Erschwerend kristallisierte sich in den Gesprächen noch heraus, dass die rechtliche Situation hier äußerst kompliziert ist, da die geltenden Rechtsvorschriften für den Fall dieser Partikelemsissionen kaum eine exakte Regelung vorsehen.
Es stand immer wieder die Frage im Raum ob die Menge und Häufigkeit der auftretenden Partikel und Partikelausstöße nun erheblich oder unerheblich und damit unzumutbar oder zumutbar sei. Um dies zu klären, bliebe laut dem Minister den Anwohnern weiterhin nur der zivilrechtliche Weg. Die Möglichkeit, durch ein Gutachten einen in jeder Hinsicht lückenlosen Nachweis zu führen, dürfte für jeden Gutachter und damit für die Bürgerinitiative äußerst schwierig sein.
Fazit: Es gibt derzeit drei Wege, um die Betriebsdauer des Kraftwerks so niedrig wie möglich zu halten.
a) Die Stadt Hamburg arbeitet gemeinsam mit der Kieler Landesregierung intensiv an Alternativen zur Versorgung der Haushalte, die derzeit durch das Wedeler Kraftwerk versorgt werden.
b) Die zivilrechtliche Vorgehensweise der BI gegen den Kraftwerksbetrieb.
c) Ein weiteres Gutachten, dass eine unwiderlegbare Beweiskette ermöglicht, dass die Partikel aus dem Kraftwerk stammen, und von der Zusammensetzung und Menge der Partikel eine Gefährdung für die Anwohner (oder deren Eigentum) ausgeht, sowie ein Verstoß gegen bestehende Rechtsvorschriften vorliegt.
Es wird also zu prüfen sein, welche Optionen außer der bereits laufenden Punkte a) und b) die Beteiligten noch haben, um das Kraftwerk so schnell wie möglich vom Netz zu bekommen. Über dieses zentrale Anliegen waren sich jedenfalls alle vollkommen einig.
Wir laden herzlich ein zu unserer öffentlichen Ortsmitgliederversammlung mit Vortrag ein. Unsere Stadt Wedel im Fokus: Wie steht Wedel im Vergleich zur Region da? Der Vortrag von Karin Blasius wirft einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in Demographie, wirtschaftlicher und sozialer Lage sowie Wohnungsleerständen. Die anschließende Diskussion soll auch als Grundlage für weitere politische Planungen dienen. 19 Uhr, Stadtteilzentrum Mittendrin, Friedrich-Eggers-Straße 77-79
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]