Grünes Triell zur Bürgermeisterwahl

Unser digitales Triell war ein voller Erfolg - mit 90 Gästen in der Spitze gab es eine angeregte und respektvolle Fragerunde mit den drei Kandidaten für das Bürgermeisteramt: Gernot Kaser, Tobias Kiwitt und Niels Schmidt. Durch rigorose Zeitvorgabe mit Timer gab es auch keine Schwafelei und genügend Raum für Fragen aus dem Publikum. Auf folgende Themenblöcke konnten sich die drei Kandidaten vorbereiten und schon hier wurden auch Fragen aus der digitalen Runde zugelassen:

  • Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, damit Wedel auf dem Weg zur Klimaneutralität vorankommt? Womit beginnen Sie?
  • Was verstehen Sie unter einer Verkehrswende, die zu mehr Lebensqualität führt, und was würden Sie als Bürgermeister dazu beitragen?
  • Für welche Bevölkerungsgruppen werden Sie Initiativen ergreifen, damit das Leben in Wedel bis 2028 für alle Menschen noch lebenswerter wird?

 

Wir möchten vom neuen/alten Bürgermeister folgende Schwerpunkte umgesetzt sehen, die auf unserer Veranstaltung auch deutlich geworden sind und einen Kurswechsel im Handeln für die Verwaltungsspitze bedeuten:

Klimaneutralität und die Mobilitätswende dürfen keine leeren Worte bleiben, sondern müssen definitiv umgesetzt werden - an Konzepten mangelt es nicht! Bürger:innen sollten viel stärker mitgenommen und über Bürger:innenräte nachgedacht werden sowie Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion und zukunftsorientierte Schulentwicklung. Es sollte Überlegungen geben, wie einkommensstarke Familien stärker an den Kosten beteiligt werden können (Schulkinderbetreuung, Musikschule etc.) und eine sozialgerechte Haushaltskonsolidierung angestrebt werden, die unsere Infrastruktur in Kultur & Sozialem & Sport bewahrt.

Vom Wedeler Klimaschutzkonzept aus 2014 ist noch rein gar nichts umgesetzt worden, nicht mal die CO2-Einsparungsziele wurden erreicht. Ganz im Gegenteil, wir bleiben unter den Zielwerten und müssten doch angesichts der Klimakrise schon längst in Richtung Klimaneutralität handeln. Und zwar jetzt sofort!

Wir erwarten vom neu gewählten Verwaltungschef, dass Beschlussvorlagen zu vorhandenen Konzepten der Politik zur Abarbeitung vorgelegt werden. Wir Grünen wollen den Lärmaktionsplan (2014), das Radverkehrskonzept (2008) bzw. das neue Mobilitätskonzept & den Sportentwicklungsplan (2020) zielführend angepackt und umgesetzt sehen. Teure Konzepte dürfen nicht in der Schublade verschimmeln bis sie aussagelos geworden sind, um dann mit erneuten Steuermitteln wiederbelebt zu werden.

Und: Wir sehen es an der aktuellen Energiekrise und steigenden Preisen - wir müssen rein in die Erneuerbaren und raus aus den fossilen Energien, nicht nur um Treibhausgase einzusparen, sondern uns auch unabhängig vom Energiemarkt zu machen und die Energiekosten für die Haushalte sinken zu lassen. Es mag unter Umständen zunächst teurer sein, ein energieneutrales Wohnviertel mit entsprechend höheren Mieten zu bauen - am Ende wird es sich aber für die Mieter:innen und Häuslebauer:innen definitiv durch Energieeinsparungen auszahlen, hier investiert zu haben. Wenn wir der Klimakrise etwas entgegen setzen wollen, brauchen wir genau solche Projekte. Das Vorantreiben einer durchschlagenden Solardach-Offensive der Stadtwerke und intensive Gespräche mit "Hamburg Energie" zur Umsetzung eines Grünen Fernwärmekonzeptes am Standort des Kohlekraftwerkes, an dem auch Wedel partizipieren kann, wären weitere Erwartungen.

Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der die Bedarfsplanung für unsere Kitas fest im Blick hat und proaktiv Probleme in der Bildungslandschaft Wedels benennt und angeht. Unsere Schulen müssen zukunftsorientiert weiterentwickelt werden, dafür wird ein kluger und professioneller Schulentwicklungsplan benötigt, der es ausschließt, dass Schüler:innen ihren Schulunterricht und den Ganztag in Containern fristen müssen. Hier hatten wir die letzten Jahre einen ziemlichen Durchhänger zu verzeichnen, denn der letzte Schulentwicklungsplan ist völlig überholt aus 2015.

Wie sieht es mit den Beziehungen zum Kreis und zur Hansestadt Hamburg aus? Mobilitätswende inklusive Ausbau des ÖPNV & der Radwege geht nur in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis und Hamburg. Ein Antrag an die Kreisverwaltung zum Ausbau des ÖPNV für Wedel mit besserer Taktung auch zu umliegenden Städten im Regionalen Nahverkehrsplan kam von uns Grünen, wurde auch beschlossen - kam aber eben NICHT als Vorschlag von unserer Verwaltung.

Schäden an der Hafenanlage, Verschlickung des Hafenbeckens und Sandabspülungen durch die Elbvertiefung müssen behoben und entschädigt werden. Alle diese Bereiche sind auch für die Tourismusentwicklung wichtig sowie natürlich auch ein belebter Hafen. Hier fordern wir deutlich mehr Engagement.

Wir wünschen uns eine lebenswerte, klimagerechte und verkehrsberuhigte Stadt (Tempo 30, wo verkehrsrechtlich möglich & Fahrradstraßen) mit einem attraktiven, lebenswerten Stadtkern, in dem die Fußgänger:innen Vorrang haben.

Das sind komplett andere Erwartungen als die CDU sie mit ihren sechs Erwartungen an den zukünftigen Bürgermeister knüpft, in denen sich rein gar nichts zu Klimaschutz & Mobilitätswende & lebenswerte Stadt & Soziales findet.

Wir sprechen als Grüner Ortsverband aber keinem der Kandidaten eine offizielle Empfehlung aus, sondern wünschen uns für Wedels zukünftige Entwicklung einen proaktiven Bürgermeister, der die oben genannten Ziele - die auch in unserer Veranstaltung sehr deutlich geworden sind - im Herzen trägt und diese mit klarem Kurs und in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Politik sowie unter stärkerer Beteiligung der Bürger:innen umsetzt.

Die unterschiedlichen Blickwinkel und Herangehensweisen der Kandidaten sind durch unser Triell und auch durch die anderen zwei Triells deutlich geworden.

Uns ist an einer konstruktiven Zusammenarbeit und einem guten, fairen Austausch gelegen, die wir für alle drei Kandidaten sehen, deswegen gibt es für uns auch kein No-Go. Ein deutlicher Kurswechsel bei den oben geannten Punkten wird aber mit Nachdruck von uns gefordert.
Ein klares No-Go sprechen wir allerdings dem Kandidaten Stolle aus, der leider noch auf den Wahlzetteln steht.

Bericht des Hamburger Abendblattes zum Grünen Triell: https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/wedel/article234653169/wedel-wie-buergermeisterkandidaten-ueber-klimaschutz-denken.html

Die Wähler:innen haben am 6. März das letzte Wort, welcher Kandidat die eigenen Wünsche und Zielsetzungen am besten vertritt! Geht bitte alle wählen und lasst die Demokratie leuchten!

Petra Kärgel, Ortsvorsitzende, 23.02.22



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