Politischer Schulterschluss: Solarparks für Wedel

Auf Initiative unserer Grünen Fraktion stellen wir einen interfraktionellen Antrag, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Solar-Freiflächenanlagen endlich auch in Wedel zu schaffen. Hinter dem interfraktionellen Antrag für den kommenden Planungsausschuss am 8.11.22 bündeln sich geschlossen alle Fraktionen aus Wedel, denn alle wollen, dass unsere Stadtwerke endlich mit dem Ausbau der Erzeugung von Erneuerbarer Energie durchstarten können!

Dazu benötigen wir zwingend eine Änderung in den Landschaftsschutzgebietverordnungen des Kreises, so dass im Außenbezirk bzw. Randzonen der Landschaftsschutzgebiete (LSG) Solarfreiflächenanlagen errichtet werden dürfen. Eine Errichtung von Solarfreiflächenanlagen in LSG wird aktuell durch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises mit Verweis auf die LSG-Verordnungen des Kreises ausgeschlossen (siehe Anhang VO-LSG 05).

Wenn wir aber Erneuerbare Energien massiv ausbauen wollen, um für Energiesicherheit und erschwingliche Energiepreise zu sorgen, müssen wir in Wedel auf die Randzonen der LSG zugreifen können. Nur über Solarparks in LSG wird es uns schnell gelingen, unsere Kommune mit Strom aus Solarenergie effektiv zu versorgen, da uns keine anderen großen Flächen zur Verfügung stehen.

In LSG werden Landschaftsbilder geschützt - und nicht wie oft vermutet, die Natur/Umwelt unter Schutz gestellt!

Die Kernzonen der LSG sowie Naturschutzgebiete sollen unbedingt unberührt bleiben und nicht zur Energieerzeugung aus Solarfeldern genutzt werden. Aber in den Randzonen der LSG muss es den Gemeinden ermöglicht werden, Solarfreiflächenanlagen zu errichten. Am besten AGRI-PV-Anlagen damit Landwirtschaft weiterhin betrieben werden kann, wo es nötig und sinnvoll ist.

Reine PV-Freiflächenanlagen können auch wichtiger Beitrag zum Arten- und Naturschutz sein. So könnte eine PV-Freiflächenanlage (wandernde) Amphibien, Wiesenkräuter und Insekten vor Glyphosat- /Düngemitteleinsatzeinsatz schützen, wenn die Fläche nicht mehr für intensive Landwirtschaft genutzt würde (was in LSG erlaubt ist).

In einem workshop des Aufsichtsrates der Wedeler Stadtwerke wurde nochmal sehr deutlich: Wir benötigen (kommunale) Freiflächen-Solaranlagen, wenn wir unsere Gemeinde und auch andere Gemeinden im Kreis Pinneberg in die Lage versetzen wollen, ihre Einwohner*innen unabhängig, dezentral, preisgünstig und klimaschützend mit Energie aus Erneuerbaren Quellen zu versorgen. Dabei geht es um Strom und Wärme, denn Nahwärmenetze benötigen auch Strom.

Wir möchten, dass unsere Stadt Wedel mit diesem interfraktionellen Antrag beim Kreis Druck macht, um die erforderlichen Änderungen in den LSG-VO im Sinne des Ausbaus der Erneuerbaren Energien herbeizuführen.

Viele Menschen tun sich aus verständlichen Gründen schwer damit, das geschützte Landschaftsbild eines LSG durch Solarfreiflächenanlagen zu beeinträchtigen. Aber wenn wir unsere Landschaft(sbilder) im Kreis Pinneberg effektiv für die Zukunft schützen und erhalten wollen, müssen wir es zulassen, dass ein kleiner Teil der LSG für Energieversorgung aus Erneuerbaren verwendet wird. Denn wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten, werden Hitze und Dürre die Landschaft(sbilder) unweigerlich zerstören. Der Klimawandel macht keinen Halt vor LSG. Wenn der Kreis sich gegen eine Ausnahme in der LSG-Verordnung stellt, werden die Kommunen noch auf lange Sicht abhängig von fossiler Energie sein - teuer und klimafeindlich.

Unsere Stadtwerke sind sehr engagiert und versuchen zusätzlich Solardächer bei Privateigentümern / Unternehmen zu vermitteln. Wegen der hohen Kosten, Umbaumaßnahmen, Auflagen etc. gehen diese Projekte aber nur langsam voran und werden auch nicht 650-6500 Haushalte in Wedel versorgen so wie das 1-10 kommunale Solarfelder schnell schaffen könnten. In unserem Gemeindegebiet / Außenbezirk geht das nur auf Flachen im LSG.

