Rat beschließt Abwahl des Bürgermeisters

Die Wedeler Ratsversammlung beschloss am 28.3. mit überwältigender Mehrheit (38 Ja, 1 Nein) die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Kaser.
Unsere Fraktionsvorsitzende Dagmar Süß brachte den interfraktionellen Antrag ein, der von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und die Linke im Rat gemeinsam gestellt wurde. Dagmar benannte in ihrer Antragsrede die wesentlichen Gründe für eine Abwahl, die in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden dürfen. Aus Sicht der Antragssteller*innen ist eine Abwahl des Bürgermeisters zum Wohle unserer Stadt zwingend erforderlich.
Auch die WSI-Fraktion stimmte bis auf eines ihrer Mitglieder, Dr. Valerie Wilms, zu. Dr. Wilms verkündete nach Beschluss des Abwahlverfahrens ihr Ratsmandat zum 31.3.24 niederzulegen.

Die Wählerinnen und Wähler haben es nun am 9. Juni in ihrer Hand, ob Bürgermeister Kaser abgewählt wird. 

Statement zur Abwahl des Bürgermeisters eingebracht von Dagmar Süß vom 28.3.24:

Bevor ich den Antrag einbringe und begründe, erlauben Sie mir bitte ein paar Worte im
Namen der antragstellenden Fraktionen vorab:

Liebe Bürgerinnen und Bürger Wedels,
Im Rat sitzen von Ihnen gewählte Menschen, angetreten sich kommunalpolitisch für unsere Stadt zu engagieren. Sie opfern ehrenamtlich neben Beruf und Familie viel Zeit, um in unterschiedlichen Gremien die Geschicke der Stadt verantwortungsvoll zu lenken und politisch etwas zu bewegen.

So individuell die Motive für den Einstieg in die Politik auch gewesen sein mögen. Niemand ist angetreten, sich mit der Amtsführung des Bürgermeisters auseinanderzusetzen oder gar die Einleitung seines Abwahlverfahrens herbeizuführen. Aber genau das ist seit vielen Monaten das vorherrschende Thema. Es geht um das Amtsverständnis des amtierenden Bürgermeisters in Wedel und nicht um die Person Gernot Kaser.

Das ist mir besonders wichtig:
Ehrverletzende Angriffe auf Herrn Kaser, wie sie zum Beispiel auf Facebook und anderswo geäußert werden, gehen gar nicht. Das ist kein Umgangsstil, den wir akzeptieren können.


Es ist aber genauso unerträglich, was sich Ratsmitglieder, die für die Stadt ehrenamtlich in ihrer Freizeit tätig sind, gerade zurzeit auf Facebook für herabsetzende Äußerungen und Unterstellungen gefallen lassen müssen. Da sollte jeder in sich gehen. Man kann in der Sache anderer Meinung sein, aber ohne Ratsmitgliedern Böswilligkeit zum Schaden der Stadt zu unterstellen.

Zur gewonnenen Bürgermeisterwahl 2022 freuten sich alle politischen Parteien ehrlich über eine konstruktive Zusammenarbeit und einem fairen, guten Austausch mit Herrn Kaser. Wir haben daher wie viele Bürgerinnen und Bürger dem Amtsantritt von Herrn Kaser positiv entgegengesehen, er hatte ja versprochen Wedel mit „frischem Wind“ in eine moderne Zukunft zu führen.

Leider hat Herr Kaser auf ganzer Linie enttäuscht. Nach Anlaufschwierigkeiten, die man jemandem ohne Verwaltungserfahrung noch nachsehen konnte, ist keine Verbesserung eingetreten, vielmehr hat sich die Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit dem Rat und seine Leitung der Stadtverwaltung immer mehr verschlechtert.

Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich auf die gesetzlichen Aufgaben und Pflichten des Bürgermeisters hinweisen:

Der Bürgermeister hat nach dem Gesetz nicht das „Sagen“ in der Stadt, auch wenn dies wegen des Titels viele glauben. Er muss sich bei seiner Arbeit als Chef der Verwaltung vielmehr nach den Zielen und Grundsätzen des Rates richten und ist dazu da, die Beschlüsse des Rates vorzubereiten und auszuführen. So schreibt es die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein vor.

Die eklatanten Mängel des Bürgermeisters in seiner Amtsausübung und der Personalführung sind offensichtlich. Eine offene Kommunikation findet zwischen den politischen Vertretungen und dem Bürgermeister nicht statt. Ein vertrauensvoller Austausch im Dialog gemeinsam Lösungen zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen zu erarbeiten - ebenfalls Fehlanzeige.

