Zugesage nicht gehalten: Keine Kohlereduktion im HKW Wedel

Wir teilen den Eindruck, dass die Wärme Hamburg GmbH mit ihrer Selbstverpflichtung vom 26. Oktober 2020 die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Denn eine drastische Änderung des Kohleeinsatzes ist in den nächsten Monaten nicht zu erwarten, nachdem die Wärme Hamburg darauf bestanden hat, auch weiterhin in den Sommermonaten in Wedel Strom zu erzeugen, in denen gar keine Fernwärme aus Wedel benötigt wird.

Der Klimaschutz darf nicht hinter betriebswirtschaftlichen Aspekten zurückstehen. Die Kosten des Klimawandels werden auf Sicht wesentlich höher ausfallen als kurze Effekte im Hamburger Haushalt bewirken können.

Es geht im Wesentlichen um Cash und „Kohle“ – das Klimaschutzgesetz und alle Vereinbarungen und Beschlüsse zum Kohleausstieg / CO2-Einsparung stehen hinten an. Deswegen schätzen wir Wedeler Grünen den gemeinsamen Vorstoß von EnergieNetz Hamburg eG, vom BUND HH und der Kampagne #TschüssKohle" mit dem Gutachten als wichtigen Schachzug ein, die klimaschädliche Strom- und Wärmeproduktion in den Kraftwerken Wedel und Tiefstack endlich wie zugesagt zu reduzieren. Bedauerlich ist allerdings, dass es anscheinend immer erst eines juristischen Schrittes bedarf, bevor Verfehlungen in der Klimapolitik ans Licht kommen.

Die Grünen aus Wedel pochen auf Umsetzung von Selbstverpflichtung und Landtagsbeschluss: Es gibt die Selbstverpflichtung zur Kohlereduzierung seitens des Hamburger Senats und wir haben auch einen Beschluss des Landtags Schleswig-Holstein aus 2020, der besagt: „das Kohlekraftwerk Wedel sollte in einer Übergangszeit nur in dem Umfang betrieben werden dürfen, wie es für die notwendige Wärmeversorgung unerlässlich ist.“
Reine Kohleverstromung in den Sommermonaten sollte damit eigentlich ausgeschlossen sein – aber Hamburg hält sich nicht dran. Beschlüsse und Selbstverpflichtungen sollten aktiv umgesetzt – und überprüft – werden. Es geht nicht nur um effektiven Klimaschutz, sondern auch um das Vertrauen der Menschen in die Politik.

Die Anwohner:innen des Kraftwerks in Wedel sind zusätzlich von den ätzenden Partikeln betroffen, die dieser rund 60 Jahre alte Meiler ausstößt – und wieder ist nichts geschehen, um auch diesen Ausstoß durch eine versprochene Kohlereduzierung zu mindern. Auch das muss endlich Berücksichtigung im politischen Handeln finden!

Wir fordern die Hamburger Wärme bzw. den Hamburger Senat dazu auf, sich ab sofort an die Selbstverpflichtung zur Kohlereduzierung zu halten.

Wir fordern den Hamburger Senat zusätzlich dazu auf, sich das 1,5 °-Grad-Ziel des Pariser Abkommens als Priorität zu setzen und das Hamburger Klimaschutzgesetz umzusetzen. Darin steht, dass Hamburg sich zum Kohleausstieg 2030 verpflichtet und bis dahin den Einsatz von Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme möglichst weitestgehend vermeidet.
 

Wir fordern den Hamburger Senat dazu auf, alles daran zu setzen, dass das HKW Wedel schnellstmöglich stillgelegt und bis dahin nur zur unbedingt notwendigen Wärmeproduktion eingesetzt bzw. die Wärmeproduktion auf weniger klimaschädliche Anlagen verlagert wird.

Wir fordern die Regierung in Schleswig-Holstein dazu auf, erneut ins Gespräch mit dem Hamburger Senat zu gehen und sich im Sinne des Landtagsbeschlusses einzusetzen.

 

Am 17.12.21 veranstaltet FridaysForFuture Wedel eine Demo gegen das klimaschädliche Kohlekraftwerk Wedel,
Treffpunkt: 16 Uhr Rathausplatz Wedel.

Der Grüne OV begrüßt die Demo außerordentlich und wir sind selbstverständlich mit dabei.

Es grüßt Euch
Petra Kärgel

Ortsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Wedel, 12.12.2021



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