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Jedoch sind mehr als Nazi-Verbote gefragt, um die Demokratie in unserem Land zu schützen.
Die CDU hatte auf ihrem Neujahrsempfang die Grünen zu ihren Gegnern Nr. 1 erklärt – erst an zweiter Stelle wurde die AfD genannt. Für uns Grüne gibt es keine Gegner unter den demokratischen Parteien, so Petra. Die Parteien ringen alle um die besten Lösungen, die letztlich nur gemeinsam gefunden werden können – das gelte auch für Wedel.
Auch das Millionendefizit im Wedeler Haushalt sprach Petra an: Unsere Schulsozialarbeit, Schulkinderbetreuung sowie unsere guten Kitas tragen zum sozialen Frieden bei. Es werden durch die Kita-Reform nun ab August endlich die hohen Kita-Beiträge gesenkt - das sei auch Grünem Engagement zu verdanken. Jedoch lasten Kosten in Millionenhöhe allein auf Schultern der Stadt. Bund und Land haben bestellt, zahlen aber die Rechnung nicht.
Wenn Land und Bund endlich ihren finanziellen Verpflichtungen nachkämen, wäre auch mehr Geld in Wedels Kasse für effektiven Klimaschutz: Aus dem einstimmigen Beschluss des „Klimanotstandes“ im Wedeler Rat müssten jetzt auch fassbare Konsequenzen wie die Mobilitätswende in Wedel folgen. Wir Grüne wollen mehr ÖPNV, mehr gute Rad- und Fußwege sowie PlusEnergie-Standard bei den neuen Schulbauten in Wedel.
Ein weiterer Dauerbrenner: das marode, ätzende Partikel spuckende Kohlekraftwerk Wedel. Das neue Gutachten der Kraftwerks-Aufsichtsbehörde aus Januar 2020 ist nicht schlüssig, schließt einen wirksamen Kontakt zwischen ätzenden Partikeln und Augen aus. Das ist doch Quatsch! Wir Grünen in Wedel fordern, dass die ätzenden Partikelausstöße endlich aufhören und der Sommerbetrieb zur reinen Kohleverstromung beendet wird.
Eka von Kalben, unsere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, ist beim Kraftwerk auf unserer Seite: Sie wird sich auf Landesebene dafür stark machen, dass eine Sommerabschaltung mit Hamburg ausgehandelt wird und dass es keine ätzenden Partikel-Emissionen mehr geben darf. Die Lösung dieser Probleme sei eine echte Herzensangelegenheit.
Eka zog auch eine solide Bilanz zur Jamaika-Koalzion: Die Atmosphäre sei noch gut, auch wenn sich bei neuen Projekten zeige, dass die Schnittmengen schwinden. Bei Themen wie Tempo 130 auf Autobahnen und der Aufnahme von Klimaschutz in die Verfassung waren die Koalitionspartner von CDU und FDP zum Beispiel anderer Auffassung als die Grünen, die schweren Herzens zustimmen mussten, um den Koalitionsfrieden zu wahren.
Dafür konnte sich die Grüne Landtagsfraktion in einem anderen wichtigen Klimaschutzthema, dem Moorschutz, durchsetzen: Die Vernässung von Moorflächen wird einen wichtigen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes leisten.
Jens Herrndorf, unser Vorsitzender der Grünen im Kreis, beleuchtete die einzuläutende Mobilitätswende aus neuen Blickwinkeln. Durch die Einrichtung von mehr Homeoffice-Arbeitsplätzen, Coworking Spaces sowie Verlagerung von Unternehmen in den Rand der Metropolregion könnten Arbeitswege reduziert und qualitative Lebenszeit durch stärkere Work-Life-Balance gewonnen werden. Insgesamt müssten die Pendler*innen mehr Möglichkeiten erhalten, vor Ort in ihrem Dorf oder ihrer Stadt zu arbeiten, so Jens. Das wäre neben der Mobilitätswende durch Ausbau von ÖPNV und Radstrecken eine weiterer Baustein, den Berufsverkehr nach Hamburg zu reduzieren. Der Grüne Kreisvorstand wird die Mobilitätswende von allen Seiten anpacken, versprach Jens.
Zwischen den Gastbeiträgen brachte Katja Kaye mit ihren stimmungsvollen Songs selbst ungeölte Kehlen zum Mitsingen – die Gedanken sind frei!
Petra Kärgel, 1. Februar 2020, Fotos: Malou Kärgel, Thorsten Bernd
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