BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1.
Seit 2005 ist die Staatsverschuldung in Deutschland um 500 Milliarden Euro auf über 2000 Milliarden Euro angestiegen. Schwarz-Gelb hat alleine im Bund seit 2009 100 Mrd. € neue Schulden gemacht. Die Schuldenquote der Bundesrepublik beträgt inzwischen 82 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

2. Das private Vermögen ist auf 7 Billionen Euro gestiegen, aber sehr ungleich verteilt: Ein Drittel gehört dem reichsten Prozent, zwei Drittel den reichsten zehn Prozent.

3. Durch die grüne Vermögensabgabe sollen innerhalb von 10 Jahren 100 Milliarden Euro Schulden getilgt werden. Die Mittel gehen ausschließlich in den Abbau von Schulden.

Das GRÜNE Ziel: Wir wollen Staatsschulden abbauen und den öffentlichen Haushalt wieder auf eine solide Basis stellen. Die Vermögendsten in unserer Gesellschaft können einen Beitrag dafür am ehesten stemmen. Zukünftige Generationen werden entlastet.
 

• Das wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einführung einer einmaligen, befristeten Vermögensabgabe. BürgerInnen, die mehr als eine Millionen Euro Nettovermögen haben, sollen über eine Laufzeit von 10 Jahren einen jährlichen Abgabesatz von 1,5 Prozent auf ihr Vermögen zahlen. Betriebsvermögen werden durch angemessene Freibeträge geschützt. Zudem ist sichergestellt, dass die Abgabe aus dem laufenden Gewinn geleistet werden kann. Eine Substanzbesteuerung bei Betriebsvermögen ist ausgeschlossen.

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