Ätz-Schäden im Kraftwerk-Umfeld – Stadt soll Verursacher klären
Ständig verätzte Autos und Wintergärten – die Anwohnerinnen und Anwohner am maroden Kohlekraftwerk sind zu Recht angefressen. Im Verdacht stehen die Partikelregen aus dem Kraftwerk, die regelmäßig seit Sommer 2016 auf das Wohngebiet niedergehen. Der Betreiber Vattenfall bestreitet aber rigoros, dass die Partikel die Ätz-Schäden verursachen. Regulierte aber bislang alle gemeldeten Schäden an Autos und Fenstern auf Kulanzbasis.
Damit ist nun Schluss, denn Vattenfall hat im März ein Gutachten vorgelegt, das beweisen soll, dass die Partikel aus dem HKW weder Autolacke verätzen können noch gesundheitsschädlich sind. Auf das Vattenfall-Gutachten stützte sich auch die Aufsichtsbehörde (LLUR) als sie unseren am 26. Januar einstimmig vom Rat beschlossenen Grünen Antrag abschmetterte, „den Verursacher der Lackschäden an Autos am Elbhochufer zweifelsfrei festzustellen“. Das LLUR begründet seine Absage an die Stadt u.a. folgendermaßen: ... „Allein die verschiedenen Schadensbilder lassen den Schluss zu, dass die vorgetragenen Lackschäden mit hoher Wahrscheinlichkeit unterschiedliche Ursachen haben, welche nicht beim HKW liegen.
So sind Pkws naturgemäß vielfältigen Umwelteinflüssen ausgesetzt. ... Das HKW sowie andere Gewerbebetriebe in der näheren Umgebung können die in Rede stehenden Lackschäden jedenfalls nicht verursacht haben. ...“ (Auszug aus dem LLUR-Antwortschreiben an unseren Bürgermeister, 13.03.2018)
Auf unsere Grüne Initiative hin wird nun folgender gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen – FDP, Grüne, Linke und SPD - im Rat zur Abstimmung gebracht:
Gemeinsamer Antrag, Rat, 03.05.2018 (FDP, Grüne, Linke, SPD) zur Ursachenfindung
„Ätz-Schäden am Elbhochufer“ Das LLUR hat die Aufforderung „den Verursacher der Lackschäden an Autos zweifelsfrei festzustellen“ des Rates der Stadt Wedel abgelehnt. Deswegen beantragen wir.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verursacher der Ätz-Schäden am Elbhochufer, die ans LLUR gemeldet wurden, zweifelsfrei festzustellen.
2. Die Vorgehensweise bei der Schadensanalyse ist von der Verwaltung/Politik mit den betroffenen Anwohner*innen, deren Schäden gemeldet wurden, gemeinsam abzustimmen, um eine Akzeptanz der Ergebnisse sicher zu stellen.
Text: Petra Kärgel,
Foto: Petra Kärgel
Schadstoffuntersuchung von Schlick und Sand im Elbestrandbad
- Die Verhinderung weiterer baulicher Eingriffe in das Außengebiet westlich der Schulauer Str., vor allem im Bereich der Badebucht mit Ausnahme des Trioptics Neubaus sowie der Erweiterung der dort vorhandenen Parkflächen. Dies erfolgte jedoch zugunsten des Erhaltes von Arbeitsplätzen und der Gewerbesteuereinnahmen.
- Die Verhinderung baulicher Eingriffe gilt zunächst auch für den Bereich westlich der Holmer Straße entlang der Geestkante.
- Unser Einsatz für grüne, bauliche soziale und verkehrsvermeindende Aspekte im Wettbewerb den Planungen für Wedel Nord kann als erfolgreich bezeichnet werden.
- Neubauten für Flüchtlinge und Wohnungslose wurden erstellt und sozial verträglich im Stadtgebiet verteilt.
