Informationen der Grünen Fraktion zur geplanten Abwahl des Bürgermeisters

Für viele Bürgerinnen und Bürger überraschend, steht auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 28. März 2024 ein Antrag zur geplanten Abwahl des Bürgermeisters. Unsere Grüne Fraktion wird sich diesem Antrag anschließen.

Was sind die Hintergründe?

Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung bestehen aus der Gemeindevertretung (in Wedel der Rat) und der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister. Wichtigste Aufgabe des Bürgermeisters ist nach der Gemeindeordnung die Leitung der Stadtverwaltung nach den Zielen und Grundsätzen des Rates. Dabei hat der Bürgermeister die Beschlüsse des Rates vorzubereiten und auszuführen.

Es versteht sich deshalb von selbst, dass zwischen Rat und Bürgermeister ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen muss. Dieses Vertrauensverhältnis ist hier aus Sicht des Rates nachhaltig gestört, und zwar, was bemerkenswert ist, über alle Parteigrenzen hinweg. Der Rat hat kein Vertrauen mehr, dass der Bürgermeister in der Lage ist, die Stadtverwaltung effektiv zu führen und die Beschlüsse des Rates ordnungsgemäß vorzubereiten und umzusetzen.

Herr Kaser trat vor zwei Jahren mit dem Versprechen von „frischem Wind“ und „klarer Kante“ für ein besseres Wedel an. Viele Bürgerinnen und Bürger, gerade auch die, die mit dem alten Bürgermeister unzufrieden waren, haben ihm dieses geglaubt und setzten mit seiner Wahl auch selbstverständlich voraus, dass er die entsprechenden Fähigkeiten für das Bürgermeisteramt mitbringen wird, um die vielfältigen Probleme der Stadt zu lösen. Aber nicht nur eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, auch viele Beschäftigte der Verwaltung und politische Vertreterinnen und Vertreter sahen der Amtsübernahme zunächst sehr positiv entgegen, versprach er doch, Wedel in eine moderne Zukunft zu führen.

Die eklatanten Mängel des Bürgermeisters in seiner Amtsausübung und der Personalführung sind offensichtlich. Das Arbeitsklima in der Stadtverwaltung hat sich seit seinem Amtsantritt drastisch verschlechtert und ist so schlecht wie nie. Es herrscht ein Klima des Misstrauens, der Angst und der Verunsicherung, für das der Bürgermeister unmittelbar verantwortlich ist. Eine überwältigende Mehrheit der Beschäftigten hat den Bürgermeister in einer Umfrage des Personalrates als Hauptursache für die schlechte Stimmung, die Verärgerung, Frustration und Verunsicherung genannt.

Es ist klar, dass der Rat eine solche Situation nicht länger hinnehmen kann. Vor der Stadt steht ein Berg unglaublich schwieriger Aufgaben: die Sanierung des Haushaltes, die Schulentwicklungsplanung, die Instandhaltung der Infrastruktur sind nur einige Beispiele. Es gibt noch viel mehr zu tun. Diese Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn alle an einem Strang ziehen, Rat, Bürgermeister und die Beschäftigten in der Stadtverwaltung. Mit einem Bürgermeister, der kein vernünftiges Arbeitsklima in der Verwaltung schaffen kann, der Beschäftigte vergrault, mit dem eine Kooperation und Zusammenarbeit mit dem Rat nicht möglich ist, kann dies nicht gelingen.

So müssen wir heute konstatieren: Versprechen wurden nicht eingelöst und das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister einerseits und den politischen Vertreterinnen und Vertretern, einem Großteil der ihm unterstellten Beschäftigten sowie diverser zivilgesellschaftlicher Gruppen andererseits ist nachhaltig gestört. „Frischer Wind“ bedeutet nicht Misstrauen gegenüber allen und die Verbreitung von Angst und Schrecken unter denjenigen, die letztlich die Arbeit erledigen müssen.  Auch hinter Phrasen wie „Aufbrechen verkrusteter Strukturen“ steckt keine irgendwie erkennbare Substanz.

Unter dieser Situation leidet nicht nur die laufende politische Arbeit und die Verwaltungstätigkeit, sondern auch das Image unserer Stadt. Vor allem aber bindet es viel zu viele Ressourcen, die wir in der Politik besser für die Lösung der anstehenden Aufgaben und Probleme nutzen sollten.

Um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden, wird unsere Grüne Fraktion im Rat dem Antrag über die Einleitung des Abwahlverfahrens gegen den amtierenden Bürgermeister der Stadt Wedel zustimmen. Diese Entscheidung haben wir uns in unserer Fraktion ganz und gar nicht leicht gemacht. Da jedoch diverse Gespräche, auch unter vier Augen, mit dem Bürgermeister nichts fruchteten und zu keiner Verhaltensänderung führten, sehen wir mittlerweile nur noch diesen Weg aus dem bestehenden Dilemma.

Wir können es sehr gut nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger jetzt auch die „Belege“ dafür haben möchten, die uns zu dieser finalen gemeinsamen Entscheidung eines Abwahlantrages geführt haben. Es ist unbefriedigend, bislang nicht ausreichend über die Hintergründe informiert worden zu sein - das verstehen wir sehr gut. Als Ratsmitglieder sind wir jedoch in vielen Fällen nach der Gemeindeordnung zur Vertraulichkeit verpflichtet und dürfen nicht alles öffentlich sagen, was wir in unserer Funktion als Ratsmitglied erfahren. Soweit zulässig, werden wir in den nächsten Wochen laufend über die weitere Entwicklung und die Hintergründe informieren. Gerne stehen wir auch für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Wird dem Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens im Rat stattgegeben, sind die Wählerinnen und Wähler gefragt. Der Bürgermeister wurde von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt mehrheitlich in das Amt gewählt und nur sie können ihn auch des Amtes entheben. Dies erfolgt mittels eines Bürgerentscheids. Wenn die Mehrheit, aber mindestens 20% der Wahlberechtigten in Wedel, zustimmt, wäre der Bürgermeister endgültig abgewählt. Dieser Bürgerentscheid zur Abwahl ist parallel zur Europawahl am 09. Juni 2024 geplant.

Wedel, 25.03.2024

Dagmar Süß
Fraktionsvorsitzende

Dagmar.suess@gruene-wedel.de

Pressemitteilung der Fraktionen (CDU, Grüne, SPD, FDP, die Linke im Rat) zum Abwahlantrag

Foto: Petra Kärgel