Menü
Weiterhin wäre der TTIP-Vertrag ein völkerrechtliches Abkommen und würde damit Vorrang vor EU-Recht und Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten genießen. Das bedeutet in der Praxis:
Künftige Gesetze müssten "TTIP-kompatibel" sein, dürften den Vereinbarungen im Freihandelsabkommen nicht widersprechen. Dies würde ganz automatisch zu einer erheblichen Einschränkung des politischen und gesellschaftlichen Handlungsspielraumes zugunsten der Großindustrie führen. Sowohl Bürger als auch Politiker könnten deutlich weniger Einfluss auf die Qualität und Gestaltung von Produkten und die Konditionen für Dienstleistungen nehmen. Eine Entwicklung, die nur eine Richtung kennt: Profitmaximierung um jeden Preis.
Die oben angekündigte Veranstaltung in Elmshorn des Regionalen Bündnisses STOP TTIP dürfte mit Sicherheit noch mehr Licht in die bisher auch von undemokratischer Verschleierungstaktik gekennzeichneten TTIP-Verhandlungen bringen.
weitere Informationen:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-freihandelszone-eu-usa-101.html
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/verbraucherschutz-uebersicht.html
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
18.04.2015
Text: Rainer Hagendorf
Flyer: Regionales Bündnis STOP TTIP (download unter Rubrik service/interne downloads in der linken Spalte)
zurück
Die Welt räumt auf. Deutschland macht mit - Wedel auch. Gemeinsam für eine saubere, gesunde und plastikmüllfreie Zukunft. Aktion geplant, Uhrzeit noch offen.
MehrSchon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]