"Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.
Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Diese Beschlüsse sind gebrochen.
Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.
Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt.
Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen."
Bundesverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 5. Februar 2020
zurück
Wir laden herzlich ein zu unserer öffentlichen Ortsmitgliederversammlung mit Vortrag ein. Unsere Stadt Wedel im Fokus: Wie steht Wedel im Vergleich zur Region da? Der Vortrag von Karin Blasius wirft einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in Demographie, wirtschaftlicher und sozialer Lage sowie Wohnungsleerständen. Die anschließende Diskussion soll auch als Grundlage für weitere politische Planungen dienen. 19 Uhr, Stadtteilzentrum Mittendrin, Friedrich-Eggers-Straße 77-79
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]