Politischer Klönschnack: "Welt verändern"

Die erste Klönschnackrunde könnte sich mit den Thesen von Michael Lind beschäftigen.

 Im Namen des weißen Mannes 

Michael Lind: Im Namen des weißen Mannes, aus Kursbuch „Welt verändern“, Nr. 187 vom Septem-ber 2016, S. 40-57, aus dem Englischen von Jens Hagested. 

Inhalt 

1. USA und Europa im Gleichschritt von Spaltung und Veränderung ........................................ 1 

1.1. Sinkende Geburtenrate .................................................................................................... 1 

1.2. Rückläufige Religiosität .................................................................................................... 1 

1.3. Aufspaltung der Volkswirtschaften .................................................................................. 2 

2. Politische Veränderungen ....................................................................................................... 2 

2.1. Wirtschaftliche Entwicklung, Einwanderung und soziale Probleme ............................... 2 

2.2. Säkular und liberal trifft auf konservativ religiöse Muslime ............................................ 3 

3. Neue politische Struktur ......................................................................................................... 3 

3.1. Identitätspolitik ................................................................................................................ 4 

3.2. Grenzkampf ...................................................................................................................... 6 

3.3. Antagonismus von Zugehörigen und Nichtzugehörigen .................................................. 7 

3.4. Trennlinien innerhalb urbaner Großräume ..................................................................... 9 

1. USA und Europa im Gleichschritt von Spaltung und Veränderung 

Phänomene wie die Nominierung für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen, die der Milliardär und Reality-TV-Star Donald Trump den Republikanern abgenötigt hat, oder der Aufstieg nationalisti-scher und populistischer Parteien in Europa oder die hart umkämpfte »Brexit« Initiative in Großbri-tannien - so wenig sie scheinbar miteinander zu tun haben, sind sie doch alle das Ergebnis von lang-fristigen demografischen, ökonomischen und sozialen Trends, die sich im Wandel politischer Struk-turen widerspiegeln. Auf beiden Seiten des Nordatlantiks unterhöhlt dieser gesellschaftliche Wandel die über Jahrzehnte hin zusammengewachsenen politischen Ordnungen und kombiniert sie in ihren Komponenten auf überraschende Weise neu. Die drei wichtigsten gesellschaftlichen Trends sind de-mografischer, kultureller und ökonomischer Art. 

1.1. Sinkende Geburtenrate 

Der bedeutsamste demografische Trend ist der der sinkenden Geburtenraten in entwickelten Län-dern, Raten, die nicht ausreichen, um die Bevölkerung in der nächsten Generation zu reproduzieren. 2015 lag die Gesamtfertilitätsrate der Vereinigten Staaten bei 1,87 und da mit zwar höher als in Deutschland mit 1,44, aber immer noch unter Reproduktionsniveau. Das heißt, sie war zu niedrig, um die Bevölkerungszahl ohne Einwanderung konstant zu halten. 

1.2. Rückläufige Religiosität 

Der bedeutsamste kulturelle Trend ist die rückläufige Religiosität und gleichzeitig zunehmende Säku-larisierung der Gesellschaft im transatlantischen Westen. Kirchenbesuch und religiöser Glaube sind 2 

 

in Europa schon seit langem auf dem Rückzug, die amerikanische Gesellschaft zeigt sich zwar insge-samt noch stärker religiös, wird aber immer mehr »europäisiert«, das heißt säkularisiert. Zu den am wenigsten religiösen Amerikanern zählen heute die zwischen 1981 und 1996 geborenen sogenann-ten »Millennials«. Laut einer Umfrage der Gospel Coalition ist jeder Vierte von ihnen konfessionslos, und nicht einmal jeder Zehnte betrachtet Religion als etwas, das für sein Leben wichtig ist. 

1.3. Aufspaltung der Volkswirtschaften 

Der bedeutsamste ökonomische Trend ist die Aufspaltung der Volkswirtschaften in den »Sektor han-delbarer« und den »Sektor nicht handelbarer Güter«. Der Sektor handelbarer Güter umfasst Waren und Dienstleistungen, die exportiert werden können - also Industrieprodukte, aber auch landwirt-schaftliche Erzeugnisse, Energie und Rohstoffe, außerdem Beratungs- und Finanzdienstleistungen für ausländische Kunden und geistiges Eigentum wie Softwarelizenzen. Der Sektor nicht handelbarer Gü-ter umfasst Waren und Dienstleistungen, die ausschließlich im Lande »konsumiert« werden, dazu gehören Produkte des Baugewerbes und eine Vielzahl personenbezogener Dienstleistungen. 

Es ist der technische Fortschritt, und nicht die Produktionsverlagerung ins Ausland, der hauptsächlich dafür verantwortlich ist, dass die Zahl der Arbeitsplätze im traditionellen Produktions- und Distribu-tionsbereich sinkt. Roboterfabriken und selbstfahrende Lastwagen werden schon bald die Jobs vieler Arbeitnehmer vernichten, so wie die Computersoftware viele Büroangestellte bereits überflüssig ge-macht hat. Während in der Produktion Arbeitsplätze verloren gehen, wird der Arbeitsmarkt in den Industrieländern polarisiert zwischen Arbeitsplätzen im Bereich der Unternehmensdienstleistungen oben und einer wachsenden Zahl von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen, in der Gastronomie und im Einzelhandel unten. 

