Antrag des Umweltbeirates gescheitert

Trotzdem wurde der Antrag getreu dem Motto, "wir legen die Hände in den Schoß und machen weiter wie bisher," mit den Stimmen der CDU, FDP und WSI abgelehnt, weil es ihrer Ansicht nach gegen das Prinzip unseres Gemeinschaftlichen Haushaltes verstoße, Einnahmen grundsätzlich zweckgebunden einzusetzen. (Ob das wirklich rechtlich nicht möglich ist, wäre allerdings noch zu prüfen.)

Es ging im Antrag des Umweltbeirats allerdings weder um eine konkrete Summe, noch um einen konkreten Prozentsatz, sondern in erster Linie darum, einer Absichtserklärung zu zustimmen, diese Mittel aus dem großen Topf in adäquater Höhe auch wieder herauszuholen. Die genaue Größenordnung der Mittel würde dann von dem jeweils zu finanzierenden Projekt abhängen.

Bleibt zu hoffen, dass die dringend benötigten Projekte wie die ÖPNV Anbindung des Hafens, moderne Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet, ein Fahrradleihsystem welches auch funktioniert und angemessene Radverkehrswege die der FDP-Sprecher Martin Schumacher versprach, auch wirklich so oder so aus dem Gesamthaushalt ausreichend und zeitnah finanziert werden.

s. auch Wedel-Schulauer-Tageblatt online vom 5. März 2015

Rainer Hagendorf



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