BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen für den Rat am 5. Juni 2025: Sanierungsfall Schulcontainer Moorwegschule
An der Moorwegschule ist in der vorletzten Woche ein Schimmelbefall in Schulcontainern bekannt
geworden. Daraufhin wurden die Container gesperrt, um das Schadensausmaß zu untersuchen.
Im Haupt- und Finanzausschuss vom 26. Mai 2025 wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die
Container sich nicht im Eigentum der Stadt Wedel befinden. Die Container werden der Stadt gegen
Mietzinszahlung bereits seit dem Jahre 2011 durch ein Vermietungsunternehmen zur Verfügung
gestellt.
Wir bitten die Verwaltung, uns folgende  Fragen zu beantworten:

1. Wann wurde der Mietmangel an das Vermietungsunternehmen gemeldet (§ 536 BGB) und
welche Reaktion erfolgte von dem Vermietungsunternehmen?

2. Wurden/werden Mietminderungen durchgesetzt?
Wurden/werden Schadenersatzansprüche geprüft und mit welchem Ergebnis?

3. Wurde das Vermietungsunternehmen zur Beseitigung der Mietmängel aufgefordert und
wurde die Beseitigung des Schimmelbefalls zugesagt?

4. Wurden vertraglich besondere Pflichten des Vermieters im Falle eines Schadenseintritts
infolge von Schimmelbefalls vereinbart oder Rechte der Stadt (wirksam) ausgeschlossen?

5. Wurden Mietmängel in der Vergangenheit bereits gegenüber dem
Vermietungsunternehmen geltend gemacht und hat das Unternehmen innerhalb der
vierzehnjährigen Vertragsdauer Ortsbesichtigungen über den Zustand der Schulcontainer
durchgeführt (wenn ja, wie oft und wann)?

6. Mit welchen Kosten für die Stadt Wedel ist zu rechnen für die Behebung des
Schimmelbefalls? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant (Sanierung der Container?
Neue Container?)? Wie sieht der weitere Zeitplan zur Lösung des Problems aus?

7. Falls die Schulcontainer sich nicht zeitnah sanieren lassen:
Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Schüler:innen wieder in geeigneten
Klassenräumen unterrichtet werden – spätestens nach den Sommerferien?

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Verena Heyer, Patricia Römer, Dr. Christoph Maas