Die FDP träumt von der Nordumfahrung
Der Bund stelle für Ortsumgehungen jährlich zusätzlich 2 Milliarden € in Aussicht: für 2016 und 2017 sei dies bereits zugesagt. Nur, so führte Vogt anlässlich des Frühlingsessens der FDP Wedel hinzu: Es ist an Wedel, selbst zügig zu planen und die Kosten vorzufinanzieren, denn das Land führt derartige Planungen nicht durch.
Wir meinen: In Zeiten knapper Kassen ist es natürlich sehr einfach, mal eben einige Millionen vorzufinanzieren, vor allem wenn nicht gesichert ist, dass man das investierte Geld vom Bund überhaupt jemals erhält.
Dazu Valerie Wilms Bundestagabgeordnete und Verkehrsexpertin der Grünen:
Die Fakten, die Herr Vogt nennt, stimmen leider nicht. Der Bundesverkehrswegeplan regelt überhaupt nichts zum Thema Haushaltsmittel. Es wird nur deklaratorisch festgestellt, dass die Bundesregierung den Bedarf für die im vordringlichen Bedarf aufgeführten Strecken sieht und die Auftragsverwaltung der Länder grundsätzlich für das Projekt mit Planungen beginnen dürfen. Mehr nicht.
Das hat Valerie Wilms auch beim Gespräch mit dem Bürgermeister in Wedel gesagt. Hier dazu der Bericht vom 24.03.2016 aus dem WST.
23.06.2013
Rainer Hagendorf
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