Antrags-Diskussion mit Jan Philipp Albrecht

Weil Jan Philipp Albrecht extra wegen der Anträge aus Kiel kam, wurde die Tagesordnung der KMV gekippt und die Behandlung unserer Anträge vorgezogen.
Unsere Grüne Ortsvorsitzende aus Wedel, Petra Kärgel, brachte unsere Anträge ein, hatte jeweils nur drei Minuten Zeit, um die komplexen Anliegen den etwa 50 anwesenden Grünen Mitgliedern aus dem Kreis Pinneberg nahe zu bringen und diese zu überzeugen.

A) Unser erster Antrag auf der KMV lautete: Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Pinneberg beschließt, die Umweltverbände „Klimabündnis gegen LNG" (darunter die Deutsche Umwelthilfe sowie „Arge Umweltschutz Haseldorfer Marsch") in ihrem Widererstand gegen das geplante LNG- Terminal Brunsbüttel zu unterstützen: Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Pinneberg ...

- lehnt den Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel, der die Klimawende konterkariert und fossile Energieinfrastruktur auf Jahrzehnte zementiert,

- inklusive des ca. 60 Kilometer langen geplanten Trassenverlaufs einer neuen Gasleitung durch das Marschland, die das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel mit dem zentralen Gasnetz verbinden soll, - inklusive der vom Land und Bund beschlossenen Subventionen von jeweils 50 Millionen Euro,

... ab.

- Wir fordern unsere Grüne Landtagsfraktion auf, mit ihren Koalitions- partner*innen CDU und FDP noch einmal das Gespräch zum Thema LNG zu suchen und sich im Sinne unseres Antrages zu positionieren.

Kurze Erklärung: LNG = Liquified Natural Gas, durch Abkühlung auf ca. -160°C verflüssigtes Erdgas (vollständiger Antrag inklusive Begründung)

Jan Philipp Albrecht positionierte sich gegen unseren Antrag und begründete, dass wir fossiles LNG als Brückentechnologie aus seiner Sicht benötigten und das Terminal sowie die Gastrasse später auch für Wasserstoff/synthetisches Gas zu verwenden seien. LkW und Schiffe könnten klimafreundlicher mit LNG aus dem geplanten LNG-Terminal angetrieben werden. Eine Investition in das LNG-Terminal sei also durchaus im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes zu rechtfertigen.
Petra wendete dagen ein, dass in den letzten Jahren diverse aktuelle Studien darauf hinwiesen, dass fossilies LNG wesentlich klimaschädlicher sei - auch durch Methanschlupf längs der Produktions- und Lieferkette - als noch vor Jahren angenommen.
Verflüssigtes fossiles Gas wird u.a. durch sehr umweltschädlichen Fracking gewonnen. Fracking wird nicht nur durch die Grünen, sondern auch im Koalitionsvertrag von CDU/FDP abgelehnt. Ein Parteitagsbeschluss aus März 2019 besagt, dass das geplante LNG-Terminal nicht finanziell vom Land gefördert werden darf - dennoch stehen nun mit den Stimmen der Grünen Landtagsfraktion 50 Millionen Euro im Nachtragshaushalt des Landes. Kurzum: Die Antragsbefürworter*innen halten Investitionen in fossile LNG-Infrastruktur für einen Irrweg, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen und in der uns verbleibenden, kurzen Zeit die Erderwärmung noch auf 1,5°C begrenzen wollen. Namhafte Umweltschutzverbände teilen unsere Meinung, setzen auf die Grünen und hoffen auf Einsicht und Umsteuerung - die Klima-Uhr tickt und wir stecken mitten in der Klimakrise!

Das Abstimmungsergebnis fiel denkbar knapp aus, denn Antragsstellerin als auch der verteidigende Umweltminister gaben alles, um die Versammlung von ihren jeweiligen Standpunkten zu überzeugen:
Mit einer knappen Mehrheit wurde unser Antrag am Ende aber doch von der Grünen KMV beschlossen und somit von der Mehrheit der Kreisversammlung unterstützt. Der Grüne Kreisverband Pinneberg unterstützt also die Umweltverbände in ihrem Widerstand gegen das geplante LNG-Terminal!

