Zur Erinnerung: Anfang November überraschten Wedels Stadtplaner die Politik mit einem Antrag, diese Planungen – die ein Teil des B-Plans 76 zur Herstellung einer B-431-fernen, autofreien Geestrandverbindung sind – bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf Eis zu legen. Nahezu alle Fraktionen machten deutlich, dass sie diese Absicht für falsch hielten, woraufhin die Verwaltung ihren Vorschlag zwar zurückzog, zugleich aber ankündigte, dass angesichts fehlender Gelder die Geschwindigkeit der Bearbeitung dieser Planung reduziert werde. Da waren wir GRÜNEN natürlich gerne bereit, für die notwendigen Mittel zu sorgen, und beantragten, zweckgebunden rund 280.000 Euro im Haushalt des kommenden Jahres bereitzustellen.

Unser Fraktionsvorsitzender Olaf Wuttke verweist darauf, dass es beispielsweise in den Niederlanden völlig üblich ist, vom Autostraßennetz unabhängige Radtrassen anzulegen und die auch hierzulande gerne in Reden betonte, aber noch viel zu selten realisierte gleichberechtigte Förderung des unmotorisierten Individualverkehrs tatsächlich anzugehen: „Nicht nur Schulkinder und ältere WedelerInnen können mit Fug und Recht verlangen, dass der gefährliche Engpass Mühlenstraße für sie bald der Vergangenheit angehört. Auch für Menschen, die an Steinberg, Lülanden, Ansgariusweg oder zukünftig in Wedel-Nord wohnen, eröffnet dies eine sichere Route zur S-Bahn oder zum Einkauf in der Innenstadt.“

Anlässlich des Haushaltsbeschlusses in der Dezember-Ratssitzung war allerdings SPD, WSI und FDP das starre, automatenhafte Festhalten am Einsparziel von einer Million Euro wichtiger als diese verkehrspolitisch eminent wichtige und zukunftsweisende Maßnahme. Zum Glück bewiesen CDU und Linke in dieser Frage mehr Flexibilität und Weitsicht: sie verhalfen unserem Vorstoß zur erforderlichen Mehrheit. Auch der Jugendbeirat unterstützte uns dabei.

Der Vorschlag der Christdemokraten, den Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen und im Planungsausschuss erst nach Festlegung der Prioritäten freizugeben, entspricht dem GRÜNEN Antrag, der vorsah, andere B-Plan-Verfahren in der Priorisierung hinter dieses Projekt zurückzustellen; so konnten wir umgekehrt diesem Wunsch der CDU aus Überzeugung und mit Freude zustimmen.

Und das Konsolidierungsziel erreicht der städtische Haushalt mit einem Überschuss von gut 976.000 Euro trotzdem auch noch …

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