Diese ökonomische Polarisierung verstärkt Ungleichheit. Arbeitsplätze, die am Sektor handelbarer Güter hängen und ein abgeschlossenes Studium voraussetzen - etwa Unternehmensdienstleistungen wie Versicherungen, Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung für multinationale Konzerne -, sind tendenziell gut bezahlt, weil sie an Unternehmen und Branchen gebunden sind, die auf regiona-len oder globalen Märkten agieren können. Dagegen gehören viele Arbeitsplätze im Bereich perso-nenbezogener Dienstleistungen zu Branchen des Sektors nicht handelbarer Güter mit begrenzten lo-kalen Märkten - Beispiel Altenpflege -, auf denen sich nur geringe Gewinne und Löhne erzielen lassen. Die Aufspaltung zwischen gut bezahlten Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich des Sektors han-delbarer Güter und weniger gut bezahlten Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich des Sektors nicht handelbarer Güter führt zu einer Klassenspaltung zwischen einer wohlhabenden akademischen Elite und einer Klasse von Dienstleistern im häuslichen Bereich, die in Nordamerika wie in Europa an die Stelle der schrumpfenden Klasse der Industriearbeiter tritt. 

2. Politische Veränderungen 

Diese drei Trends in Kombination - stark sinkende Geburtenrate in der einheimischen Bevölkerung, nachlassende Religiosität und Polarisierung der Arbeitsplätze - erklären die meisten der heute in Eu-ropa wie den Vereinigten Staaten zu beobachtenden politischen Veränderungen. 

2.1. Wirtschaftliche Entwicklung, Einwanderung und soziale Probleme 

Niedrige Geburtenraten in der angestammten Bevölkerung der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder bedeuten, dass die Bevölkerungszahlen dort ohne Einwanderung von Generation zu Generation zurückgehen. Auch schaffen schrumpfende und alternde Bevölkerungen Probleme für 3 

 

die Sozialversicherungssysteme, da diese ein bestimmtes Verhältnis zwischen Steuern zahlenden Ar-beitnehmern und rentenberechtigten Ruheständlern voraussetzen. 

Um dem Bevölkerungsrückgang und den daraus resultierenden ökonomischen Problemen entgegen-zuwirken, setzen viele führende demokratische Köpfe aus Politik und Wirtschaft auf Einwanderung, die sowohl die Erwerbsbevölkerung als auch die einheimischen Verbrauchermärkte vergrößert. Ein-wanderung aus ökonomischen und kulturellen Gründen ist aber auch immer umstritten. Da die Ein-wanderer das Angebot an Arbeitskräften vergrößern, besteht die Gefahr, dass sie mit den Einheimi-schen um Arbeitsplätze konkurrieren oder die Löhne drücken. Außerdem werden die Einwanderer-Communitys mit ihren anderen Sprachen und anderen Sitten von den Einheimischen aus Furcht, ihre eigene Kultur und Lebensweise könne infolge des Zustroms von Fremden verloren gehen, oft mit Argwohn betrachtet. 

Sind die Geburtenraten der Einheimischen hoch, dann verändern möglicherweise selbst große Zahlen von Einwanderern die ethnische Zusammensetzung der aufnehmenden Nation nicht wirklich. Wenn aber kinderreiche Einwanderer in ein Land mit extrem niedriger Geburtenrate wie in großen Teilen Europas und zunehmend auch in den Vereinigten Staaten kommen, dann kann Einwanderung im Laufe weniger Generationen zu einer dramatischen demografischen Veränderung einer Gesellschaft führen. 

Ein noch größeres Konfliktpotenzial ergibt sich, wenn viele Einwanderer mit vielen Einheimischen um schlecht bezahlte Jobs mit niedrigem sozialem Status konkurrieren, in Volkswirtschaften, in denen die meisten gut bezahlten Industriearbeiterjobs der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verschwun-den sind. Dann droht ein Konflikt zwischen den Klassen der einheimischen Bevölkerung, das heißt der Klasse der im Dienstleistungsbereich Beschäftigten, die mit wenig qualifizierten und bei geringer Entlohnung arbeitenden Einwanderern konkurrieren müssen, und der Klasse der akademischen Elite, die Einwanderer als Dienstpersonal beschäftigen und selten mit ihnen um Jobs konkurrieren. 

2.2. Säkular und liberal trifft auf konservativ religiöse Muslime 

Die zunehmende Säkularisierung wirkt durch die Migration konservativer religiöser Muslime in den immer säkularer und liberaler werdenden Westen auf diese Trends problemverschärfend ein. Ende des 20. Jahrhunderts haben christliche Konservative in Amerika mit muslimischen Ländern immer wieder gegen Kampagnen wie die Propagierung der Empfängnisverhütung gemeinsame Sache ge-macht. Die Trennlinie zwischen weltlich und religiös verläuft also heute immer weniger innerhalb der einheimischen Bevölkerungen als vielmehr zwischen den jeweiligen Einheimischen und den orthodo-xen muslimischen Einwanderern. (Dagegen unterscheiden sich Einwanderer aus Lateinamerika und Asien, den hauptsächlichen Herkunftsregionen amerikanischer Einwanderergruppen, von der im Lande geborenen Bevölkerung nicht durch ein höheres Maß an Religiosität.) 

