SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
Drucksache 19/2073 19.
Wahlperiode 04.03.2020

Antrag
der Fraktionen der CDU, von Bündnis`90/DIE GRÜNEN und der FDP

Kohlekraftwerk Wedel schnellstmöglich abschalten

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag bedauert, dass es auf Hamburger Seite bei der Schaffung einer Alternative für die Wärmeversorgung des Westens von Hamburg zu Verzögerungen kommt. Der Landtag befürchtet, dass es dadurch zu einem längeren Betrieb des Heizkraftwerkes Wedel kommen kann. Der Landtag bittet die Landesregierung Schleswig-Holsteins aus diesem Grund, die Gespräche mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg konsequent fortzusetzen. Ziel ist ein verbindlicher Stilllegungspfad, um ein schnellstmögliches Abschalten des Kohlekraftwerkes Wedel zu erreichen. Das Kohlekraftwerk Wedel sollte in einer Übergangszeit nur in dem Umfang weiter betrieben werden dürfen, wie es für die notwendige Wärmeversorgung unerlässlich ist. Der Landtag bittet die Landesregierung zudem zu prüfen, inwiefern die Übertragung der Emissionsmengen an Klimagasen auf die Emissionsbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg möglich ist.

Begründung:
Eine Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel führt in Schleswig-Holstein pro Jahr bis zu 1,4 Millionen Tonnen Einsparung von Kohlendioxid. Schleswig – Holstein ist das Land der technologischen Energiewende und will mit der Freien und Hansestadt Hamburg eine einvernehmliche und zeitnahe Lösung für die Nachfolge des Kraftwerkes Wedel herbeiführen. Die Gespräche zwischen der Regierung des Landes Schleswig-Holsteins und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dauern bereits an. Es ist vor dem zeitlichen Horizont nun entscheidend eine verbindliche Lösung zu vereinbaren.

Andreas Hein (CDU), Bernd Voß (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Kumbartzky (FDP)

Teaser/Foto: Petra Kärgel, 10.3.2020

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