Wir wollen die Kita "Kleine Strolche" erhalten!

Unsere Grüne Fraktion bleibt am Thema Kita "Kleine Strolche" dran. Wir stellen weiter Fragen, denn das ist aus unserer Sicht in dieser Situation unsere politische Aufgabe!

Wir ziehen jedes Register, um uns für den Erhalt der Kita "Kleine Strolche" einzusetzen. Und dabei geht es den Engagierten im BKS nicht darum, eine "Ausschlachtung" des Themas für eigene Zwecke zu betreiben, sondern konkrete Familienpolitik zu gestalten und den Eltern und Kindern die Kita-Plätze zu sichern.

Die Stadt Wedel erfüllt den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schon seit vielen Jahren nicht mehr. Daran hängen Existenzen von Familien.

Für uns ist das Thema "Kita Kleine Strolche" also noch lange nicht erledigt! Deswegen stellen wir der Verwaltung folgende Fragen und hoffen auf Antworten, die die Kita am Standort doch noch erhalten können.

Anfrage Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rat 12.6.23, BKS 28.6.23:
Zur geplanten Schließung der Kita „Kleine Strolche“ zum 31.08.2023.

Die Verwaltung wird gebeten, die Fragen zu beantworten und die Möglichkeit das Sozialministerium einzubeziehen zu prüfen, um die Kita „Kleine Strolche“ am Standort Krankenhaus zu erhalten.

  1. Hat die Stadtverwaltung Kontakt mit dem Sozialministerium / Landesregierung aufgenommen, um Unterstützung bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung der Kita „Kleine Strolche“ auf dem Krankenhausgelände zu erhalten?
     
  2. Am Standort des ehemaligen Krankenhauses befindet sich weiterhin eine Dialyse Station die ihren Vertrag bis mind. 2025 verlängert hat. Diese stellt aus unserer Sicht einen Teilbereich eines Krankenhauses dar. Wie lautet hier die Einschätzung der Stadt? Reicht der Betrieb der Dialyse Station aus um einen Kita-Betrieb weiterzuführen?
     
  3. Wie lauten die wesentlichen Punkte der Baulast / Kita-Betriebsgenehmigung in diesem Zusammenhang?
     
  4. Wie lauten die wesentlichen Punkte im Vertrag zwischen Regio-Kliniken und Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang?
     
  5. Wir bitten die Stadtverwaltung bis zur Ratssitzung am 12.06.2023 das Schreiben des Investors Captiva, welches der Stadtverwaltung in der KW 21 zugegangen ist, zur Verfügung zu stellen. Sowie dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 28.06.2023.
     
  6. Stellt das Schreiben der Investmentfirma Captiva eine Veränderung der Sachlage da, mit welcher ein weiterbetrieb der Kita Kleine Strolche gerechtfertigt wäre?

Begründung und Hintergrund unserer Fragen:

Eltern, Kinder, Erzieher*innen der Kita Kleine Strolche sowie die Regio Kliniken kämpfen für den Erhalt des Betriebskindergartens. DieKindertagesstätte der Regio Klinik in Wedel ist die einzige Einrichtung in Wedel und im Kreis Pinneberg, die den Eltern ganz individuelle Betreuungszeiten schon ab 6 Uhr morgens ermöglicht. Wedel kann schon seit längerem nicht mehr den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz erfüllen. Durch die Schließung der Kita Kleine Strolche verschärft sich die Platznot in Wedel noch mehr. Bei der Kita "lütt Hütt" im Fährenkamp haben wir wegen der drohenden Schließung auch GEMEINSAM alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Plätze zu erhalten. Wir wünschen bei der jetzt geplanten Schließung der Kita Kleine Strolche ebenfalls GEMEINSAM eine lösungsorientierte Vorgehensweise, die alle Eventualitäten berücksichtigt um die Kita-Plätze im Betreuungssystem zu halten.

Wir wünschen uns, dass die Stadtverwaltung mit der Landesregierung bzw. dem Sozialministerium Kontakt aufnimmt, um wegen der Kita-Notlage in Wedel eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung (gekoppelt an die verbliebenen Begleitbetriebe eines Krankenhauses/insofern diese so zu bewerten sind) zu erreichen. Das Sondergebiet Klinikum ist bislang im Flächennutzungsplan nicht aufgehoben, Begleitbetriebe eines Krankenhauses sind nach unserem Verständnis am Standort vorhanden. Und es scheint wieder Bewegung in die Planungen des Investors Captiva gekommen zu sein.
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Aus der PM vom 9.5.23 der Stadtverwaltung zur Begründung der Schließung:
„[…] Vorhaben sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 35 BauGB zulässig. Aufgrund dieser Einschränkungen wurde die Erteilung der Baugenehmigung „Betriebskindergarten/Betriebswohnungen“ mittels Baulast an den Krankenhausbetrieb gebunden. Die Genehmigung der Nutzung hängt also an dem Krankenhausbetrieb von 2008. Mit Einstellung des Krankenhausbetriebes muss der Betrieb von Kindergarten und Wohnungen eingestellt werden. […] Das Grundstück liegt im Außenbereich der Stadt Wedel. Vorhaben sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 35 BauGB zulässig. […] Ein für ein Fortbestehen der Genehmigung erforderlicher Krankenhausbetrieb ist aktuell nicht in Sicht. Deshalb hätte eine neue Bauleitplanung einen anderen baurechtlichen Rahmen schaffen müssen, um einen Kita-Betrieb auch ohne Krankenhausbetrieb zu ermöglichen. Eine solche baurechtliche Änderung im städtischen Außenbereich (also außerhalb des planungsrechtlich festgelegten Siedlungsbereiches) wäre ohne Begleitbetrieb (z. B. eines Krankenhauses)grundsätzlich nicht möglich, da diese Änderung einestichhaltige Begründungerfordert hätte, warum an diesem isolierten Standort ein Kitabetrieb notwendig sein soll. […]

Aus der MV „Kindertagesstätten in Wedel; örtliche Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung“, 9.2.22: […] Die Vorgaben des gegenwärtigen Bedarfsplans sind in Wedel nicht mehr erfüllt, sowohl im Krippenbereich als auch im Elementarbereich zeichnet sich weiterhin ein übersteigender Bedarf von jeweils von 100-150 Plätzen ab. […]

Seit dem 01.08.2013 existiert in Deutschland ein flächendeckender Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Dieser ist in § 24 SGB VIII gesetzlich festgehalten. Dieses Gesetz schließt Kinder unter 3 Jahren mit ein.

Wir benötigen die Kita-Plätze in der Kita „Kleine Strolche“ erwiesenermaßen dringend für unser leider eh schon mangelhaftes Angebot im Kita-Betreuungssystem in Wedel. Es fehlen etwa 300 Betreuungsplätze, die auch durch die geplanten Kita-Neubauvorhaben beileibe nicht gedeckt werden können.

Verena Heyer, Petra Kärgel, Patricia Römer, Thomas Wöstmann

für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



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