3. Neue politische Struktur 

Das Zusammenwirken sinkender Geburtenraten mit den drei Trends starker Einwanderung, zuneh-mender Säkularisierung und ökonomischer Polarisierung bringt in den Vereinigten Staaten eine neue politische Struktur hervor, die der in Europa stark ähnelt. 

Charakteristisch für diese Struktur ist die in vierfacher Hinsicht zu beobachtende Ersetzung alter po-litischer Dichotomien durch neue: ökonomische Ideologie wird durch Identitätspolitik, »Kultur-kampf« durch »Grenzkampf«, der Links-rechts-Antagonismus durch den Antagonismus von Zugehö-4 

 

rigen und Nichtzugehörigen und regionale Trennlinien werden durch solche innerhalb urbaner Groß-räume ersetzt. 

3.1. Identitätspolitik 

In ökonomischen Fragen waren die amerikanische und die Politik anderer westlicher Länder im letz-ten halben Jahrhundert zwischen rechts und links gespalten. Rechts waren die politischen Repräsen-tanten der Reichen, der Geschäftsleute und der Finanzindustrie. Links waren sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften, die die Arbeiterklasse repräsentierten. 

Da es immer sehr viel mehr Arbeiter gab als Kapitalisten und Akademiker, haben die konservativen Parteien in den Vereinigten Staaten und Europa immer versucht, eine möglichst große Zahl von Wäh-lern aus der Arbeiterklasse mit nicht ökonomischen Themen wie Patriotismus und Religion zu errei-chen. Trotzdem vertraten die Parteien der Rechten und der Linken in ökonomischen Fragen tenden-ziell vorhersagbare Positionen, wobei sich die Parteien der Rechten für niedrigere Steuersätze und weniger Regulierung, die Parteien der Linken für höhere Steuersätze zur Finanzierung von mehr so-zialer Sicherheit starkmachten. 

Mit Beginn des 21. Jahrhunderts fing dieses Muster an aufzubrechen. Heute verbinden nationalisti-sche Populisten in Europa wie Marine Le Pen in Frankreich und Nigel Farage in Großbritannien »rechte« Opposition gegen Masseneinwanderung mit »linkem« Eintreten für die Ansprüche der Ar-beiterklasse. Nationalistische populistische Bewegungen ziehen Teile der Arbeiterklasse an, die bis-her die sozialdemokratische Partei ihres Landes gewählt haben. 

Donald Trump hat das Rennen um die Nominierung für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen auch deshalb gewonnen, weil er sich vom traditionellen Dogma der Republikanischen Partei - für Freihandel und gegen weitere Sozialversicherungsansprüche der Arbeiterklasse - distanzierte. Die or-thodoxen Konservativen wollen den Sozialstaat zurückschneiden und Medicare, Amerikas staatliche Krankenversicherung für die Älteren, durch Gutscheine ersetzen. Trump dagegen verteidigt die be-stehenden Programme, spricht sich für eine Bürgerkrankenversicherung aus und hat Kanadas Ein-heitskasse gepriesen. Auch beim Thema Steuern ist Trump Populist und kein traditioneller Konserva-tiver. So hat er gefordert, dass Hedgefonds-Manager von der Wall Street mehr zahlen: »Die Hedge-fonds-Leute haben dieses Land nicht aufgebaut. [...] Viele von ihnen schieben nur Papiere hin und her und machen damit ein Vermögen. Aber sie zahlen keine Steuern. Das ist doch zum Lachen!« 

Zustimmung erhält Trump von Mitgliedern der »Tea Party«, die seine populistischen Ansichten in ökonomischen Fragen teilen. Die rechts stehende Tea-Party-Bewegung entstand 2009 als Reaktion auf die Rettungsaktionen der amerikanischen Regierung für Wall-Street-Banker. Die Tea-Party-Leute sind gegen bedarfsorientierte Sozialhilfeprogramme wie die vom Atfordable Care Act (»Obamacare«) gewährten Unterstützungen für Arme, befürworten aber Hilfen für die Mittelschicht. Laut einer Um-frage des Marist Institute for Public Opinion vom April 2011 war die Mehrheit der Anhänger der Tea Party gegen Einschnitte bei Medicare und Medicaid (70 Prozent), für eine höhere Besteuerung der Einkommen über 250 000 Dollar im Jahr (53 Prozent) und für eine Haushaltskonsolidierung auch durch Einschnitte im Militäretat (66 Prozent). 

In Handelsfragen wie auch in Bezug auf Sozialansprüche lehnt Trump den traditionellen ökonomi-schen Konservatismus ab. Er hat konservative und liberale Anhänger der freien Marktwirtschaft dadurch erschreckt, dass er Freihandelsabkommen wie NAFTA verurteilte und nachdrücklich Vergel-tungsmaßnahmen gegen die von ihm so genannten räuberischen Handelspraktiken Chinas, Mexikos 5 

 

und anderer Handelspartner Amerikas forderte. Während die meisten Republikaner des Establish-ments die Zahl der Niedriglohnarbeiter durch Amnestie für illegale Einwanderer und weitere Gastar-beiterprogramme erhöhen wollen, fordert Trump die Abschiebung aller illegalen Einwanderer. 