- Der Beschluss, bei größeren Bauvorhaben 30% der Wohnungen im geförderten Wohnungbau zu erstellen, wurde maßgeblich von den Grünen erwirkt. Auch wenn die 30% in den Verhandlungen mit Bauherren nicht immer ganz erreicht wurden, so wird es doch hauptsächlich auf Initiative der Grünen zukünftig eine deutliche Steigerung an bezahlbarem Wohnraum in Wedel geben.
- Die Ansiedelung eines Obi Baumarktes, der das ohnehin hohe Verkehrsaufkommen in der Rissener Straße noch wesentlich verstärkt hätte, wurde verhindert.
- Einstweiliger Erhalt (Sanierung, kein Neubau) des Hafenmeisterhauses.
- Tempo 30 zwischen Mühlenstraße und Lülanden dauerhaft.
- Die Rad(schutz)streifen in der Bahnhofstraße und der Schulauer Straße sind richtungsweisend für eine Trendwende die auch langsam in der Wedeler Verkehrspolitik ankommt. Nicht jeder kann sich damit sofort anfreunden, fühlt sich darauf sofort sicher, doch das ändert sich schnell, vor allem bei Radfahrern die sich als Verkehrsteilnehmer verstehen.
- Das integrierte Klimaschutzkonzept und die Klimamanagering sind für Wedel ein Anfang, um endlich kommunale Energiespar -und Klimasschutzmaßnahmen auf den Weg bringen zu können.
- Die Planung für eine Rad/Fußroute parallel zur Mühlenstraße bis zur Batavia hat in diesem Jahr begonnen. Die Notwendigkeit einer solchen Verkehrsverbindung wurde bereits am sog. "Runden Tisch Mühlenstraße" vor 10 Jahren diskutiert und von den Grünen wieder aufgegriffen.
BKS, 03.02.2016
Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10, Schulkinderbetreuung (SKB):
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulkinderbetreuung an der Moorwegschule (MWS)
sowie Altstadtschule (ATS) bedarfsgerecht auszubauen:
1. Moorwegschule: Erweiterung des SKB-Angebots um zwei Betreuungsgruppen mit Betreuungszeiten, die die Eltern am stärksten nachfragen.
2. Altstadtschule: Erweiterung des SKB-Angebots um eine Betreuungsgruppe mit einer Betreuungszeit, die die Eltern am stärksten nachfragen.
3. Die Elternbeiträge bleiben unverändert und werden nach aktueller Beitragsordnung (gültig ab 01.08.2014) erhoben.
4. Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung einer Geschwisterermäßigung in der SKB zu prüfen, in Anlehnung an die Kriterien, die für Wedels KiTa gelten.
Begründung:
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BKS, 02.12.2015
Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu TOP 7, Stellenplan:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie der Rat beschließt:
An der Ernst-Barlach-Gemeinschaftschule (EBG) werden zwei Erzieher/-innen für den gebundenen Ganztag eingestellt. Der Stellenumfang beträgt insgesamt 80 Stunden.
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird dementsprechend angepasst.
Begründung :
Im Schuljahr 2009/2010 wurde damit begonnen die Klassenstufen 5-6 der EBG im gebundenen Ganztag zu unterrichten. Für die pädagogische Betreuung der SuS im Ganztag wurde derzeit eine Erzieherin in Vollzeit eingestellt (1 Erzieherin / 100 SuS). Nach nunmehr fünf Jahren werden mittlerweile alle drei Klassenstufen der EBG (5-6, 7-8 und 9-10) im gebundenen Ganztag von immer nur noch einer Erzieherin betreut (1 Erzieherin / 565 SuS). Gleichzeitig sind zusammen mit der Zahl der SuS auch die Anforderungen im Ganztag rapide gestiegen (u.a. DAZ, Inklusion).
Zweiter Antrag Albert-Schweitzer-Schule
BKS, 02.12.2015
Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu TOP 7, Stellenplan:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie der Rat beschließt:
An der Albert-Schweitzer-Schule (ASS) wird die Schulsozialarbeit um 30 Stunden auf insgesamt 60 Stunden aufgestockt.
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird dementsprechend angepasst.