Das Arbeitsklima in der Stadtverwaltung hat sich seit seinem Amtsantritt drastisch verschlechtert und ist so schlecht wie nie. Es herrscht ein Klima des Misstrauens, der Angst und der Verunsicherung, für das der Bürgermeister unmittelbar verantwortlich ist.

Eine überwältigende Mehrheit der Beschäftigten hat den Bürgermeister in einer Umfrage des Personalrates als Hauptursache für die schlechte Stimmung, die Verärgerung, Frustration und Verunsicherung genannt.

Im Einzelnen bemängeln die Beschäftigten u. a.:

• Willkürliche, intransparente Entscheidungen.
• Unzuverlässiges, verletzendes und respektloses Verhalten.
• Fehlende Selbstreflexion.
• Schlechtes Führungsverhalten (Führung durch Spaltung, keine Führungskraft).
• Keine Durchdringung von Informationen mit der Folge nicht nachvollziehbarer Entscheidungen.
• Schaffung eines Klimas des Misstrauens, der Angst und der Demotivation.
• Fehlendes Vertrauen in die Mitarbeitenden.
• Mangelnde Organisation von Terminen und bei der Bearbeitung von Vorgängen.
• Verunsicherung durch verstörenden Umgang mit Mitarbeitenden, verbunden mit Drohungen.


Viele Einzelgespräche mit den Beschäftigten haben dieses Bild bestätigt. Das schlechte Arbeitsklima in der Stadtverwaltung kann man nicht wegdiskutieren, auch nicht die Verantwortlichkeit des Bürgermeisters. Herr Kaser hat sich über das schlechte Arbeitsklima bestürzt gezeigt und angekündigt, dass er das Problem angehen werde.
Geschehen ist seit Monaten: nichts.

Die von den Mitarbeitenden aufgezählten Probleme beschreiben auch sehr gut die Zusammenarbeit zwischen den politischen Vertretungen und dem Bürgermeister. Eine offene Kommunikation findet nicht statt.
Ein vertrauensvoller Austausch, im Dialog gemeinsam Lösungen zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen zu erarbeiten - ebenfalls Fehlanzeige.

Eine solche Situation ist nicht länger hinnehmbar. Die gewaltigen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, können nur bewältigt werden, wenn alle an einem Strang ziehen, Rat, Bürgermeister und die Beschäftigten in der Stadtverwaltung. Mit einem Bürgermeister, der kein vernünftiges Arbeitsklima in der Verwaltung schaffen kann, der Beschäftigte vergrault, mit dem eine Kooperation und Zusammenarbeit mit dem Rat nicht möglich ist, kann dies nicht gelingen.

Diese desolate Situation führt seit Mitte letzten Jahres dazu, das sich immer mehr Mitarbeitende von Wedel abwenden und ihr berufliches Glück bei einem anderen Arbeitgeber suchen. In Zeiten großen Fachkräftemangels kein Problem für die Suchenden, für Wedel ist es aber sehr wohl ein Problem, da diese Stellen nur schwerlich und nicht zeitnah nachbesetzt werden können.

Der Weggang von Kolleginnen und Kollegen verursacht bei den Beschäftigten, die bleiben eine erhöhte Arbeitsbelastung, die wiederum zu stärkeren Belastungen mit krankheitsbedingten Ausfällen und weiteren Kündigungen führen kann – ein Teufelskreis, der seit fast einem Jahr vom Bürgermeister ignoriert und klein geredet wird.

Der ehrenamtlich tätige Rat ist in entscheidendem Maße auf eine kooperative Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung angewiesen. Eigenmächtiges Handeln des Bürgermeisters ohne ausreichende Abstimmung mit dem Rat verstößt gegen die Gemeindeordnung und ist in der Sache auch total kontraproduktiv, weil damit gar nichts erreicht werden kann.

Ein Beispiel ist der Maulkorberlass des Bürgermeisters. Die Beschäftigten der Verwaltung dürfen aufgrund einer internen Dienstanweisung nicht mehr direkt mit den Ratsmitgliedern kommunizieren. Alles soll über den Tisch des Bürgermeisters laufen. Dies ist eine massive Behinderung der Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse.

