BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dafür soll ein großer Runder Tisch gebildet werden, um gemeinsam transparent die Vorgehensweise bei der Ursachenanalyse abzustimmen. Neben betroffenen Bürger*innen, Politik und Verwaltung sollen auf Wunsch des Rates der Stadt jetzt zusätzlich Vattenfall und die Aufsichtsbehörde (LLUR) am Runden Tisch beteiligt werden. Für eine Zusage ist eine Frist bis zur nächsten konstituierenden Ratssitzung am 11. Juni gesetzt. Die weiteren Schritte werden dann im ersten Umweltausschuss der Wahlperiode am 28. Juni festgezurrt.

Der in fraktionsübergreifender Übereinstimmung beschlossene Antrag von FDP-Grünen-Linke-SPD mit einem Änderungszusatz der CDU, dem wir gerne zugestimmt haben, um den Antrag auf möglichst breite Schultern zu stellen, lautet nun:

Gemeinsamer Antrag, Rat, 03.05.2018 (FDP, Grüne, Linke, SPD)

zur Ursachenfindung „Ätz-Schäden am Elbhochufer“

Das LLUR hat die Aufforderung „den Verursacher der Lackschäden an Autos zweifelsfrei festzustellen“ des Rates der Stadt Wedel abgelehnt. Deswegen beantragen wir:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verursacher der Ätzschäden am Elbhochufer, die ans LLUR gemeldet wurden, zweifelsfrei feststellen zu lassen.

2. Die Vorgehensweise bei der Schadensanalyse ist von der Verwaltung/Politik mit den betroffenen Anwohner*innen, deren Schäden gemeldet wurden, sowie mit Vattenfall und dem LUUR an einem Runden Tisch gemeinsam abzustimmen, um eine Akzeptanz der Ergebnisse sicher zu stellen.

Für eine Zusage der Teilnahme am Runden Tisch wird dem LLUR sowie Vattenfall eine Frist bis zum 11. Juni gesetzt (konstituierende Ratssitzung).

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