Das Wunder von Wedel, oder wie eine Fraktion in den Rat einzog, die nicht zur Wahl stand
Haben Sie die CDU gewählt ? Na, dann sind Sie (zunächst) fein raus, denn hier in Wedel bekommt nun die (damals) zweitstärkste Partei die meisten Sitze in den Ausschüssen und legt durch die Bildung der WSI alle rein, denn die SPD von damals gibt es ja nicht mehr.
Doch im Ernst:
durch die neue Fraktion, die WSI, bleibt die Sitzverteilung im Rat unverändert. Die wesentlichen Änderungen aber finden in den nicht weniger wichtigen Fachausschüssen statt. Dort werden sowohl Vorentscheidungen getroffen, die im Rat bestätigt werden müssen, als auch Projekte abgeschlossen, die keiner Zustimmung durch den Rat bedürfen. Nun könnte man denken, wenn die SPD dort nun weniger Einfluss hat, dann ist sie ja selbst Schuld. Richtig, aber warum sind die Grünen davon ebenso betroffen?
Wir verlieren in jedem Ausschuss einen von drei Sitzen (an die CDU), weil sich die WSI gebildet hat.
Was? Sie fühlen sich als Wähler betrogen? Sie haben keine Personen, sondern die Partei gewählt und erwarten, dass sich das Ergebnis auch in allen Ausschüssen widerspiegelt ?
Nun, egal wen man gewählt hat, laut § 46 Abs. 10 der Gemeindeordnung ist dieser Wahlbetrug offenbar legal !
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