Kein Pakt mit Rechtsextremen!


"Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.
Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Diese Beschlüsse sind gebrochen.
Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.
Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt.
Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen."

Bundesverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 5. Februar 2020

zurück

Termine Wedel

GRÜNES Frühlingsfest

Wir laden am 28. April alle herzlich zu gemeinsamen Klönschnack, Politik-Talk, schöner Musik sowie Speis und Trank ins Foyer des Theater Wedel ein! Zur Einstimmung auf die EU-Wahl am 9. Juni begrüßen wir Rasmus Andresen, unseren Grünen EU-Spitzenkandidaten aus SH, der uns Einblicke und Ausblicke auf die EU-Politik gibt. Zusätzlich berichtet uns Lasse Peterdotter, Vorsitzender sowie Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der Grünen Landtagsfraktion, zur aktuellen Situation in der Landespolitik SH. 11-13 Uhr im Foyer Theater Wedel, Rosengarten 9.

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>