Diese Kombination aus Protektionismus und Stimmungsmache gegen Einwanderung einerseits und Forderung nach einem großzügigen Sozialstaat für die einheimische Arbeiterklasse andererseits ist bei den nationalistischen Populisten in Europa schon seit Langem zu finden. Ähnliche Bedingungen haben jetzt auch in den Vereinigten Staaten eine ähnliche Bewegung hervorgebracht. 

Während die nationalistische populistische Rechte in Europa und Amerika den Sozialstaat für die Ein-heimischen verteidigt, haben sich die Mitte-links-Parteien beidseits des Atlantiks in den letzten drei Jahrzehnten in ökonomischen Fragen weit nach rechts bewegt. 

»Die Zeit des großen öffentlichen Sektors ist vorüber.« Diese Aussage aus Bill Clintons Rede zur Lage der Nation von 1996 markierte den Aufstieg einer neuen herrschenden Ideologie in der Demokrati-schen Partei, den des Neoliberalismus. Der Neoliberalismus war die Antwort der bedrängten Mitte-links-Parteien in den USA und Westeuropa auf die Siege konservativer Politiker wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Bill Clinton und Premierminister Tony Blair von der Labour Party reagierten auf die konservative Vorherrschaft in der Politik, in dem sie sich von den »Old Democrats« und von »Old Labour« distanzierten und eine Mitte-rechts-Ökonomie zu ihrer Sache machten, die für Frei-handel, Verschlankung des Staates und Deregulierung der Industrie eintrat. Zugleich distanzierten sich die Neoliberalen von der Rechten a la Reagan und Thatcher, indem sie dem Konservatismus in sozialen Dingen eine Absage erteilten und einen »Dritten Weg« zwischen den Extremen einer etatis-tischen, von den Gewerkschaften dominierten Alten Linken und der in sozialen Fragen reaktionären Rechten zu repräsentieren beanspruchten. 

In den Vereinigten Staaten schufen die Neuen Demokraten Bill Clintons, Al Gores und anderer im Grunde eine neue Partei, indem sie ehemalige liberale Republikaner im Nordosten und in den Groß-städten mit Afroamerikanern und anderen durch ihre Identität definierten Gruppen wie Latinos, Fe-ministinnen, Schwulen und Lesben vereinten. Nicht zu den Neuen Demokraten gehörten viele Alte Demokraten oder demokratische Reagan-Wahler, die Konservatismus in sozialen Dingen mit ökono-mischem Liberalismus verbanden. Die neoliberale Ideologie war eine Synthese der Mitte-rechts-Öko-nomie gemäßigter Republikaner wie Eisenhower, Nixon und Nelson Rockefeller mit der Identitätspo-litik der Neuen Linken und liberalen Einstellungen zu Sex und Zensur. Einte die New-Deal-Demokra-ten aus Sozialliberalen und Wertkonservativen der gemeinsame Glaube an die Macht des Staates, ihre ökonomischen Interessen zu vertreten, so waren die Neuen Demokraten in ökonomischen Fra-gen sehr unterschiedlicher Meinung, stimmten aber in gesellschaftlichen Fragen wie der Förderung benachteiligter Gruppen, dem Feminismus und der Gleichberechtigung von Schwulen überein. 

Seine größten Erfolge feierte der Dritte-Weg-Neoliberalismus in den 1990er-Jahren unter Clinton, Blair und Gerhard Schröder. Doch seit der Jahrtausendwende stand der Neoliberalismus vor der Her-ausforderung einer sich immer stärker zuspitzenden Krise. Niedriges Wirtschaftswachstum und die Katastrophe der Weltwirtschaftskrise diskreditierten die Behauptung der Neoliberalen (wie auch der konventionellen Konservativen), von einer boomenden Wirtschaft würde jeder profitieren, sofern der Staat seine Finger aus dem Spiel lasse. Und der Anstieg aus dem Ausland zuströmender Bevölke-rungsgruppen in Europa und Nordamerika ersetzte die alte Diskussion über die Assimilierung einhei-mischer Minderheiten durch Diskussionen über Zahl und Integration der Einwanderer. 

Seit 2010 ist Mitte-links in ganz Westeuropa zusammengebrochen. Die sozialdemokratischen Par-teien, die sich reformiert hatten, um wirtschaftsfreundlich zu werden und in die Mitte zu rücken, 6 

 

verloren Wähler sowohl an die militanten sozialistischen Parteien der Linken als auch an die identi-tären populistischen Parteien der Rechten. 

