In der Sitzung des Rates am 19.09.2024 entschied sich eine Mehrheit (Grüne, CDU, Die Linke) für unseren Grünen Antrag auf Rücküberweisung der Entscheidung zum Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änd. "Teilbereich Ost", Aufstellungsbeschluss - Erweiterung Geltungsbereich, Entwurfsbeschluss sowie Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden in den Planungsausschusses am 1.10.24, um offene Fragen zum Planverfahren zu klären und auf dieser Basis erneut zu beraten.
Anwohner*innen des geplanten Neubaugebietes "Hogschlag" hatten zuvor Alarm geschlagen und einen Fragenkatalog mit durchaus nachvollziehbaren Bedenken eingereicht, den wir zunächst von der Verwaltung und dem Bauunternehmer Rehder geklärt wissen wollten. Im Planungsausschuss erfolgte nur eine Teilaufklärung der offenen Fragen, die unsere Bedenken zum durchgeführten B-Planverfahren auch nicht komplett ausräumen konnte. 
Die Fraktionen CDU, SPD und FDP folgten unseren Einwänden nicht und empfehlen nun mit ihrer Stimmenmehrheit dem Rat in der kommenden Sitzung am 17.10. der Beschlussvorlage in unveränderter Form zuzustimmen. Unsere Grüne Fraktion wird sich enthalten, da wir u.a. zu unserer Frage zum B-Plan-Verfahren, hier § 34 BauGB "Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Einfügungsgebot)", keine schlüssige Antwort der Verwaltung erhielten.

Antworten der Verwaltung zu den Fragen der Anwohner*innen im Planungsausschuss 1.10.24 und im Rat 19.10.24

Wir befürworten grundsätzlich eine Wohnbebauung inklusive des dringend benötigten geförderten sozialen Wohnraumes in diesem Gebiet. Zusätzlich würden wir uns eine klimafreundliche und nachhaltige Bauweise wünschen und werden dieses wichtige Thema an passender Stelle erneut in die Diskussion bringen.

Hier unser Antrag auf Rücküberweisung des TOP Ö6 der Sitzung des Rates am 19.09.2024 zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss (PLA):

Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Entscheidung zum Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag",
1. Änd. "Teilbereich Ost", Aufstellungsbeschluss - Erweiterung Geltungsbereich, Entwurfsbeschluss sowie Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden nicht in der Ratssitzung am 19.09.2024 zu treffen, sondern in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses zu beraten, wie angesichts inzwischen geäußerter Bedenken der Anwohner*innen weiter verfahren werden soll.

Begründung:

Unsere Fraktion hat dem ursprünglichen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änd. "Teilbereich Ost“ am 06.12.2022 im PLA zugestimmt. In der Ratssitzung vom 22.12.2022 fand der Beschluss eine Mehrheit. Auch in der PLA-Sitzung am 03.09.2024 hat unsere Fraktion den geänderten Aspekten – mit einigen Rückfragen, siehe Protokoll – zugestimmt. Wir unterstützen weiterhin ein Bauvorhaben an dieser Stelle, halten es aber angesichts des sich abzeichnenden Widerstands der zukünftigen Nachbarschaft gegen das Projekt gemäß dem aktuell vorliegenden Konzept für ratsam, noch einmal das Gespräch mit dem Bauherrn zu suchen und sowohl ihm als auch der zukünftigen Nachbarschaft die Gelegenheit zu geben, einander ihre Standpunkte bekannt zu machen. Bevor Zeit und Kosten für ein Beteiligungsverfahren sowie die spätere Aufstellung des B-Plans inklusive der erforderlichen Gutachten aufgewendet werden, sollte sichergestellt werden, dass gegenseitiges Verständnis erzielt werden kann und keine gerichtlichen Verfahren angestrengt werden. Die Bedenken der jetzigen Anwohner*innen beziehen sich auf die Höhe und voraussichtliche Wuchtigkeit des Vorhabens sowie die Unvereinbarkeit mit früheren Vorgaben, wie z.B. in der MV/2019/046 nachzulesen, wo es u.a. heißt, dass der heute landschaftsprägende Stadteingang in seiner Wirkung sowie die Stadtbildqualität weitestgehend zu erhalten sind. Auch die infrastrukturelle Belastung wird von der zukünftigen Nachbarschaft mit Sorge gesehen. Auch wenn § 34 hier nicht zur Anwendung kommt, wünschen sich die Anwohner*innen, dass ein „Einfügungsgebot“ beachtet wird. Unsere Fraktion unterstützt die Schaffung von Wohnraum in einer, zwar nicht direkt innenstädtischen aber gut angebundenen Lage, sieht aber angesichts der Verständigungsdefizite weiteren Beratungsbedarf und bittet um Zustimmung, den Tagesordnungspunkt zurück in den PLA zu verweisen.

