unsere Grüne Fraktion sowie SPD und die Linke haben dem Doppelhaushalt 2026/27 in der Ratssitzung am 26. Februar zugestimmt.
Unsere Stimmen der Verantwortung haben nicht gereicht.

Wir sind absolut geschockt und bestürzt darüber, dass eine Mehrheit von CDU/FDP und WSI die über Monate ausgearbeitete und diskutierte Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt, die von den politischen Ausschüsssen für den Rat empfohlen wurde, in der Ratssitzung am 26.2.26 abgelehnt hat.

Damit befindet sich die Stadtverwaltung im Notbetrieb und kann viele drängende Aufgaben weder angehen noch lösen.

Als Grüne stemmten wir uns gegen eine der dicksten Einsparungskröten im Personalbereich - die Einsparung der zwei sehr wichtigen Stellen im Mobilitäts- und Klimaschutzmanagement - haben aber dem Personalplan und dem Haushaltsplan unsere Zustimmung erteilt, denn wir sehen uns als ehrenamtliche Politiker*innen in großer Verantwortung, dass unsere Stadtverwaltung für unsere 35.000 Bürger*innen funktioniert und nicht still steht. Es stehen u.a. wichtige Sanierungs- und Baumaßnahmen in Schulen und Kitas an. Jeder Zeitverzug macht Projekte teurer und die betroffenen Institutionen stehen im Regen.

Die CDU hat den Haushalt abgelehnt, weil die absurden Vorschläge iin ihrem Haushaltsbegleitbeschluss vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt wurden. Dabei ging es um einen reinen Show-Antrag oder Nebelkerzen. Ehrlicher wäre es, den Menschen zu sagen: Unsere Vorschläge sind u.a. das Aus für die Stadtbücherei. Aber Nebelkerzen lassen sich eben leichter verbreiten als die nackte Wahrheit.

Hier die Haushaltsrede von unserer Fraktionsvorsitzenden Dagmar Süß

Hier der Kommentar von unserer Fraktionsvorsitzenden Dagmar Süß zur Haushaltsblockade von CDU, WSI und FDP

Petra Kärgel, Ortsvorsitzende 1. März 2026