Die Haushaltsrede von unserer Fraktionsvorsitzenden Dagmar Süß in der Ratssitzung am 21.12.2023

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, Herr Bürgermeister,
liebe Mitglieder des Rates und Beschäftigte der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wedel,

wie jedes Jahr möchte ich zunächst meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung richten. Eigentlich hofften wir alle gemeinsam, dass nach den Jahren der Pandemie und dem Bürgermeisterwechsel, wir uns in 2023 endlich wieder stärker um die eigentlichen Probleme in unserer Stadt würden kümmern können.

Leider haben im auslaufenden Jahr dann aber die gewollt und ungewollt hohe Fluktuation in der Verwaltung des Rathauses einzelne Bereiche an ihre Belastungsgrenze gebracht. Und auch wenn ein Großteil der offenen Stellen nachbesetzt werden konnte – einen besonderen Dank an dieser Stelle Richtung der Personaldienststelle – weiß doch jeder, der schon einmal neue Kolleg*Innen eingearbeitet hat, wie arbeitsbelastend dieses ist. Hinzu kamen die Unsicherheiten, die die Beschäftigten ganz persönlich betrafen „Wie geht es mit mir weiter?“, „Was darf ich noch laut sagen, was mit den Politikern direkt besprechen?“ und „Was passiert, wenn ich Fehler mache oder den neuen Verwaltungsrichtlinien nicht mehr
entspreche?“ Als wäre das nicht genug, stehen die Beschäftigten der Verwaltung auch noch in einem besonderen Fokus. Werden doch alle Vorkommnisse im und ums Rathaus oft und gerne nicht nur in der Presse sondern auch in der Öffentlichkeit diskutiert und bewertet.
Trotz all dieser Belastungen kann ich für meine Fraktion und ich denke auch für alle anderen im Rat konstatieren: Sie haben uns immer - wo es in ihrer Macht stand – freundlich, hilfsbereit und kompetent unterstützt. Dafür danke ich Ihnen im Namen meiner Fraktion ganz herzlich.

Bevor ich jetzt auf den Haushalt 2024 eingehe, erlauben Sie mir bitte zunächst einen kurzen Blick zurück. Was waren - neben der bereits beschriebenen Personalsituation - die Highlights in 2023?
Einen Meilenstein konnten wir in der Konsolidierung unseres Haushalts erreichen. Als ich im Frühjahr 2018 erstmals ins Rathaus einzog, war die Haushaltskonsolidierung bereits seit Jahren ein Thema, das allerdings nur mühsam vorankam. Im Laufe der letzten Jahre wurden Maßnahmenkataloge aufgestellt und einzelne Maßnahmen umgesetzt. Richtig Schub hat das Ganze jedoch erst in 2023 durch die Verpflichtung von Herrn Müller-Elmau als Berater bekommen. Herr Scholz, vielen Dank, dass Sie hier den richtigen „Riecher“ hatten. Wenn ich mich recht erinnere waren Sie es, der Herrn Müller-Elmau auf einer Fachtagung kennengelernt und für eine Zusammenarbeit mit Wedel motivieren konnte.

Auch wenn wir (noch) nicht alles umsetzen konnten oder wollten, was er uns vorgeschlagen hatte – denn nicht in allen Punkten stimmten unsere Rahmenbedingungen mit den Erfahrungswerten von Herrn Müller-Elmau überein – haben wir den Haushalt für 2024 doch um gut 1 Mio. EUR entlastet … und sind mit der Priorisierung der Investitionsmaßnahmen – glaube ich – auf einem guten Weg.

Wie jedes Jahr beschäftigten uns unsere Schulen und Kitas auch dieses Jahr wieder, im Schulbau laufen die Neu- bzw. Umbauten in der GHS, ASS und dem JRG. Aber wie wir die verpflichtende Ganztagsbetreuung ab 2026 realisieren wollen, wissen wir immer noch nicht und es gibt auch noch keine Lösung für eine 4. Grundschule.

In Sachen Kitas versprachen Sie, Herr Bürgermeister, uns dieses Jahr nach der überraschend schnellen und für viele nicht nachvollziehbaren Schließung der Kita „Kleine Strolche“, dass die Anzahl der Plätze ab dem Jahr 2024/2025 ausreichen würden. Herr Bürgermeister, wir nehmen Sie hier beim Wort und werden uns das Resultat im nächsten Jahres genau ansehen.
Sie wissen, wir haben bis heute nicht verstanden, warum diese Kita so überstürzt geschlossen werden musste, obwohl doch eigentlich alle Beteiligten sich eine stillschweigende Weiterführung gewünscht hätten.

Aus Sicht der GRÜNEN war der 1. Aufschlag in Sachen baupolitischer Grundsätze für Wedel wichtig, leider liegt aber dieses Projekt brach und wir befürchten, dass es nach dem Ausscheiden von Frau Sinz auch nicht so schnell wieder aufgenommen werden wird.

Ein weiteres großes Thema in 2023 war natürlich „Wedel Nord“. Nachdem die Bürgerinitiative genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammengetragen hatte, plädierten wir GRÜNE im Sommer dafür, diesem stattzugeben, um Zeit und Geld zu sparen.
Der dann doch durchgeführte Bürgerentscheid war – wie erwartet - erfolgreich und das Projekt liegt seit dem 08. Oktober brach. Wir würden uns wünschen, dass der Baustopp von Wedel Nord dazu führt, dass wir uns im nächsten Jahr im Rahmen baupolitischer Grundsatzdiskussionen diesem Thema mit mehr Zukunftsorientierung widmen, damit wir uns nach den 2 Jahren mit frischen Ideen um die Realisierung kümmern können. – Womit ich beim Haushalt 2024 wäre.

