Schluss mit Partikelregen und Kohleverstromung!

Antrag zur Grünen Kreismitgliederversammlung am 28.2.2020, Grüner Ortsvorstand Wedel:

Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Pinneberg fordert unsere Grüne Landtagsfraktion dazu auf, ...

1. ... sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die regelmäßigen ätzenden Partikelausstöße (pH-Werte um 1) aus dem Kohlekraftwerk Wedel durch technische Maßnahmen abzustellen sind. Wir fordern, dass die Wärme Hamburg GmbH beim Betrieb des Kohlekraftwerks Wedel das Bundesimmissionsschutzgesetz einhalten muss – das ist wegen der sauren Partikel-Emissionen schon seit langem nicht mehr der Fall!
Die Wärme Hamburg GmbH will bis zur geplanten Abschaltung in etwa fünf Jahren Fernwärme im Heizkraftwerk Wedel durch Kohleverbrennung erzeugen. Die Erzeugung der Fernwärme muss immissionsschutzrechtlich auf dem Stand der Technik erfolgen. Aktuell findet die Produktion in einer der ältesten Kohlekraftwerke Deutschlands unter technischen Bedingungen statt, die nicht dem Stand der Technik entsprechen und nicht nur zu erheblichen Belästigungen sondern auch zu einer potentiellen Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen durch die regelmäßigen, säurehaltigen Partikelausstöße führen.

2. ... sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass zum schnellen und effektiven Klimaschutz die reine Kohleverstromung im Heizkraftwerk Wedel beendet werden soll. In diesem Sinne sollen intensive Gespräche mit der Hansestadt Hamburg aufgenommen und uns das Ergebnis transparent berichtet werden.

Begründung:
Ätzende Stoffe dürfen nicht länger in Partikelregen aus dem Wedeler Kohlekraftwerk in das Wohngebiet emittiert werden! Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz sind Säulen Grüner Politik. Das am Kohlekraftwerk liegende Wohngebiet wird seit Jahren bei Wind aus Richtung Kraftwerk mit Partikeln überzogen. Die Anwohner*innen melden fortgesetzt Ätzschäden an Autos und Wintergärten und sorgen sich um die Gesundheit ihrer Familien. Es gibt zwar ein neues Gutachten aus Januar 2020 der Aufsichtsbehörde, das die reizende Wirkung der Partikel (pH Werte um 1, stark säurehaltig) definitiv nicht ausschließt, diese aber „für humantoxikologisch nicht relevant“ hält. Diese Einschätzung halten wir für sehr gewagt, da die Zusammensetzung der Partikel und damit auch der Säuregehalt schwankt und nicht vorhersagbar ist.
Das Immissionsschutzgesetz dient u.a. auch der Vorsorge von Gefahren. Die Landesregierung muss von der neuen Betreiberin „Hamburg Wärme GmbH“ einfordern, dass eines der ältesten Steinkohlekraftwerke Deutschlands nach dem Stand der Technik zu betreiben ist. Es darf keine Partikelemissionen geben. Ist dies nicht zu erreichen, muss das Kraftwerk abgeschaltet werden.

Das Heizkraftwerk Wedel (HKW Wedel) aus den 60iger Jahren zählt zu den größten Emissionsquellen des schädlichen Klimagases CO2 in Schleswig-Holstein. Wir Grünen wollen so schnell wie möglich raus aus der Kohle und rein in die erneuerbaren Energien. Der Hamburger Senat hat aber vor kurzem eine weitere Laufzeitverlängerung für das Kohlekraftwerk Wedel bis mindestens 2025 angekündigt (ursprünglich geplant: 2022). Das HKW Wedel wird mindestens bis zu diesem Zeitraum neben Wärme auch Strom nach Hamburg liefern – falls der Zeitplan des Energieumbaus nicht eingehalten werden kann, auch noch Jahre länger.
Wir wollen beim Heizkraftwerk Wedel einen schnelleren Teilausstieg aus der fossilen Energieerzeugung erreichen: Keine reine Stromerzeugung aus Steinkohleverbrennung im Heizkraftwerk Wedel mehr, sondern schnellere Klimawende! Das renommierte Öko-Institut aus Freiburg hat dazu vor kurzem ein Gutachten vorgelegt und u.a. eine Kohlebudgetierung für das Heizkraftwerk vorgeschlagen, auch eine Sommerabschaltung wäre möglich. Durch eine dieser Maßnahmen würden nicht nur Klima- und Umweltschutz effektiv verbessert, sondern als Nebeneffekt auch das Wohnumfeld stark entlastet. Im Gegensatz zu der Sicherung einer verlässlichen Versorgung von Hamburger Haushalten mit Fernwärme in der kalten Jahreszeit ist der erzeugte Strom aus HKW Wedel für eine Versorgung Hamburgs nicht erforderlich, sondern wird rein gewinnorientiert.

Der Grüne Ortsvorstand Wedel: Petra Kärgel (Vorsitzende) Paulina Schiefelbein, Thomas Wöstmann, Anton Gotzes und Felix Schnoor

Text, Foto: Petra Kärgel, 27.02.2020

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