Antrag Grüner Landesparteitag Büsum, 26.-27.10.2019:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu auf, bei der Hansestadt Hamburg einzufordern,

1. die Partikelausstöße aus dem Heizkraftwerk Wedel sofort abzustellen,

2. die reine Kohleverstromung im Heizkraftwerk Wedel zu beenden,

3. Entscheidungen sowie Messgutachten zum Heizkraftwerk Wedel der Öffentlichkeit transparent und zeitnah zur Information bereit zu stellen

Begründung: Ätzende und krebserregende Stoffe dürfen nicht länger als Partikelregen aus dem Wedeler Kohlekraftwerk in das Wohngebiet emittiert werden! Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz sind Säulen Grüner Politik. Das am Kohlekraftwerk liegende Wohngebiet wird seit Jahren bei Wind aus Richtung Kraftwerk mit Partikeln überzogen. Die Anwohner*innen melden fortgesetzt Ätzschäden an Autos und Wintergärten und sorgen sich um die Gesundheit ihrer Familien. Ein aktuelles Gutachten, das die zuständige Aufsichtsbehörde (LLUR) im Juli 2019 in Auftrag gegeben hat, bestätigt, dass gesammelte Partikelproben aus dem Wohngebiet u.a. Aluminiumsulfat (ätzend, schwer augenschädigend) und hohe Anteile von Nickel (Krebsverdacht, Allergie auslösend) enthalten – Schadstoffe also, die absolut nichts in der Umwelt und in Wohngebieten zu suchen haben. Die Landesregierung muss von der neuen Betreiberin „Wärme Hamburg GmbH“ einfordern, das uralte Steinkohlekraftwerk Wedel nach dem Stand der Technik zu betreiben und das Immissionsschutzgesetz einzuhalten. Es darf keine Partikelemissionen geben. Ist dies nicht zu erreichen, muss das Kraftwerk abgeschaltet werden. Das Heizkraftwerk Wedel aus den 60iger Jahren zählt zu den größten Emissionsquellen des Klimagases CO2 in Schleswig-Holstein. Wir Grünen wollen so schnell wie möglich raus aus der Kohle und rein in die erneuerbaren Energien. Der Grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan bzw. „Wärme Hamburg GmbH“ hat aber vor kurzem eine weitere Laufzeitverlängerung für das Kohlekraftwerk Wedel bis 2025 angekündigt (ursprünglich geplant: 2022). Das HKW Wedel wird mindestens bis zu diesem Zeitraum neben Wärme auch Strom nach Hamburg liefern – falls der Zeitplan des Energieumbaus nicht eingehalten werden kann, auch noch Jahre länger. Wir wollen beim Heizkraftwerk Wedel einen schnelleren Teilausstieg aus der fossilen Energieerzeugung erreichen: Keine reine Stromerzeugung aus Steinkohleverbrennung im Heizkraftwerk Wedel mehr! Durch diese Maßnahme würden nicht nur Klima- und Umweltschutz effektiv verbessert, sondern als Nebeneffekt auch das Wohnumfeld stark entlastet. Im Gegensatz zu der Sicherung einer verlässlichen Versorgung von Hamburger Haushalten mit Fernwärme in der kalten Jahreszeit ist der erzeugte Strom aus HKW Wedel für eine Versorgung Hamburgs nicht erforderlich, sondern rein gewinnorientiert. Informationen, insbesondere Gutachten zur Partikelproblematik, sind vom Umweltministerium SH / Umweltbehörde HH der Öffentlichkeit zeitnah und umfänglich zur Information zur Verfügung zu stellen.

Unterstützer*innen: Petra Kärgel (OV Wedel), Ayşen Ciker (OV Wedel), Wilfried Erdmann (OV Wedel), Hüseyin Inak (OV Wedel), Dagmar Jestrzemski (OV Wedel), Christoph Maas (OV Wedel), Hellmut Metz (OV Wedel) Paulina Schiefelbein (OV Wedel), Felix Schnor (OV Wedel), Thomas Wöstmann (OV Wedel), Inge Zeißler (OV Wedel), Anja Keller (OV Rellingen), Matthias Schmitz (OV Schenefeld), Angelika Pezaro (OV Rellingen), Nadine Mai (OV Uetersen)
sowie Dr. Ralf Sonntag (Grünes bürgerliches Mitglied UBF)

Ergebnisse der Analyse von gesammelten Partikelproben aus dem Wohnumfeld am Kraftwerk, LLUR, 12.08.2019

Stellungnahme eines Sachverständigen zu dem Ergebnis der Analyse, Michael Reichert, 20.09.2019

Stellungnahme von Dipl.-Ing. Tebert vom Institut Oekopol zum technischen Stand des HKW Wedel, 09.08.2019

Das Institut Oekopol arbeitete auf Bundesebene schon öfter mit den Grünen zusammen.

Text / Foto: Petra Kärgel, 27.09.2019


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