Tranzparenz schaffen bei Erschließungsbeiträgen!

Kommen Erschließungsbeiträge auf die Grundstückseigentümer*innen in der Straße Breiter Weg zu, falls der Straßenzug saniert wird?
Wir nehmen die aufkommenden Sorgen der Anwohner*innen sehr ernst und haben eine Anfrage zu möglichen Erschließungsbeiträgen im UBF am 27.6.24 gestellt, die uns hoffentlich im September-UBF (5.9.24) nach der Sommerpause beantwortet wird.

Die Grüne Fraktion wünscht sich bei allen älteren Straßen in Wedel, die von der Verwaltung als noch nicht erschlossen eingestuft werden, eine transparente Darstellung und eine rechtliche Würdigung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen der betroffenen Straßen, wenn dort eine Baumaßnahme geplant wird.

Die Straße Breiter Weg gilt für die Verwaltung als noch nicht erschlossen, obwohl diese seit Jahrzehnten als Zufahrtstraße von Pkw, Lkw und ÖPNV genutzt wird. Als diese Straße im letzten Jahrhundert nach damaligen baulichen Anforderungen erstellt wurde, ist sicher weder die damalige Verwaltung noch die Bevölkerung davon ausgegangen, dass Jahrzehnte später die Straße wegen anderer neuer Baukriterien als nicht erschlossen eingestuft würde. Dieses Procedere wirft Fragen auf und ist sicher für viele betroffene Grundstückseigentümer*innen nur schwer bis gar nachvollziehbar, so auch für unsere Grüne Fraktion.
In der Straße Breiter Weg würden bei der Umsetzung des noch zu beschließenden Bauprogramms Erschließungsbeiträge erhoben. Uns haben besorgte Anlieger*innen angeschrieben, die erfahren möchten, für welche Bestandteile der Straße die Stadt Erschließungsbeiträge erheben wird und welche Kosten zu erwarten wären.

Petra Kärgel, 02.07.2024



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