Grüner Landesparteitag in Büsum (26.-27.10.19)

Das Kohlekraftwerk Wedel aus den 60igern emittiert ätzende Partikel
Das Kohlekraftwerk Wedel aus den 60igern emittiert ätzende Partikel


Aus Sicht des Umweltministers reicht die Faktenlage am Kraftwerk bislang noch nicht aus, um dem Kohlemeiler wegen der Partikel-Emissionen die Betriebsgenehmigung zu entziehen.

Uns geht es im Antrag aber gar nicht um den Entzug der Betriebsgenehmigung, sondern um die Erteilung einer Anordnung seitens der Aufsichtsbehörde (LLUR), das alte Kohlekraftwerk endlich auf dem Stand der Technik zu betreiben: Keine ätzenden Partikel-Emissionen mehr! Das ist einmalig in Deutschland!
Die neue Betreiberin "Wärme Hamburg GmbH" muss durch Einbau entsprechender neuer Technik das defekte Kraftwerk auf Stand bringen.

Die Wärme Hamburg GmbH darf sich allerdings auch nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass es keinesfalls die Aufgabe von Hamburg Wärme sei, zu ermitteln, ob die ausgestoßenen Partikel eine Gesundheitsgefährdung für die Wedeler Bürger*innen darstellten - sondern dies allein als Aufgabe der Aufsichtsbehörde Schleswig-Holstein gesehen wird. So wurde es auf einer Veranstaltung zum Kraftwerk mit u.a. Umweltsenator Jens Kerstan und Finanzsenator Dr. Dressel geäußert. 
Paulina Schiefelbein, Juristin und Beisitzerin in unserem Ortsverband, hält es für sehr fraglich, dass das öffentliche Unternehmen Hamburg Wärme nicht an das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 II GG gebunden sein soll. Zudem schafft das Unternehmen mit dem Betrieb des Kraftwerkes Wedel eine Gefahrenquelle, die es selbstverständlich zu überwachen hat und bezüglich derer ihr bestimmte Verkehrssicherungspflichten obliegen.

Fakt ist aus unserer Sicht: In zwei voneinander unabhängigen Gutachten aus 2019 wurde in Partikelproben aus dem Wohnumfeld Aluminiumsulfat nachgewiesen, das bei der Europäischen Chemikalineagentur als "schwer augenschädigend" und "korrosiv" eingestuft wird. Zusätzlich zeigen weitere dokumentierte pH-Wert-Messungen, dass Partikel als auch Schornsteinbelag stark sauer reagieren (pH-Wert < 2).
Laut eines Messprotokolls von der ehemaligen Betreiberin Vattenfall bildet sich im GAVO (Wärmetauscher) des Kraftwerks Schwefelsäure, an der wiederum feine Flugasche zu größeren Partikeln agglomerieren. Die Partikel werden dann vom Rauchgas mitgerissen und über den Schornstein ins direkte Wohnumfeld emittiert.
Das in den Partikeln vorhandene Aluminiumsulfat besitzt das Potential sich in Autolacke / Wintergärten zu fressen. Bei einem Kohlekraftwerk, das auf dem Stand der Technik betrieben wird, wäre diese Situation absolut ausgeschlossen.  
Die Aufsichtsbehörde hat jetzt noch zwei weitere Gutachten in Auftrag gegeben, die Klärung zur Gesundheitsgefahr und über das "Haftverhalten" der Partikel bringen sollen. Ergebnisse werden erst Ende des Jahres erwartet. Wir bleiben dazu mit dem Umweltministerium im Kontakt. 

Unsere weitere Forderung im Antrag, die Kohleverstromung im HKW Wedel im Sommer zu beenden, die rein der Gewinnmaximierung dient, ist bei unserem Umweltminister auf offene Ohren gestoßen. Die Forderung soll in einem der kommenden Gespräche mit dem Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan diskutiert werden. Aus unserer Sicht wären die geschätzt etwa 10 Millionen Euro Gewinn, die durch eine Stilllegung des Kraftwerks außerhalb der Heizperiode der Wärme GmbH verloren gingen, eine kostengünstige Investition in einen echten Quantensprung im Klimaschutz - einige hunderttausend Tonnen Kohlendioxid könnten ad hoc eingespart werden! Das wäre ein großer Schritt für stärkeren Klimaschutz und die Einhaltung der gesetzten Klimaschutzziele.

Die Wedeler Grünen bleiben am Ball und werden auch einen weiteren Antrag zum Kraftwerk Wedel auf dem nächsten Parteitag stellen, falls die Situation am Kraftwerk sich nicht ändert.

Aber es gibt natürlich noch viel mehr vom LPT zu berichten:
Der Grüne Kreisverband Pinneberg war beim Landesparteitag in Büsum mit elf Delegierten vertreten.

Alle nicht behandelten Anträge werden in die entsprechenden LAGs und Gremien weitergeleitet, gehen also nicht verloren.

Der Parteitag bestätigte Dr. Ann-Kathrin Tranziska aus Pinneberg und Steffen Regis mit großer Mehrheit in ihren Ämtern als Landesvorsitzende. Sie bilden ein Team mit Rebecca Bräutigam als Landesschatzmeisterin, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Gazi Sikican, Finn Petersen als Koordinator der GRÜNEN Jugend sowie Laura Catharina Mews als frauen- und genderpolitischer Sprecherin.

Der KV Pinneberg war mit einem eigenen Antrag zur Verkehrswende dabei. Bereits im Juni 2019 hatten die Grünen im Kreis Pinneberg auf einer Mitgliederversammlung einen Antrag verabschiedet, der ein ‚Bündnis für Verkehrswende‘ auf Landesebene fordert und sich für eine umfassende Neuorientierung des Verkehrssektors in Schleswig Holstein und der Metropolregion aussprach. Eine Stärkung des Schienenverkehrs, des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und eine bessere Teilhabe durch vereinfachte und günstige Jahrestickets (365 € als Basisticket und 120€ als ermäßigte Variante für Schüler*innen, Pensionäre und Geringverdiener*innen) waren Bestandteil des Antrags. Auf dem Landesparteitag der Grünen Schleswig Holstein in Büsum wurde das Anliegen der Pinneberger Grünen nun verhandelt und in einer geeinigten Version beschlossen.

Hier geht es zu den weiteren Beschlüssen auf dem Landesparteitag in Büsum (die aktuell noch nicht komplett eingepflegt sind)

Text: Petra Kärgel, Paulina Schiefelbein, Nadine Mai; Fotos: Petra Kärgel, Grüne SH, 3.11.2019

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