Der Niedergang des Dritter-Weg-Neoliberalismus kam anfangs Parteien des Mitte-rechts-Mainstreams, in Großbritannien etwa den Konservativen, zugute. Doch sahen sich die Konservativen des Establishments in der Reagan-Thatcher-Tradition von neuen nationalistischen populistischen Be-wegungen wie dem Front National in Frankreich, der UK Independence Party (UKIP) in Großbritan-nien, den Schwedendemokraten und der Alternative für Deutschland herausgefordert. Diese popu-listischen Bewegungen haben die bestehende politische Ordnung infrage gestellt, indem sie die tra-ditionell linke Forderung nach einem großzügigen Sozialstaat für die einheimische Arbeiterklasse mit Widerstand gegen Masseneinwanderung und Multikulturalismus verbanden. 

Sowohl bei den Neoliberalen als auch bei den nationalistischen Populisten ist Wirtschaftspolitik na-hezu vollständig durch Identitätspolitik ersetzt worden. Mitte-links-Parteien wie die Demokraten in den Vereinigten Staaten haben die Rolle von Beschützern sowohl rassischer und ethnischer Minder-heiten wie Juden, Afroamerikaner, Latinos und muslimische Einwanderer als auch sexueller Minder-heiten wie Homosexuelle und Transgender gegen feindlich gesinnte und bedrohliche Mehrheiten übernommen. Die nationalistische populistische Rechte in Amerika und Europa reagiert darauf mit einer Art Ethnonationalismus im Namen der einheimischen Weißen, dessen besondere Kennzeichen sich in den einzelnen Ländern unterscheiden. Die zentrale politische Debatte wird nicht über die Or-ganisation der Wirtschaft geführt, sondern über die Identität derer, die zur nationalen Gemeinschaft gehören. 

3.2. Grenzkampf 

Ende des 20. Jahrhunderts sprachen »Erzkonservative« wie der Journalist und Präsidentschaftskan-didat Patrick Buchanan von einem »Kulturkampf« zwischen dem Konservatismus und dem Liberalis-mus in Amerika (der Terminus war dem gegen die katholische Kirche gerichteten »Kulturkampf« des Bismarck-Reiches entlehnt, bei dem es aber um anderes ging). 

Bei den meisten Kulturkampfkonflikten ging es um Sex oder Fortpflanzung: Abtreibung, Empfängnis-verhütung, Schwulenrechte und Schwulenehe. Die zunehmende Säkularisierung der amerikanischen Bevölkerung und der Niedergang der religiösen Rechten als Macht in der nationalen Politik lässt aber die Bedeutung von Kulturkampffragen in der amerikanischen Politik schwinden. Fernsehprediger und Organisationen der religiösen Rechten haben nicht mehr viel Einfluss, weder auf die Parteipolitik der Republikaner noch auf die amerikanische Politik als Ganze. 

Die Millennials sind weit weniger religiös und konservativ in gesellschaftlichen Dingen als ihre Eltern und Großeltern, für sie haben Kirchgang, Gebet oder überhaupt Religion weit geringere Bedeutung als für die ältere Generation. Dem Pew Research Center zufolge halten nur 41 Prozent von ihnen Religion für sehr wichtig. In der Generation X sind es immerhin noch 53 Prozent, in der der Babyboo-mer 59 Prozent, in der Stillen Generation 67 Prozent und in der »greatest generation«, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs groß wurde, 72 Prozent. 

Auch der Anteil derer, die sich als liberal bezeichnen, ist unter den Millennials größer als in der älteren Generation: Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2009 sind es 29 Prozent, gegen über 40 Prozent, die sich als gemäßigt, und 28 Prozent, die sich als konservativ bezeichnen. Demgegenüber bezeichnen sich nur 20 Prozent der Angehörigen der Generation X, 18 Prozent der Babyboomer und 15 Prozent der Angehörigen der Stillen Generation als liberal. Die Generation der 7 

 

amerikanischen Millennials ist die einzige, die mehrheitlich für die Schwulenehe und schärfere Waf-fengesetze eintritt. Wahrscheinlich wird sie die Einstellungen der Amerikaner dauerhaft nach links verschieben. 

Selbst für konservative evangelikale Protestanten scheinen die Kulturkampfthemen nicht mehr die frühere Bedeutung zu haben. Der in dritter Ehe verheiratete Donald Trump wird auch von vielen evangelikalen Republikanern unterstützt, zum Beispiel von Jerry Falwell jun., dem Sohn des Gründers der einst mächtigen Moral Majority. 

Mit dem Rückgang des Kulturkampfs gewinnt der Grenzkampf für die Politik an Bedeutung, also der Kampf zwischen den meist rechts stehenden Nationalisten und den meist links stehenden Befürwor-tern von Multikulturalismus und Globalisierung. Für die amerikanischen Nationalisten verläuft die wichtigste Trennlinie zwischen den Bürgern der Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt. Für mul-tikulturelle Globalisten sind nationale Grenzen zunehmend obsolet, vielleicht so gar unmoralisch. Die Identitäten, die wirklich zählen, sind für sie subnational -Rasse und Geschlecht- und supranational-Weltbürgerschaft. Dem Aufstieg des populistischen Nationalismus rechts entspricht der Aufstieg des multikulturellen Globalismus Mitte-links. Ohne unbedingt repräsentativ für die Wähler der Demokra-ten zu sein, sprechen progressive Experten und Journalisten immer häufiger die Sprache des ethi-schen Kosmopolitismus oder Globalismus, folgen also der Idee, dass es ungerecht sei, zugunsten der eigenen Landsleute Bürger anderer Länder zu benachteiligen. 

