„Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohungen und Gegendrohungen nicht Einhalt gebieten”. So heißt es in dem Appell, der von mehr als 60 prominenten Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirchen unterzeichnet und im Dezember in einer großen Tageszeitung veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU), der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (beide SPD) sowie die Ex-Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Burghard Hirsch (FDP) und Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen). Sie warnen in dem Appell eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik. Trotz wütender Kommentare, in den Beiträgen von ARD, ZDF und in anderen Medien, wurde der Appell für Frieden in Europa im Internet innerhalb von zwei Monaten von ca. 40.000 Menschen unterzeichnet. Diese breite Zustimmung zeigt: Große Teile der Bevölkerung lehnen eine gefährliche Konfrontationspolitik ab. Das Versprechen der NATO am Ende des kalten Krieges, keine Osterweiterung vorzunehmen, entpuppte sich später als Täuschung. Russland musste in den vergangenen Jahren besorgt zusehen, wie die NATO-Strukturen immer näher an die russische Grenze heranrückten. Russische Sicherheitsbedenken und -interessen wurden ignoriert. In Regierungsberaterkreisen der USA wird die Ukraine als ein bedeutendes geostrategisches Territorium bezeichnet. Durch die Ukraine laufen für Russland und West- Europa gleichermaßen wichtige Gaspipelineverbindungen. Deshalb möchten zukünftig die USA unmittelbar Einfluss ausüben können. Militärisch zielen Washingtons Pläne auf die Stationierung neuer US-Raketen vor der russischen Haustür ab. Beide Ziele sind nicht deckungsgleich mit den Interessen der West-Europäer. Deutschland und Frankreich haben bisher erfolgreich die Aufnahme der Ukraine in die US-geführte NATO blockieren können. Auf den NATO-Gipfeln 2008, 2009 und 2010 schafften es Berlin und Paris, eine weitere NATO-Osterweiterung zu verhindern. Wie inzwischen selbst US-Präsident Obama öffentlich erklärte, war daraufhin der nationalistisch geprägte Umsturz in Kiew von langer Hand vorbereitet worden, um auf diesem Wege amerikanische Interessen in Osteuropa durchzusetzen. Die neue ukrainische Regierung ging im April 2014 militärisch gegen den östlichen Landesteil Donezk und Lugansk vor, deren Bevölkerung den Umsturz in Kiew nicht anerkannte und selbstständige Volksrepubliken ausrief. So eskalierte der Konflikt zum Bürgerkrieg, dem nach Schätzungen über 5000 Zivilisten zum Opfer fielen. Im September 2014 konnten sich im weißrussischen Minsk die Staats- und Regierungschefs aus der Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland sowie Vertreter ostukrainischer Rebellen endlich auf einen Waffenstillstand einigen, der mangels ausreichender Kontrollmöglichkeiten nicht eingehalten wurde. Viele Fragen blieben offen. Dies soll mit den tiefer greifenden Vereinbarungen, die auf dem Krisengipfel am 15.02.2015 erzielt wurden, nachhaltig werden. Das Abschlussdokument des Minsker Gipfels, mit dem das Abkommen vom September konsequenter umgesetzt werden soll, sieht einen 13-Punkte-Plan für den Frieden in der Ostukraine vor. Eine Kontaktgruppe wird in regelmäßigen Zusammenkünften die Erfüllung des Planes kontrollieren. Auf dem NATO-Gipfel im September 2014 wurde die Aufstellung einer 5000 Soldaten starken schnellen Eingreiftruppe mit dem Namen „Speerspitze“ an Russlands Grenzen beschlossen. Dass dies zur Entspannung in Europa beitragen kann, wird nicht nur von der Friedensbewegung bezweifelt.

Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom deutschen Faschismus,

der millionenfachen Tod gebracht hat, sehen wir unser Land in der Verantwortung,

sich für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik in Europa einzusetzen.

v.i.S.d.P. Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg, Irmgard Jasker, Hasenkamp 8, 22880 Wedel, 04103-3386

zurück