Die Stadtwerke Wedel haben Solaranlagen bei einem Unternehmen für Freiflächenanagen reserviert und sind mit Interessenten im Gespräch, könnten also sofort loslegen - und genau das muss uns die Kreisverwaltung jetzt ermöglichen und wir hoffen sehr, dass durch unseren interfraktionellen Antrag jetzt Bewegung in das Thema kommt.

Auch die Landesregierung hat alle Weichen auf "GO!" gestellt und macht durch einen Erlass Solarfreiflächenanlagen in LSG möglich (September 2021); Erlass des Landes SH (https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/S/stadtenwicklung-staedtebau/Downloads/erlass_SolarFreiflaechenanlagen.pdf?__blob=publicationFile&v=1):

Flächen mit besonderem Abwägungs- und Prüferfordernis

Auch in den folgenden Bereichen können Solar-Freiflächenanlagen zulässig sein; sie unterliegen jedoch einem besonderen Abwägungs- und Prüferfordernis. Im Rahmen der Bauleitplanung können öffentliche Belange mit einem besonderen Gewicht der Errichtung der Solar-Freiflächenanlagen entgegenstehen. In der Abwägung kann aber auch der öffentliche Belangder Nutzung Erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung überwiegen. Die Umsetzbarkeit von Solar-Freiflächenanlagen ist vom Prüfergebnis abhängig. Es können fachliche Genehmigungserfordernisse bestehen. Die zuständigen Fachbehörden sind frühzeitig einzubeziehen.

[…]

- Landschaftsschutzgebiete gemäß § 26 BNatSchG i. V. m. § 15 LNatSchG,

[…]

Auf dem Bundesparteitag der Grünen (15./16.10.) haben wir Grünen u.a. folgenden Passus beschlossen, der auf einem Antrag von Ralf Hübner aus Hetlingen basiert:

  1. Von den letzten Bundesregierungen wurde eine unübersichtliche Bürokratie aufgebaut, die den

  2. 291  Ausbau der Erneuerbaren ausbremste. Diese bauen wir systematisch ab. Insbesondere

  3. 292  Privatleute und Bürger*innenenergie-Gemeinschaften befreien wir von den Fallstricken

  4. 293  unkalkulierbarer Ausschreibungen und Anmeldungsprozessen. Das auf europäischer Ebene

  5. 294  verankerte Recht auf Energy Sharing, also die gemeinsame Nutzung Erneuerbarer Energien durch

  6. 295  Energiebürger*innen und -gemeinschaften, werden wir schnellstmöglich auch in Deutschland

  7. 296  ermöglichen. So wollen wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass Agri-PV-Anlagen

  8. 297  möglichst unbürokratisch auch in Landschaftsschutzgebieten unter Berücksichtigung von

  9. 298  ökologischen Aspekten errichtet werden dürfen. Und wir setzen uns dafür ein, dass die

  10. 299  Vorraussetzungen für ”Kleinstanlagen” bis 1 kW installierter Leistung erheblich vereinfacht

  11. 300  und besser unterstützt werden. Die Erneuerbaren machen wir damit zum Gewinnerthema auf dem

  12. 301  Land und in der Stadt. Kommunen werden bei Windkraft stärker beteiligt und die Menschen vor

  13. 302  Ort können sich zu fairen Bedingungen bei Solarprojekten engagieren. Auch der Allgemeinheit

  14. 303  vor Ort sollen die Einnahmen aus den Erneuerbaren zugute kommen durch Investitionen in

  15. 304  nachhaltige Infrastruktur wie Kindergärten und Radwege, damit auch insbesondere Menschen mit

  16. 305  geringem Einkommen profitieren. Das schafft Akzeptanz.

Hallo Kreis - macht bitte endlich Tempo! Genehmigungen für fossile LNG-Terminals kamen in Rekordzeit und eine Gas-Pipeline mit 30-Meter-Arbeitsstreifen wird durch LSG bzw. Marsch & Moore im Kreis Pinneberg gebaut - warum kann man nicht in dem Tempo und im Sinne des Klimaschutzes auch Solarparks in die Randzonen von LSG bauen? Die Meere werden steigen und die zunehmenden Dürren könnten auch unsere schönen Landschaften im Kreis zerstören, wenn wir nicht so schnell wie möglich Treibhausgase einsparen und die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Unser interfraktionelle Antrag ist ein Weckruf an den Kreis, jetzt schnell zu handeln.

Petra Kärgel, 24.10.2022



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