Dieser Unterschied zwischen den Weltanschauungen bildet sich präzise in einem Unterschied zwi-schen den politischen Konzepten ab. Nationalisten sind nur dann für Einwanderung und Handelsab-kommen, wenn der Lebensstandard der Bürger der eigenen Nation dadurch erhöht wird. Dagegen vertreten globalistische Progressive die - immer populärer werdende - Auffassung, Einwanderung und Handelsabkommen, die zur Senkung der Löhne für amerikanische Arbeiter führen, seien gerecht-fertigt, wenn sie eingewanderte oder ausländische Arbeitnehmer finanziell besserstellen. Die Natio-nalisten sind der Meinung, amerikanische Politik sollte die Interessen der Amerikaner vertreten, den postnationalen Globalisten zufolge sollte sie für die Menschheit als Ganze von Vorteil sein, wenn nötig, auch zum Nachteil einiger Amerikaner. 

Den von den Industriegewerkschaften geäußerten Bedenken folgend sind viele Politiker der Demo-kraten gegen Handelsabkommen wie TPP2 und TTIP. Unter den jüngeren amerikanischen Progressi-ven wächst jedoch die Zustimmung für den Freihandel. Selbst Progressive, die gegen Handelsabkom-men zu Felde ziehen, fühlen sich durch die Logik des ethischen Kosmopolitismus genötigt, ihren Wi-derstand mit dem Hinweis auf die Arbeitnehmerrechte ausländischer Arbeitskräfte oder auf Gefah-ren für die globale Umwelt zu rechtfertigen. 

3.3. Antagonismus von Zugehörigen und Nichtzugehörigen 

Eine weitere politische Entwicklung ist die Ersetzung des alten Antagonismus von links und rechts oder konservativ und liberal durch den neuen Antagonismus von politisch und wirtschaftlich Zuge-hörigen und Nichtzugehörigen. 

Noch nie seit Beginn der industriellen Revolution waren die westlichen Gesellschaften so stark ato-misiert wie heute. Die auf Massenparteien und Gewerkschaften basierenden korporatistischen Ver-einbarungen des 20. Jahrhunderts wurden durch die digitale Revolution destabilisiert und von den Regierungen der Mitte demontiert, um Hindernisse für wettbewerbsorientierte Märkte zu beseiti-gen. Effizienzgewinne hat es in vielen Bereichen gegeben, aber zustande gekommen sind sie auf Kos-ten der Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Eine ähnliche Entmachtung der Bürger folgte dem 8 

 

Ende jener Klientelpolitik, die auf starke Mitgliedschaft in Interessenorganisationen setzen konnte, so wie der Verwandlung der Parteien in bloße Labels, die von Aktivisten in Beschlag genommen und von Reichen oder Cliquen von Parteispendern gekauft werden können. 

Eine politische Ordnung, die auf der systematischen Unterscheidung von Zugehörigen und Nichtzu-gehörigen basiert und eine reiche Oligarchie gegen arme und zornige Außenseiter ausspielt, existiert seit Generationen in vielen lateinamerikanischen Ländern. Man kennt sie auch im amerikanischen Süden, wo populistische Volkstribune wie »Big Jim« Folsom für die weiße Arbeiterklasse und kleine Farmer gegen die von ihm so genannten »großen Maulesel« kämpften. In Lateinamerika stehen Fi-guren wie Juan Peron und Hugo Chavez für Formen des Außenseiter-Populismus. 

In einer solchen gesellschaftlichen Ordnung verlieren konventionelle Unterscheidungen zwischen links und rechts ihren Sinn. Die zur Elite Gehörenden verbinden oft konservative Ansichten in wirt-schaftlichen Fragen mit progressiven Ansichten zu Themen wie Rasse und Geschlecht. Die Nichtzu-gehörigen sind in gesellschaftlichen Fragen oft konservativ, viele außerdem religiös und rassistisch. Zugleich jedoch können sie konventionell links sein in ihrer Gegnerschaft gegen Banken und Ge-schäftswelt und in ihrer Forderung nach einem großzügigen Sozialstaat. Oligarchen sind tendenziell Zivilisten, während Populisten oft einen militärischen Background oder Verbindungen zum Militär haben, nicht weil Populisten immer Militaristen wären, sondern weil das Militär in einer Klassenge-sellschaft eine der wenigen Aufstiegsmöglichkeiten für Angehörige der Arbeiterklasse bietet. 

Diese Trends führen in den Vereinigten Staaten und dem heutigen Europa zu dem, was Disraeli als die »Zwei Nationen« innerhalb jeder fortgeschrittenen westlichen Demokratie bezeichnet hat. Heute sind die zwei Nationen in jedem westlichen Land nicht die Reichen und die Armen, sondern die Zu-gehörigen und die Nichtzugehörigen. 