Begründung:
Die Albert-Schweitzer-Schule ist eine gebundene Ganztags-Grundschule in der die SuS täglich bis in den Nachmittag verlässlich betreut werden. Die Schulsozialarbeiterin arbeitet seit Einführung des gebundenen Ganztages an der ASS mit einem unveränderten Stundenkontingent von 30 Stunden. Die Zahl der SuS ist aber seit Einführung des gebundenen Ganztages stark gestiegen, aktuell auf über 430 SuS. Die Evaluation des gebundenen Ganztags hat ergeben, dass die Stunden der Schulsozialarbeiterin an der ASS definitiv nicht ausreichen. Nicht einmal die lange Warteliste mit Kindern, die dringend Hilfe benötigen, kann die Schulsozialarbeiterin abarbeiten. Die Schulsozialarbeiterin ist vorrangig damit beschäftigt, Fälle von Kindswohlgefährdung zu betreuen. Notwendige Präventionsarbeit kann aus diesem Grunde an der ASS kaum noch geleistet werden. Das Stundenkontingent von 30 Stunden reicht dafür nicht mehr aus.
An der ASS sind nicht nur die Zahl der SuS, sondern auch die Anforderungen an den gebundenen Ganztag eklatant gestiegen (DAZ, Inklusion, steigende Zahl schwer verhaltensauffälliger SuS). Die Stunden in der Schulsozialarbeit wurden trotz des steigenden Betreuungsbedarfes bisher nicht aufgestockt. Um ein Gelingen des Ganztagskonzeptes zu gewährleisten, für Chancengleichheit zu sorgen und allen Kindern pädagogische Hilfen zukommen zu lassen, muss die Schulsozialarbeit mit genügend Personalstunden ausgestattet werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Petra Kärgel
Bündnis 90/Die Grünen Mehr »
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
für den Planungsausschuss am 29. September 2015
Betreff: B-Plan Nr. 88 (Business-Park),
Der B-Plan-Entwurf (Bvl20l5l097) soll in folgenden punkten geändert werden:
(A) Bebauung am Elbhochufer
- Der 7- bis 11-geschossige Gebäude-Hochpunkt soll von Baufeld GE 7 (in Randlage am Grenzweg) in Baufeld GE 3 (im Zentrum des südlichen Geländeteils) verlegt werden.
- In den Baufeldern GE 7 und GE 6 Süd ...
a) sind die Gebäude-/Traufhöhen auf maximal 15 Meter zu begrenzen,
b) darf die östliche Baugrenze nicht näher als 25 Meter an der Stadt-/Landesgrenze liegen,
c) ist eine offene Bauweise (Gebäudeabstände = mindestens H) festzulegen, die Durchblicke
in W-O-Richtung ermöglicht.
- Festsetzung ökologischer Standards
Folgende Baustandards sind im B-PIan verbindlich festzulegen: Wärmedämmung, Regenwassernutzung,
Begrünung der Dächer sowie Installation von Photovoltaikanlagen auf sämtlichen großflächigen
Dächem. Zudem ist dezentrale Energieversorgung durch ein oder mehrere Blockheizkraftrwerke
im B-Plan festzuschreiben.
- Ruhender Verkehr
Im mittleren/nördlichen Bereich des Gebietes ist eine Fläche für ein Parkhaus vozusehen.
- Nicht im B-Plan zu regeln, aber als Aufträge des Ausschusses an die Verwaltung
(1) Der/Die zukünftige/n Erwerber der südlichsten Baufelder GE 3, GE 4 und GE 7 soll/en
verpflichtet werden, einen Gestaltungswettbewerb mit mehreren renommierten Architekturbüros
auszuschreiben; die Ratsfraktionen sind in der Wettbewerbsjury zu beteiligen.
(2) Bei Herrichtung der Grünfläche östlich des Business-Parks sind die Anregungen des NABU
(Nr. 50 der Abwägungen) zu berücksichtigen.
(3) Die Verwaltung soll in den zuständigen Gremien zeitnah ein realistisches Maßnahmenkonzept
unter Einbeziehung aller Verkehrsmittel vorlegen, wie der Pkw-Verkehr vom/zum
Business-Park durch attraktive Angebote für ÖPNV-Nutzer und Radfahrer vermindert und wie
verhindert werden kann, dass ein erheblicher Teil des MIV (Beschäftigte, Besucher, Lieferanten)
durch Wedeler und angrenzende Rissener Wohngebiete (Straßenzug Richtung Tinnsdaler
Heideweg/tinsdaler Kirchenweg) an- und abfährt.
Ebenso ist darzulegen, wie und wann eine rad- und fußgängertauglichen Verbindung zwischen
unterem Elbuferweg und hohem Elbufer hergestellt werden kann. Mehr »
Anfrage/ Prüfauftrag Bündnis 90/ Die Grünen zu Auswirkungen der Erhöhung der Kita- Beiträge für Ganztagsbetreuung in Wedel
Ergänzende Informationen zur finanziellen Struktur der Kindertagesstätten MV/2015/003
Informationen aus dem Planungsausschuss (PA)
Bebauungsplan Schauenburgerstr., Ansgariusweg, Lüttdahl
Im Gebiet zwischen den drei genannten Straßen sollen 35 Eigentumswohnungen und 7 geförderte Mietwohnungen entstehen. Zugelassen werden dabei 2 Vollgeschosse bei den Mietwohnungen und 3 Vollgeschosse bei den Eigentumswohnungen.
weitere Anträge und Ergebnisse
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft Verkehr mit dem Schwerpunkt Hafen
Antrag vom 24.09.2013
Am 24.09.2013 haben wir einen Antrag in den Ausschuss eingebracht, der gemeinsam mit den Stimmen der SPD und der Linken durchgesetzt wurde.
Inhalt des Antrages war die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft, die Lösungsvorschläge zur Behebung/Verringerung der Verkehrsprobleme (speziell) am Hafen erarbeitet. Zur AG sollen neben VertreterInnen jeder Fraktion auch je ein Vertreter der Verwaltung, der Polizei, vom HVV, ADFC, Wedel Marketing, Senioren -Jugend und Umweltbeirat und der Behinderten AG gehören.
Die Zwischenergebnisse des Arbeitskreises werden hier fortlaufend mitgeteilt.
Der UBF hat am 7.11.2013 beschlossen, den Ausbau der Heinrich-Schacht-Straße auf das Jahr 2015 zu verschieben.
Des Weiteren wurde beschlossen, die Investitionen in die Außenanlagen der Schulen um zehn Prozent zu kürzen. Ausgenommen davon sind die Arbeiten am Johann-Rist-Gymnasium sowie an der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule.
Antrag Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
für die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport am 5. Februar 2014
Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkinderbetreuung (SKB) ab August 2014 (Schuljahr 2014/2015).
Der Ausschuss für Bildung Kultur und Sport beschließt einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulkindbetreuung in Wedel. Die Verwaltung wird beauftragt ein entsprechendes Angebot auszuarbeiten.
Begründung:
Die Anmeldungen für SKB-Plätze, die bereits jetzt in der Verwaltung für das Schuljahr 2014/2015 vorliegen, übersteigen bei weitem das Angebot an frei werdenden SKB-Plätzen. Damit die Stadt Wedel jedoch auch in Zukunft ein attraktiver Ort für eine wachsende Wirtschaft und für junge Familien bleibt, ist es notwendig das Angebot an SKB-Plätzen bedarfsgerecht auszubauen:
Denn immer mehr Eltern stehen vor der Herausforderung, Kinder und Beruf zu vereinbaren und zeitlich flexibel auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes reagieren zu müssen.
Wenn die Schulkindbetreuung in Wedel nicht bedarfsgerecht ausgebaut wird, werden im kommenden Schuljahr viele ErstklässlerInnen nicht verlässlich betreut, weil kein auf die Bedürfnisse der Schulkinder und Eltern ausgerichtetes Alternativangebot zur Verfügung steht.
Das könnte im schlimmsten Fall auch zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.