Bündnis 90/Die Grünen, Landesparteitag in Neumünster

Antragsteller/innen:

Valerie Wilms (KV Pinneberg)

Weitere Verhandlungen zur Elbvertiefung sind notwendig

Die Elbvertiefung ist weiterhin eines der umstrittensten Verkehrsprojekte im Norden Deutschlands. Trotz vielseitiger Bedenken hat die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung die Zustimmung zur Elbvertiefung erteilt. Den Klagen von Deichverbänden, Fischern, Privatpersonen und Gewerbetreibenden sowie dem Naturschutzbund (NABU) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor dem Bundesverwaltungsgericht ist es zu verdanken, dass die Interessen Schleswig-Holsteins und der Elbanrainer jetzt noch einmal intensiv geprüft werden, nachdem einem Eilantrag statt gegeben wurde. Damit werden sich die Arbeiten mindestens um zwei bis drei Jahre – wenn nicht sogar länger – verzögern.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Kläger in ihrem Bemühen um einen Ausgleich für die Folgen der Elbvertiefung. Wir fordern den Vorhabenträger dazu auf, auf die Kläger zuzugehen und zusammen mit den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein nach einem Kompromiss zu suchen. Ein so gravierender Eingriff in die Natur wie die Elbvertiefung kann nicht gegen den Willen von Anwohnern sowie Natur- und Umweltschützern durchgesetzt werden. Der Konfrontationskurs der Unternehmen der Hamburger Hafenwirtschaft, welche nach der Gerichtsentscheidung eine Kürzung der Mittel für Natur- und Umweltschutzverbände und die Stiftung zur Förderung des Lebensraums Elbe fordern, ist kontraproduktiv.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Landesregierung Schleswig-Holsteins in ihren Bemühungen die ökologischen Schäden, die ökonomischen Nachteile für die Betroffenen, die Folgen einer eingeschränkten Deichsicherheit und die notwendige Beweissicherung aller Folgen der Elbvertiefung zum Gegenstand von weiteren Verhandlungen zu machen. Die durch den Stopp der Planungen gewonnene Zeit wollen wir außerdem für eine Initiative zu einem gemeinsamem Nordsee-Hafenkonzept der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen nutzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

 

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