Stellungnahme der Grünen zum TOP 5, "Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Entwicklungsgebietes Wedel Nord", Rat am 13.07.2023

Wir GRÜNEN werden dem Abhilfebeschluss zustimmen. Das bedeutet nicht, dass wir nun gegen Wedel Nord sind. Aber die bisherigen Planungen bedürfen einer Überarbeitung und Neuausrichtung. Zudem bestätigt der Erfolg des Bürgerbegehrens unseren Eindruck, dass es Verwaltung und Politik bisher nicht gelungen ist, einen nicht unerheblichen Anteil der Wedeler Bürgerinnen und Bürger von Wedel Nord zu überzeugen. Und auch für unsere Fraktion sind zum jetzigen Zeitpunkt viele Fragen offen, die geklärt sein müssen, bevor wir uns in das Großbauprojekt Wedel Nord begeben können.

Richtig ist: Wedel benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum und zwar gerade auch für Familien mit mittlerem oder kleinem Einkommen. Teuren Eigenheimbau können sich heute viele Familien mit einem „normalen“ Einkommen nicht mehr leisten. deshalb wünschen wir uns mehr als den bisher geplanten geförderten Wohnungsbau bei gleichzeitiger Verlängerung der Bindefristen. Ziel muss es sein, dass sich möglichst viele Wedeler Familien einen Umzug in das neue Quartier leisten können. Und wir brauchen die geplante Infrastruktur, allem voran die Kitas und die Schule, die es ohne den Wohnraumneubau nicht geben wird.

Richtig ist auch: In Wedel werden in den kommenden Jahren auch ohne Wedel Nord hunderte neuer Wohnungen entstehen. Wedel befindet sich aufgrund des bestehenden Siedlungsdrucks auf einem deutlichen Einwohnerwachstumskurs. Diesem Druck können wir durch das Projekt Wedel Nord gezielt begegnen.

Gleichzeitig wird der Verkehr in der Stadt immer mehr zu einem Problem. Ohne tragfähiges Mobilitätskonzept wäre es fatal, sich in das Abenteuer einer derartigen Großbaumaßnahme zu begeben. Die derzeitigen Mobilitätsplanungen sind noch nicht überzeugend. Das gilt gerade auch für die entstehenden Verkehre durch das neue Schulzentrum. Wir haben mit Wedel Nord die einmalige Chance, bereits mit der Planung des neuen Quartiers, die Verkehre weitestgehend ohne Auto zu planen und so das Quartier für Familien interessant zu machen, für die das eigene Auto vor der Tür nicht mehr zu den erstrebenswerten Statussymbolen gehört.

Last but not least müssen wir dem Klimawandel Rechnung tragen und Vorgaben für eine zukunftsweisende, klimaneutrale Bauweise mit energetischer Versorgung festschreiben. In Zeiten des dramatischen Klimawandels ist es nicht mehr zu verantworten, weitere Grünflächen zu versiegeln, ohne auf einen vollständigen ökologischen Ausgleich bedacht zu sein. All dem wird der derzeitige Rahmenplan nicht gerecht. Es müssen erst entsprechende planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, bevor es an die Baugenehmigungen für Wedel Nord gehen kann. Nur zur Erinnerung: Bereits am 26.09.2019 hat der Wedeler Rat den Klimanotstand ausgerufen, passiert ist seither nicht sehr viel, diesem Rechnung zu tragen.

Unsere Fraktion hatte bereits im November letzten Jahres einen Antrag auf Erstellung allgemeiner baupolitischer Grundsätze für Wedel beantragt. Diese sollten vorher verabschiedet sein, um die Grundlage für die weiteren Planungen darzustellen.

Wir GRÜNEN stehen dafür, Wedel Nord als einen nachhaltigen und innovativen Stadtteil zu denken. Wir verstehen diesen Stadtteil als eine Stadt von morgen. Wenn Wedel Nord gebaut wird, dann als ein autofreier Stadtteil mit hohen Energiestandards. Der derzeitige Rahmenplan entspricht diesen Vorgaben nicht und bedarf der Nachbesserungen.

Der geplante Bürgerentscheid im Herbst wird unseren Haushalt mit zusätzlich rund 50.000 € belasten und viel Zeit bei den Beschäftigten der Verwaltung binden. Angesichts der leeren Kassen Wedels sehen wir dieses Geld besser in Workshops und adäquate Bürgerbeteiligungsmaßnahmen oder in konkrete Infrastrukturmaßnahmen investiert. Wir möchten die nächsten zwei Jahre nutzen, das Projekt Wedel Nord neu zu denken, es den Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen (Stichwort Anpassung an den zu erstellenden Wärmeplan) und dem Willen der Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt gerecht zu werden.

Lassen Sie uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb des Verwaltungshandelns ein tragfähiges Konzept und gute Lösungen für Wedel Nord erarbeiten, die dann von einer breiten Mehrheit der Wedeler Bevölkerung mitgetragen werden, sodass wir später einmal alle zu der Erkenntnis gelangen: Diese zwei Jahre haben sich gelohnt.

Dagmar Süß
Fraktionsvorsitzende der
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Wedel

Zu Eurer Information,  hier die mehrheitlich vom Rat beschlossene Stellungnahme zum Bürgerbegehren (CDU, SPD, FDP, Die Linke im Rat).
Der Rat der Stadt Wedel hat zudem beschlossen, den Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides gegen die Bebauung des Entwicklungsgebietes Wedel Nord (mit Ausnahme von Schulen und Kitas) auf Sonntag 08.10.2023 festzusetzen.