Die Nation der Zugehörigen ist auf beiden Seiten des Atlantiks jeweils außerordentlich homogen - trotz ihres Bekenntnisses zur Vielfalt. In Gesellschaften, in denen die traditionell definierte weiße Bevölkerung schrumpft, ist die Nation der Zugehörigen weit überwiegend weiß. Obwohl sie offiziell für eine Leistungsgesellschaft eintreten, sind diejenigen, die ihren Aufstieg angeblich sich selbst ver-danken, fast immer in die Klassen der Reichen oder der gut verdienenden Akademiker hineingeboren, selten in die Arbeiterklasse oder in arme Familien. Die neuen Oligarchen sind miteinander verbunden durch Ausbildung an einigen wenigen Institutionen, wie den Universitäten der Ivy League in den USA, und zunehmend auch durch Heiraten untereinander. 

Die Nation der Zugehörigen steht der Politik, wie sie in modernen Demokratien traditionell betrieben wird, ablehnend gegenüber. Das Ideal der Nation der Zugehörigen ist die überparteiliche Technokra-ten-Herrschaft, ausgeübt von den besten und klügsten Absolventen einiger weniger Eliteschulen. Die Zugehörigen glauben, Innen- und Außenpolitik habe es mit voneinander unabhängigen Problemen zu tun, für die es jeweils eine optimale Lösung gebe, auf die vernünftige, unbefangene, von Parteien unabhängige Menschen sich einigen könnten. Der Stil der Nation der Zugehörigen ist der von Unter-nehmen, Denkfabriken, Beratungsgesellschaften: leise Töne, analytisch, emotionslos. 

Aus Sicht der Zugehörigen sind die Wähler unwissend und gefährlich, und die Legislative steht zu sehr unter deren Einfluss. Das politische Projekt der Nation der Zugehörigen ist die Verlagerung der Ent-scheidungsfindung weg von der Legislative hin zu nicht legislativen Körperschaften wie Bürokratien, Gerichten, transnationalen Organisationen (Europäische Union), vertraglichen Arrangements - oder, wenn das nicht gelingt, den Willen der Wähler zu ignorieren und gewählte Amtsträger zu überreden, den überparteilichen Konsens der Elite zu unterstützen, was immer sie vor der Wahl gesagt haben mögen. 9 

 

Die Anhängerschaft des Dritter-Weg-Neoliberalismus war auf beiden Seiten des Atlantiks die gleiche: die nach dem Zweiten Weltkrieg durch massenhaften Zugang zum Universitätsstudium erweiterte Klasse der Weißhemden im öffentlichen und privaten Sektor und in der Geschäftswelt. Während die Arbeiter im Blaumann auf die Gewerkschaften vertrauten, von denen sie glaubten, sie würden sie vor Ausbeutung durch die Arbeitgeber schützen, meinten die der »Überschicht« angehörigen Col-lege-Absolventen, es selbst - durch Leistung - geschafft zu haben, und machten sich in Gewerkschafts- und Steuerfragen mehrheitlich die Ansichten der Unternehmensleitung zu eigen. 

Der Anspruch, für eine Leistungsgesellschaft einzutreten, wird vom praktizierten Nepotismus inner-halb der Elite ad absurdum geführt. In den Vereinigten Staaten hat ein großer Teil der milliarden-schweren Parteienspenderklasse erfolglos versucht, für die Präsidentschaftswahlen ein drittes Mit-glied der Familie Bush nominieren und gegen das zweite Mitglied der Familie Clinton antreten zu lassen. Es ist auch kein Zufall, dass die angeblich optimalen Lösungen für politische Probleme wie die Einwanderung von immer mehr ausländischen Arbeitskräften ohne Gewerkschaftsangehörigkeit, also ohne Druckmittel gegenüber Firmen, oder Einschnitte in gesetzlich festgeschriebene Ausgaben für soziale Leistungen zum Ausgleich für niedrigere Steuern für Reiche sich mit den engstirnigen Klas-seninteressen von Arbeitgebern und Reichen decken. Die Nation der Nichtzugehörigen unterscheidet sich fundamental von der Nation der Zugehörigen. Mitgliedschaften in politischen Parteien, Kirchen, Gemeindegruppen, Wohlfahrtsverbänden und Vereinen sind in allen westlichen Nationen (Demokra-tien?) zurückgegangen. Arbeit, Familie und die durch Fernsehen, Radio und Internet vermittelte vir-tuelle Realität bilden heute den sozialen Kosmos vieler Amerikaner und Europäer. Ihre Teilhabe an Politik ist begrenzt-sporadisch und nimmt oft die Form von Protestwahlen gegen die an, die zum politischen Establishment gehören. 

Der Aufstieg populistischer Volkstribune wie Donald Trump auf der rechten und Jeremy Corbyn in Großbritannien auf der linken Seite des politischen Spektrums als Reaktion auf die zunehmende so-ziokulturelle Abschottung der westlichen Eliten kommt nicht überraschend. Politischen Einfluss ver-schaffen heute nicht dezentralisierte Graswurzelparteiorganisationen oder Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, sondern mobilisiertes Geld oder Medienprominenz. Dass Außenseiter-Milliardäre wie Ross Perot, Fernsehprominente wie der Italiener Beppe Grillo oder als Mischung aus beidem der Milliardär und Reality-TV-Star Donald Trump - zu Helden und Interessenvertretern der abgehängten Mehrheit werden, ist unvermeidlich. Fehlten ihr solche Fürsprecher, so hätte sie kaum eine oder überhaupt keine Stimme. 

