Haushaltskonsolidierung JA - aber bitte klug und gemeinsam!
Wir sind sehr erleichtert, denn der Rat hat am 11. Mai mit großer Mehrheit unserem Änderungantrag zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt. Jetzt wird es eine Einwohner*innenversammlung zur Haushaltskonsolidierung geben, es wird mit allen Institutionen gesprochen und verhandelt werden und - auch sehr wichtig - die neu gewählten Ratsmitglieder befassen sich erst nach der Sommerpause mit den dann ausgearbeiteten Einsparvorschlägen und treffen die Entscheidung.
Leider verbleibt die Schulsozialarbeit auf der zeitnah umzusetzenden Spar-Liste, weil eine Mehrheit von CDU, WSI und Teilen der SPD diesen Punkt unseres Antrags abgelehnt hat. Wir wollten erreichen, dass die immens wichtige Schulsozialarbeit an den Schulen in ihrem aktuellen Angebot gesichert und keinem Sparhammer zum Opfer fällt. Schließlich haben wir zum Thema "Schulsozialarbeit an Wedeler Schulen" auch mal ein teures Gutachten für den Bildungsausschuss erarbeiten lassen, auf dessen Basis / Ergebnis wir die Schulsozialarbeit damals sogar zwingend aufstocken mussten! Und nach Corona benötigen die Schulen bzw. Schülerinnen und Schüler mehr und sicher nicht weniger Unterstützung.

Was waren die Gründe unseres Antrages? Wir waren mit der letzten Vorgehensweise bei der Haushaltskonsolidierung nicht einverstanden. Es müssen aus unserer Sicht zunächst Gespräche auf Augenhöhe mit den Institutionen und Sportvereinen geführt und eine Einwohnerversammlung einberufen werden - und beschließen soll der neu gewählte Rat!

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu TOP 10 Haushaltskonsolidierung, Rat 11.05.2023

Der Rat beschließt, dass in Ergänzung / Änderung der vorgelegten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wie folgt vorgegangen wird:

1. Die A1 Maßnahmen zur Beratung in den politischen Gremien werden in den Fachausschüssen nach der Kommunalwahl von den neu gewählten Ratsmitgliedern/ bürgerlichen Mitgliedern in der 37. KW nach der Sommerpause beraten.

   Die Verwaltung holt in der gewonnenen Zeit die Gespräche mit den Institutionen / Vereinen (u.a. Schulleitungen, Stadtbücherei, VHS, Sportvereine, Kitas, Wespi, Stadtwerke) nach, die bisher nicht stattgefunden haben. Auf Basis der geführten Gespräche und gefundenen Kompromisse / Ideen erarbeitet die Verwaltung entsprechende Beschlussvorlagen für die Ausschüsse.

2. Zu Punkt 32 (Badebucht) wird in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken kurzfristig ein Gutachten zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Eigenbetriebsgründung der Kombibad Wedel GmbH in Auftrag gegeben, auf deren Basis über die Entscheidung dieser Maßnahme zu entscheiden ist.

   In diese Prüfung sollen die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen (wie zum Beispiel günstigere Kommunalkreditkonditionen, wirtschaftliche / steuerliche Effekte der Nutzung des steuerlichen Querverbundes etc.) sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel einbezogen werden.

3. Bei A.2 „Die folgenden Maßnahmen werden verwaltungsseitig ohne einen gesonderten Beschluss umgesetzt“ wird Punkt 20 „Reduktion der Zeitschriften-Abos um 50 %“ zunächst mit der Stadtbücherei besprochen.

4. Bei B. „Die folgenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind zeitnah zu prüfen und dem Rat der Stadt Wedel zur Entscheidung vorzulegen“, wird Punkt 52 „Kürzung der Schulsozialarbeit“ gestrichen bzw. in Punkt C „Die folgenden HH- Konsolidierungsmaßnahmen sollen nicht umgesetzt werden“ verschoben.

5. Der Rat regt an, vor der Beschlussfassung der HH-Konsolidierungsmaßnahmen im Rat eine Einwohnerversammlung einzuberufen, in der die desolate Haushaltslage und die deshalb geplanten Konsolidierungsmaßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und anhand von Beispielen diskutiert werden.

Begründung:
Der im HFA vorgelegte und am 11.05.2023 im Rat zu verabschiedende Maßnahmenkatalog basiert zu einem erheblichen Teil auf einer unkorrekten Datenbasis. Die Verwaltung kommunizierte mit ihrem Berater in den vorangegangenen Workshops und in der Informationsveranstaltung für die Fraktionsmitglieder, dass mit den Verantwortlichen der

Institutionen (Schulleitungen, Stadtbücherei, Sportvereine, Stadtwerke etc.) über die Einsparungen gesprochen wurde - dies war aber tatsächlich nicht der Fall. Diese Gespräche müssen jetzt zunächst nachgeholt werden, um kluge und aussagekräftige Beschlussvorlagen für die politischen Gremien zu entwickeln. Die betroffenen Institutionen/Vereine müssen auf Augenhöhe mitgenommen werden, um das Konsolidierungskonzept möglichst geeint umsetzen zu können. Sie sollten in den Gesprächen die Möglichkeit erhalten auch eigene Einsparideen vorzutragen.

Nach der Sommerpause haben sich die neuen Ratsmitglieder und bürgerlichen Mitglieder in ihre politische Rolle eingefunden, in die Thematik eingelesen und können informiert entscheiden. Entscheidungen dieser Tragweite sollten die für fünf Jahre neu gewählten Ratsmitglieder fällen und nicht der alte Rat.

Außerdem halten wir es dringend erforderlich, vor der endgültigen Verabschiedung eine Einwohnerversammlung einzuberufen, um die Haushaltslage und möglichen Konsequenzen des Nichthandelns für unsere Kommune zu diskutieren.

Dagmar Süß für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN