BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunalpolitische Forderungen

des DGB Ortsverbandes Wedel, aufgestellt am 27.03.08, ergänzt 2013

• Arbeit darf nicht arm machen

• Vergaberegeln: DGB Tariftreue, DGB Mindestlohn

• Eintreten für DGB Mindestlohn

• Keine 1 € - Jobs

• Kein Auslagern von Aufgaben

• Eintreten für Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich

• Arbeitsmarkt gezielt fördern

• Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors

• Bereitstellung von Ausbildungsplätzen

• Beteiligung an Qualifizierungsmaßnahmen von Trägern wie z.B. BQG: keine Dumpingangebote

• sozialer Wohnungsbau

• 500 Wohnungen neu fördern

• Hilfen, bestehende Sozialwohnungen zu renovieren und zu sanieren

• Kinderbetreuung

• Förderung der Ganztagsangebote der Schulen

• Mittagstisch für alle

• Ausweitung des Angebots an Ganztagskindergartenplätzen

• bestehende Angebote ausbauen

• Übernahme der Schulbedarfskosten in Höhe von 50,00 € jedes Schuljahr für alle Kinder, die Sozialgeld bekommen.

• Ausbildung

• Unterstützung bei Ausbildungsplatzsuche durch AA

• Ausbildungsplatzangebot als Vergabekriterium

• Beteiligung an Ausbildungsplatz begleitende Hilfen

• Gute Bildung für alle

• Ausweitung des Gesamtschulangebots

• Öffentliche Daseinsvorsorge

• Ausbauen des Angebots: Keine Ausgliederung, sondern Rückführung bei einheitlichem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

• Armutsbericht für Wedel: bes. wieviele Kinder mit HARTZ IV

• Seniorenbetreuungsstelle mit voller Stundenzahl

• Einrichtung eines Migrationsrates

• weiterhin kostenlose Nutzung der Sportstätten

• Volle Übernahme der Kosten der Unterkunft insbesondere der Heizkosten für alle Arbeitslosengeld II-, Sozialgeld- und Grundrenten-EmpfängerInnen

• Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80,00 € für alle Arbeitslosengeld II-, Sozialgeld- und Grundrenten-EmpfängerInnen

• Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des Sozialpasses, z.B. Freizeitbad

• Sicherung des jetzigen Standorts des Treffpunkt Arbeitslosenzentrum durch unbefristeten Mietvertrag, wenn der gegenwärtige Mietvertrag ausläuft.

• Unterstützung der Forderung nach Finanzierung unabhängiger Arbeitsloseninitiativen, -treffpunkte und -beratungsstellen durch den Kreis so, wie bis 2006 vom Land.

• Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Neubau des Kraftwerks darauf achten, dass die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden und es zu keiner Mehrbelastung kommt.

• Gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit

• Partnerschaft mit Pütten

• finanzielle Ausstattung des bestehenden Arbeitskreises verbessern

• Aufstellen der Hinweisschilder für das Mahnmal an die Opfer der KZ Außenstelle endlich durchführen

• Keine kommunalen Räume für Nazis

• Einwirkung auf die Mitglieder der eigenen Partei im Kreiswahlausschuss, gegen eine Kandidatur der NPD zu stimmen.