3.4. Trennlinien innerhalb urbaner Großräume 

Der vierte wichtige Trend ist die Veränderung des räumlichen Musters der Anhängerschaft der poli-tischen Parteien. 

Bis vor Kurzem war die Aufteilung der politischen Parteien nach Regionen sehr wichtig. In Großbri-tannien zum Beispiel war der Südosten das Kerngebiet der Konservativen Partei, während der »kel-tische Rand« mit Wales und Schottland vor allem die Labour Party unterstützte. Die Unterschiede zwischen den Regionen sind für die Parteipolitik noch immer wichtig, doch verlieren die alten Unter-teilungen in Landesregionen gegenüber einer neuen in Innenstädte auf der einen und Vorstädte und Umland auf der anderen Seite an Bedeutung. 

Die Ergebnisse der amerikanischen Präsidentschaftswahlen auf Bundesstaatenebene dargestellt er-geben eine scheinbar klare Unterscheidung zwischen »roten« (republikanischen) und »blauen« (de-mokratischen) Bundesstaaten. Auf der Ebene der Verwaltungsbezirke zeigt sich jedoch ein stark ab-weichendes Muster, in dem die Wähler der Demokraten sich in »blauen« Städten konzentrieren, die 10 

 

von »roten« Vorstädten und »roten« ländlichen Gebieten umgeben sind. Selbst in Texas, einem kon-servativen »roten« Bundesstaat, sind die Großstädte - Dallas, Houston, San Antonio und Austin - al-lesamt »blau«, also demokratisch und progressiv. 

Mit dem Rückgang der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe infolge des Produktivitätsfortschritts im Ag-rarbereich hat sich auch die Bedeutung der Bauernschaft als Machtfaktor in der nationalen Politik so wohl in den USA wie in Europa verringert. An die Stelle des alten Stadt-Land-Gegensatzes ist ein neuer Gegensatz von dicht besiedelter Innenstadt und weniger dicht besiedeltem Vorstadtgürtel und Um-land getreten. 

Diese unterschiedlichen Teilräume der urbanen Großräume bringen fundamental unterschiedliche, aber gleichsam Seite an Seite lebende Gesellschaften hervor. In den amerikanischen und europäi-schen Großstädten verbindet sich meist ein hohes Maß an ethnischer Vielfalt mit einem großen Anteil an Einwanderern und einem hohen Maß an ökonomischer Ungleichheit. Das entstehende städtische Klassensystem hat die Form einer Sanduhr, mit Reichen und Akademikern oben, einer ethnisch bunt gemischten Klasse von Arbeitnehmern im Dienstleistungsbereich unten und dazwischen einer sehr dünnen Mittelschicht. Demgegenüber verbindet sich in den Vorstädten geringere ökonomische Un-gleichheit mit geringerer ethnischer und kultureller Vielfalt. Bewohnt werden sie vor allem von An-gehörigen der Arbeiterklasse und der Mittelschicht; Reiche und Arme gibt es kaum. Die im Lande geborenen weißen Amerikaner beziehungsweise Europäer sind gegenüber den Einwanderern weit in der Überzahl, wirtschaftlich erfolgreiche Einwanderer ziehen meist in die Vorstädte und machen sich die lokale Kultur zu eigen. 

Aus meiner Sicht werden diese derzeit entstehenden Strukturen, die sich aus den langfristigen und nur schrittweise veränderbaren Trends in puncto Geburtenraten und Einwanderung, Säkularisierung und ökonomischer Polarisierung ergeben, lange Bestand haben. In naher Zukunft wird die Politik im transatlantischen Westen von den beschriebenen Dynamiken - den Konflikten der Identitätspolitik, dem Grenzkampf, den Antagonismen zwischen den Zugehörigen und Nichtzugehörigen und zwischen den Vor- und Innenstädten - wohl geprägt werden. 

Welche Seite wird gewinnen? Falsche Frage. Ein florierender moderner Nationalstaat braucht eth-nisch diverse, global orientierte Städte als Basis für den Export von Waren und Dienstleistungen und als Eingangstor für Einwanderer. Im Interesse des Wirtschaftswachstums und der gesellschaftlichen Stabilität muss er aber außerdem sicherstellen, dass es den im Lande geborenen Arbeitern gut geht. 

Die zwischen Staat, Wirtschaft und Arbeitnehmern nach 1945 aus gehandelten Abmachungen wer-den im angloamerikanischen Raum als »the postwarsettlement« bezeichnet. In ihren verschiedenen nationalen Varianten war diese »Nachkriegsvereinbarung« für die westlichen Demokratien eine Ge-neration lang der Schlüssel für nie da gewesenen gesellschaftlichen Frieden und wirtschaftlichen Er-folg. Eine neue Vereinbarung zu entwickeln, um im frühen 21. Jahrhundert die neuen Spaltungen innerhalb der entwickelten Nationen zu überwinden, ist für die Demokratien auf beiden Seiten des Atlantiks eine dringend zu lösende Aufgabe. 

 

eingestellt von Karin Hz 14.3.17



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