BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterhin wäre der TTIP-Vertrag ein völkerrechtliches Abkommen und würde damit Vorrang vor EU-Recht und Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten genießen. Das bedeutet in der Praxis:

Künftige Gesetze müssten "TTIP-kompatibel" sein, dürften den Vereinbarungen im Freihandelsabkommen nicht widersprechen. Dies würde ganz automatisch zu einer erheblichen Einschränkung des politischen und gesellschaftlichen Handlungsspielraumes zugunsten der Großindustrie führen. Sowohl Bürger als auch Politiker könnten deutlich weniger Einfluss auf die Qualität und Gestaltung von Produkten und die Konditionen für Dienstleistungen nehmen. Eine Entwicklung, die nur eine Richtung kennt: Profitmaximierung um jeden Preis.

Die oben angekündigte Veranstaltung in Elmshorn des Regionalen Bündnisses STOP TTIP dürfte mit Sicherheit noch mehr Licht in die bisher auch von undemokratischer Verschleierungstaktik gekennzeichneten TTIP-Verhandlungen bringen.

weitere Informationen:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-freihandelszone-eu-usa-101.html

http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/verbraucherschutz-uebersicht.html

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

_18.04.2015

_{Text: Rainer Hagendorf}

_{Flyer: Regionales Bündnis STOP TTIP (download unter Rubrik  service/interne downloads in der linken Spalte)}


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