Menü
Der Bund stelle für Ortsumgehungen jährlich zusätzlich 2 Milliarden € in Aussicht: für 2016 und 2017 sei dies bereits zugesagt. Nur, so führte Vogt anlässlich des Frühlingsessens der FDP Wedel hinzu: Es ist an Wedel, selbst zügig zu planen und die Kosten vorzufinanzieren, denn das Land führt derartige Planungen nicht durch.
Wir meinen: In Zeiten knapper Kassen ist es natürlich sehr einfach, mal eben einige Millionen vorzufinanzieren, vor allem wenn nicht gesichert ist, dass man das investierte Geld vom Bund überhaupt jemals erhält.
Dazu Valerie Wilms Bundestagabgeordnete und Verkehrsexpertin der Grünen:
Die Fakten, die Herr Vogt nennt, stimmen leider nicht. Der Bundesverkehrswegeplan regelt überhaupt nichts zum Thema Haushaltsmittel. Es wird nur deklaratorisch festgestellt, dass die Bundesregierung den Bedarf für die im vordringlichen Bedarf aufgeführten Strecken sieht und die Auftragsverwaltung der Länder grundsätzlich für das Projekt mit Planungen beginnen dürfen. Mehr nicht.
Das hat Valerie Wilms auch beim Gespräch mit dem Bürgermeister in Wedel gesagt. Hier dazu der Bericht vom 24.03.2016 aus dem WST.
23.06.2013
Rainer Hagendorf
Besucht unseren GRÜNEN Wahlkampfstand zur Bundestagswhl in der Bahnhofstraße Höhe Rossmann.
Initiiert von YALLA RISTERS veranstaltet WEDEL STEHT AUF eine Kundgebung mit Musik, Kultur und Redebeiträgen auf dem Platz vor dem Rathaus Wedel
Mit Lichtern, Plakaten und Postern treffen wir vor dem Rathaus Wedel und erleben Redebeiträge von Wedeler Parteien, Initiativen, Vereinen u.v.m.. Danach ziehen wir gemeinsam durch die Wedeler Bahnhofstraße an die Elbe und erleuchten unseren Hafen - damit allen Menschen ein Licht aufgeht.
Besucht unseren GRÜNEN Wahlkampfstand zur Bundestagswhl in der Bahnhofstraße Höhe Rossmann.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]