Herr Kaser kommt mit seinen ureigensten Aufgaben schon nicht zurecht. Die Terminorganisation ist katastrophal, wichtige Termine in Gremien nimmt er nicht wahr, Vorgänge bleiben liegen und werden nicht abgearbeitet. Notwendige Beschlussfassungen im Rat und in den Gremien werden unnötig verzögert, nur weil der Bürgermeister seinen eigenen Mitarbeitern misstraut. So kann man keine Organisation wie eine Stadtverwaltung dieser Größe führen.

Ein weiteres Beispiel ist Wedel Marketing, ein Zusammenschluss von vielen Wedeler Unternehmen und Kaufleuten. Der Rat möchte, dass die Stadtverwaltung zum Wohle der Stadt eng mit Wedel Marketing zusammenarbeitet. Herr Kaser hat dagegen schon Ende 2022 versucht, den Vertrag der Stadt mit Wedel Marketing zu kündigen. Er stößt auch die dort ehrenamtlich Tätigen mit haltlosen Vorwürfen der angeblichen Vereinsmeierei und des Wirtschaftens in die eigene Tasche vor den Kopf. Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit, denen gegenüber der Rat und auch Wedel Marketing durchaus aufgeschlossen sind und die als Diskussionsgrundlage dienen könnten. Nach über einem Jahr hat Herr Kaser nun vor zwei Wochen per Email ein Statement vorgelegt.

Herr Kaser hat den Rückhalt im Rat verloren. Er ist in Ratssitzungen oft nicht sprech- und auskunftsfähig, weil er sich nicht ausreichend vorbereitet und die Angelegenheiten inhaltlich nicht durchdringt. Wichtige Termine zur inhaltlichen Abstimmung nimmt er nicht wahr, Zusagen werden nicht eingehalten. Die unbedingt notwendige enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat und mit den relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen ist mit Herrn Kaser nicht möglich.

Jeder Beamte muss die Befähigung zur Ausübung seines Amtes haben. Wenn er über keine Erfahrung im Umgang mit politischen Gremien und keine Verwaltungserfahrung verfügt, so muss er sich die erforderlichen Kenntnisse aneignen. Herrn Kaser ist dies auch nach zwei Jahren nicht gelungen. Das Verhältnis zum Rat hat sich immer weiter verschlechtert und ist inzwischen zerrüttet, das Arbeitsklima in der Stadtverwaltung ist immer schlechter geworden.
 

Es besteht keinerlei Perspektive, dass Herr Kaser sein Verhalten ändert.

Die Zusammenarbeit klappt einfach nicht. Es dient nicht dem Wohle der Stadt, wenn sich das
vier weitere Jahre in dieser Weise hinzieht.

Wir halten deshalb, über die Parteigrenzen hinweg, einen klaren Schnitt für notwendig.

Die Entscheidung, diesen Antrag heute einzubringen, hat sich niemand hier im Rat leicht gemacht. Da intensive Gespräche unterschiedlicher Personen, auch unter vier Augen, mit dem Bürgermeister nichts fruchteten, zu keiner Verhaltensänderung und zu keinem zielführenden Dialog führten, sehen wir mittlerweile nur noch diesen Weg aus dem bestehenden Dilemma.

Mit den gleich folgenden Anträgen übernimmt der Rat der Stadt Wedel seine Verantwortung für das Wohl unserer Stadt und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ihr Votum am 09.06.2024 abzugeben. Die endgültige Entscheidung liegt in Ihren Händen.

Wir als ebenfalls von Ihnen gewählte politische Mitglieder des Rates werden das Ergebnis als demokratische Entscheidung selbstverständlich respektieren und danach handeln.

Für all die vielen Fragen, die sicher in den nächsten Wochen noch hochkommen, stehen die Mitglieder des Rates Ihnen zur Verfügung, damit Sie sich selbst ein Bild machen können und eine gute Grundlage für Ihre persönliche Entscheidung haben werden.

Vielen Dank!

Dagmar Süß, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

 



zurück

Termine Wedel

GRÜNES Frühlingsfest

Wir laden am 28. April alle herzlich zu gemeinsamen Klönschnack, Politik-Talk, schöner Musik sowie Speis und Trank ins Foyer des Theater Wedel ein! Zur Einstimmung auf die EU-Wahl am 9. Juni begrüßen wir Rasmus Andresen, unseren Grünen EU-Spitzenkandidaten aus SH, der uns Einblicke und Ausblicke auf die EU-Politik gibt. Zusätzlich berichtet uns Lasse Peterdotter, Vorsitzender sowie Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der Grünen Landtagsfraktion, zur aktuellen Situation in der Landespolitik SH. 11-13 Uhr im Foyer Theater Wedel, Rosengarten 9.

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>