 

B) Unser Antrag zum Kraftwerk "Technische Maßnahmen zum STOPP der ätzenden Partikelausstöße aus dem Kohlekraftwerk Wedel" lief leider nicht so rund (Antragstext).
Jan Philipp Albrecht räumte zwar ein, dass das Kohlekraftwerk Wedel zu den ältestesten Deutschlands zählt, viele Probleme mache und er es am liebsten sofort abschalten würde. Jedoch hielte das Kraftwerk aus Sicht der Aufsichtsbehörde und des Ministeriums die Grenzwerte im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ein. Das hätten Gutachten bestätigt. Deswegen seien auch keine weiteren technischen Maßnahmen nötig, um das Kraftwerk auf den Stand der Technik zu bringen. Alles sei im Rahmen der Gesetze ok.

Petra ist Diplom-Biologin, Gefahrgutbeauftragte, beruflich mit Gefahrstoffen beschäftigt und beurteilt die Sachlage gänzlich anders - deswegen ja auch unser Antrag! Die emittierten Partikel aus dem Kraftwerk wurden mehrfach gemessen und haben nachgewiesen einen pH-Wert um 1 - nach EU-CLP-Verordnung sind diese damit als ätzend, also gesundheitsgefährlich einzustufen. Anders als vom Umweltminister dargestellt, stehen im BImSchG keine Grenzwerte für ätzende Eigenschaften bzw. pH-Werte - eines steht aber sicher im Gesetz: Emissionen dürfen nicht gesundheitsschädlich sein. Das BImSchG dient u.a. der Vorsorge und der Abwendung von Gefahren, die von einem Betrieb ausgehen können. Unsere Schlussfolgerung: Es müssten dringend technische Maßnahmen angeordnet werden, um die gefährlichen Partikel-Emissionen abzustellen. Auch der Stadtrat Wedel hat schon mehrfach in einstimmigen Beschlüssen aller Fraktionen unser Umweltministerium dazu aufgefordert bzw. Richtung Hamburg apelliert, die ätzenden Partikelausstöße aus dem Kohlekraftwerk endlich abzustellen. Die Menschen sollen aus Sicht des Umweltministeriums die Partikelausstöße nun aber hinnehmen bis das Uraltkraftwerk in vielleicht fünf Jahren abgelöst wird. Nicht hinnehmbar für uns Wedeler*innen!

Doch die Zeit war zu kurz, das Thema zu komplex um die Darstellung von Jan Phillipp Albrecht "alle Grenzwerte werden vom Kraftwerk nachweislich eingehalten" in der Diskussion fachlich und sachlich überzeugend zu widerlegen.
Am Ende stimmte die Mehrheit der Kreismitgliederversammlung gegen unseren 1. Antragspunkt, dass durch technische Maßnahmen das Heizkraftwerk Wedel auf den Stand der Technik zu bringen ist, um die Partikel-Ausstöße abzustellen. Das ist hart, aber nun ersteinmal Beschlusslage.

Wir Grünen aus Wedel bleiben aber dran, denn wir akzeptieren die aktuelle Situation am Kraftwerk nach wie vor nicht!

Der zweite Punkt in unserem Kraftwerksantrag stieß dagegen beim Umweltminister als auch bei den Kreis-Grünen auf große Zustimmung:
Die Landesregierung soll sich dafür einzusetzen, dass zum schnellen und effektiven Klimaschutz die reine Kohleverstromung im Heizkraftwerk Wedel beendet werden soll. In diesem Sinne sollen intensive Gespräche mit der Hansestadt Hamburg aufgenommen und uns das Ergebnis transparent berichtet werden.

Wir freuen uns sehr darüber, dass unser Umweltminister und die Grünen aus dem Kreis Pinneberg sich mit uns aus Wedel einhellig hinter diesen Antragspunkt positionieren und setzen nun darauf, dass zumindest die klimaschädliche Kohleverstromung im Kohlekraftwerk zeitnah beendet wird!

Text: Petra Kärgel, 1.3.2020

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