Wir haben in Wedel weiterhin einen großen Investitionsstau, der mit dem nun vorliegenden Haushalt 2024 nicht beseitigt werden kann. Gezwungen durch die massive Drohung aus Kiel, unser Haushalt würde nicht genehmigt, wenn dieser ein Defizit aufweist, haben wir auf viele
eigentlich notwendige Maßnahmen verzichtet. Nur deshalb ist es dem Bereich Finanzen gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der ein positives Ergebnis von rund 420.000 EUR (Herr Scholz, richtiger Weise sind es 460 T€) ausweist.
Wir GRÜNEN werden auch in diesem Jahr dem Haushalt zu stimmen, verbunden mit der Hoffnung, dass wir schnell die Genehmigung aus dem Innenministerium erhalten um uns dann um die drängenden Probleme, Aufgaben und Projekte in Wedel kümmern zu können.

Der vorliegende Haushalt trägt im Stellenplan den gestiegenen Anforderungen und Aufgaben an die Beschäftigten in der Verwaltung Rechnung. Hoffen wir alle, dass die ausgeschriebenen Stellen im nächsten Jahr schnell besetzt werden können, um so zu einer spürbaren Entlastung bei den Beschäftigten beizutragen, wurde die Personaldecke um gut 10 Vollzeitkräfte erhöht, von denen wir tatsächlich auch überzeugt sind, dass Sie sie brauchen – mit den Einschränkungen durch Sperrvermerke.
In den Investitionsplan fanden in diesem Jahr leider nur Investitionen Einzug, die bereits im letzten Jahr begonnen wurden – Stichwort Schulbau - bzw. die dringend notwendig sind deshalb keinerlei Aufschub mehr vertragen.

Die bittere Wahrheit hinter der positiven Nachricht „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt 2024 aufgestellt“, ist: obwohl wir rund 22.470.000 EUR an Investitionen planen (einschließlich der Verschiebungen aus diesem Jahr), mussten viele nötige infrastrukturelle Investitionen in (zum Teil) weite Zukunft geschoben werden.
Um nur die für uns wichtigsten zu nennen:

• Unsere Straßen sind überaltert und es fehlen Mittel zum Ausbau, um sie an die Anforderungen für alle Verkehrsteilnehmenden, also auch Fußgänger und Radfahrende, anzupassen.

• Es fehlt an investiven Maßnahmen für die städtischen Gebäude, und hier denke ich nicht nur an Maßnahmen für energetische Sanierungen. Wir alle kennen den Brandbrief vom SC Rist über den Zustand ihrer Halle am Steinberg und wir wissen um die Situation in den Schulen und unserer Feuerwache.

• Last but not least fehlen zukunftsweisende Investitionsplanungen von Quartiersentwicklungen im Hinblick auf die Energiewende und Klimaneutralität

Insgesamt also ein Haushalt mit zwar positivem Ergebnis, mit dem wir alle aber nicht glücklich sein können. Zeigt er doch erneut sehr deutlich unser Problem in Wedel: neben wachsen Schulden, wächst vor allem auch unser Investitionsstau rasant weiter.
Trotz alledem werden wir dem Haushalt zustimmen.

Abschließend wünscht sich meine Fraktion für das kommende Jahr, dass zukünftig bei der Vergabe von Planungsaufträgen genauer beauftragt und hingeschaut wird, was die Politik beschlossen hat und wünscht, damit hier nicht unnötig Geld durch erforderliche Nachbesserungen verbrannt wird. Außerdem wünschen wir uns,dass keine weiteren kostenverursachenden Konzepte für die Schublade produziert werden, dort liegen nämlich schon einige, wie zum Beispiel die zur Bahnhofsstraße oder der Sportentwicklungsplan.
Es gab immer wieder viele gute Ideen und wir haben viel Geld für Konzeptentwicklungen und Planungen ausgegeben. Eine Umsetzung scheiterte aber regelmäßig an den fehlenden Haushaltsmitteln.
Beim Mobilitätskonzept fehlt nun auch noch die treibende Kraft des Mobilitätsmanagers und wir wünschen uns sehr, dass dieses nicht als nächstes in der Schublade landet.

Der Verwaltung wünschen wir, dass sie endlich zur Ruhe kommt und die vakanten Stellen schnell besetzt werden. Letztlich ist eine zufriedene Verwaltung, die ungestört und gut arbeiten kann, auch haushaltspolitisch von unschätzbarem Wert, da nur zufriedene Mitarbeitende motiviert sind, Projekte aktiv anzuschieben und unsere schöne Stadt nach vorne zu bringen zum Wohle aller.

Und last but not least wünschen wir uns von Ihnen, Herr Bürgermeister, einen fairen und aufrichtigen Umgangsstil mit uns Politiker*innen. Dazu gehört insbesondere auch die schnelle Weitergabe wichtiger Informationen an die Politik.

In diesem Sinne - reichen wir uns die Hand auf ein gutes Miteinander im nächsten Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Dagmar Süß

Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Wedel