Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz” Ende Januar

wurde vom Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen versucht, der

deutschen Bevölkerung den aktuellen außenpolitischen

Kurswechsel hin zu einer Ausweitung von Militäreinsätzen,

näher zu bringen. Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik

nur zu kommentieren”, heißt es jetzt. Es müsse seine

(angebliche) „Kultur militärischer Zurückhaltung” zugunsten

einer offensiveren Weltmachtpolitik aufgeben. Noch

offensiver? Zur Zeit sind knapp 5000 deutsche Soldaten in

11 Ländern auf drei Kontinenten im Einsatz!

Über 75 Prozent gegen Auslandseinsätze

Überraschend war es nicht, vielmehr wurde dieser

Kurswechsel von langer Hand vorbereitet. Wesentlich war

das Strategiepapier „Neue Macht – neue Verantwortung”,

das führende deutsche Regierungsberater im Herbst 2013

veröffentlichten und dass sich inhaltlich im Koalitionsvertrag

der neuen Bundesregierung wiederfindet. Darin wird

gefordert, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der

Welt übernehmen. Dass für die deutsche Außenpolitik auch

militärische Mittel „bis zum Kampfeinsatz” dazu gehören,

steht außer Frage. Die ganzen Bemühungen von Seiten

der Bundesregierung und der sie unterstützenden Medien

leiden aber unter einem „Schönheitsfehler”: Einer aktuellen

Umfrage zufolge haben sie es bislang nicht geschafft,

die Bevölkerung vom Sinn häufigerer Militäreinsätze zu

überzeugen. Über 75 Prozent der Deutschen sind gegen

eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Dies veröffentlichte im Februar „Infratest dimap” im ARDDeutschlandTrend.

„Es scheint manchmal einfacher”, so ein Europabgeordneter

in der Sendung Monitor, „auf eine vermeintlich

schnelle (militärische) Lösung zu setzen. Aber die Erfahrung

lehrt uns, was passiert, wenn die Intervention vorbei ist.

Die Soldaten sind dann weg aus dem Land. Die Probleme

bleiben meist oder werden sogar noch schlimmer.” Das

zeigt das Beispiel Afghanistan. Während die 4500 deutschen

Soldaten nach 13 Jahren Kriegseinsatz schrittweise

abziehen, eskaliert die Gewalt. Zerstörung allenthalben:

Kein geregeltes ziviles Leben, zerstörte Infrastruktur, zerstörte

Familien, und die Armut wächst. Ähnlich ist die Bilanz

in Irak und Libyen. Es gibt hier zwar keine Diktatoren mehr,

aber die Länder sind durch Bombardierungen zerstört, und

jetzt herrscht der Terror entfesselter Milizen. Spätestens

jetzt, nachdem Syrien ernsthaft mit der Abrüstung seiner

Chemiewaffen befasst ist, wären intensive Gespräche am

Verhandlungstisch geboten.

Tausende Menschen aus den vom Westen mit Krieg

überzogenen Ländern im Nahen Osten und Afrika befinden

sich auf der Flucht. Sie versuchen übers Mittelmeer nach

Europa zu fliehen und enden hier oft perspektivlos in abgeschotteten

Auffanglagern. Viele schaffen es nicht einmal bis

hierher. In den letzten Jahren starben über 10.000 Menschen

an den europäischen Außengrenzen.

Verhandeln ist besser als schießen!

Seit Ende letzten Jahres verschärft sich die Situation

in Osteuropa. Führende Politiker/innen aus NATO, EU und

Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischen

Maßnahmen Russlands ein Problem in der Ukraine;

als bedrohe die Übernahme der ukrainischen Halbinsel Krim

durch Russland, auf der die russische Schwarzmeerflotte

vertraglich stationiert ist, den Frieden in der Region und in

Europa. Diese einseitige Betrachtungsweise führt in die Irre.

Tatsächlich war es der Westen, der unter Vertragsbruch versucht

hat, mit allen Mitteln die Ukraine dem Einflussbereich

der EU unterzuordnen und in die militärischen Strukturen

der NATO einzugliedern. Es geht dabei offensichtlich um

den geostrategisch wichtigen Zugriff auf Gas- und Ölpipelines

sowie die Stationierung amerikanischer Raketen unmittelbar

an der Grenze zu Russland, wie sie bereits schon

in Rumänien stationiert werden. Die Situation kann nur

durch ernsthafte Verhandlungen auf Grundlage gegenseitiger

kollektiver Sicherheit entschärft werden. Verhandeln ist

besser als schießen!

Wir wissen: Eine Welt ohne Krieg ist möglich. Deshalb

engagieren wie uns für Frieden, Abrüstung,

Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht

auf demokratische Teilhabe. Wir rufen

alle Menschen dazu auf, sich für

Frieden einzusetzen und den Ostermarsch

in Wedel zu unterstützen!

v.i.S.d.P. Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg, Irmgard Jasker, Hasenkamp 8, 22880 Wedel, 04103-3386

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