Petra Goll für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Wortprotokoll des Rates vom 19.9.2024, zu finden im öffentlichen Bürgerinformationssystem auf wedel.de:

Wortprotokoll

Frau Bergstein bringt den Beschluss ein, den der PLA so empfohlen hat.

Frau Goll verliest und erläutert den Rücküberweisungsantrag der Grünen in den PLA. Sie hatte im PLA wie alle guten Gewissens zugestimmt, aber es sei nun angebracht, die Vorlage zurück zu verweisen.

Herr Baars teilt mit, die SPD sehe das nicht so. In Wedel herrsche Wohnungsmangel, insbesondere beim Sozialen Wohnungsbau. Es wurden heute schon Bedenken und Anregungen gehört und es sei auch noch eine öffentliche Beteiligung vorgesehen. Er befürchtet, dass eine weitere Diskussion im PLA nicht weiterhelfe und hält es für sinnvoll in einem geordneten Verfahren Bedenken einfließen zu lassen. Deshalb werde die SPD der Rückverweisung nicht zustimmen.

Frau Keck möchte einen Aspekt ergänzen. Wohnungsbau habe immer viel mit Zielkonflikten und Nachbarschaftlichkeit zu tun. Erst mit der 30%-Regelung gelinge es mit den Investoren die Forderung zu stellen. Es entscheide nicht der Rat, denn der baue nicht. Es baue der Investor. Deshalb sei das Verfahren so wie es ist. Sie meint, es müsse sichergestellt sein, dass auch der Teil der Bevölkerung einbezogen werde, der jetzt nicht hier ist. In einem Beteiligungsverfahren könne noch etwas geändert werden.

Frau Drewes sagt, sie habe im PLA widersprochen. Es seien alle Bürger betroffen, auch im Bereich Lülanden sowie Kinder, die keine Plätze in der ATS bekommen. Sie würde es sich wünschen, aber es funktioniere so nicht. Man müsse entscheiden, wie weit eine Stadt wachsen soll. Wedel habe bis heute kein Wachstumskonzept. Wachstum sei ein generelles Thema, nicht nur im PLA, sondern auch im HFA.

Herr Eichberger stimmt Frau Keck zu. Der Rat könne Modalitäten bestimmen, wie gebaut werden soll. Herr Eichberger sieht nicht, wie eine Rückverweisung helfen soll. Das koste nur wieder Zeit. Die Linke werde dem Antrag stattgeben.

Herr Craemer sagt, die Grünen hätten kontrovers diskutiert. Es gehe um die Interpretation der §§ 13 und 34 BauGB. Es gebe ein Problem, wenn wir dagegen verstoßen.

Herr Barop möchte auf Frau Drewes eingehen. Wedel sei eine von den Jahrgängen her überaltete Stadt und führe eine verfehlte Wohnungspolitik. Es müsse jungen Familien Wohnraum vermittelt werden, denn es müssen sich unbedingt junge Menschen hier ansiedeln. Die Kinder bringen später Steuereinnahmen.

Frau Kärgel appelliert an alle in diesen Zeiten im schwerem Fahrwasser. Die Fragen der Anlieger seien dezidiert. Man dürfe nicht nur auf den normalen Weg schauen. Der PLA solle entscheiden.

Herr Kiwitt plädiert auch dafür eine Schleife im PLA zu gehen. Es sei besser, alle Anzuhören als ein Klageverfahren zu riskieren. Man könne später immer noch Zeit gewinnen.

Frau Drewes wendet sich an Herrn Barop. Wedel habe keinen Baustopp, Wedel wachse. Und deshalb müsse man genau hinschauen, wo wir wachsen.

Herr Koschnitzke spricht die Fachlichkeit an. Der PLA wird nicht alle Fragen beantworten können. Die FDP werde daher dem Rückverweisungsantrag nicht zustimmen.

Beratungspause von 20:18 bis 20:25 Uhr

Herr Jan Lüchau könne beide Seiten verstehen. Er habe schon gute Gespräche geführt. Die CDU werde der Rücküberweisung zustimmen.